Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Der Bundesgerichtshof beantwortet erneut Fragen zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf“: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger Eigenbedarf geltend machen? Und wenn ja, muss eine freie Wohnung angeboten werden? Zweimal Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Die Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter ist möglich und nicht unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Rödl & Partner, zu den Hintergründen des BHG-Urteils.

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Die am 21.3. in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat bislang aus Verbrauchersicht zu weniger Problemen geführt als zunächst erwartet. Verbraucherschützer haben keine Hinweise auf eine stockende Vergabe von Wohnungsbaukrediten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung.

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Der „Widerrufsjoker“ hat die Gerichte in den vergangenen zwei Jahren in zahlreichen Verfahren beschäftigt. Hieraus ging eine sehr uneinheitliche Rechtsprechung hervor, ob der von den Kreditinstituten verwendete Belehrungstext den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Gelegenheit genutzt, sich zu zwei unterschiedlich ausgestalteten Fassungen der von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen zu positionieren. Inwieweit dies zu mehr Rechtssicherheit führt, erläutert Frank van Alen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Kommt es zu einem Schaden für die Gesellschaft, können sie sich nicht mit mangelnden Rechtskenntnissen entlasten. Die Einholung qualifizierten Rechtsrats ist ein notwendiger, allerdings nur erster Schritt zu einer Entlastung des Geschäftsleiters, warnt Stephan Molls, Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Kümmerlein. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Grundsätze dafür veröffentlicht, welche Regeln Geschäftsleiter beachten müssen, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung am 15. September 2016 einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tobias McFadden und dem Unternehmen Sony Music entschieden. Florian Schneider, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland, erläutert im Folgenden, welche rechtlichen Folgen das EuGH-Urteil für Unternehmen hat, die ihren Kunden kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen.

Sollte es soweit kommen, und danach sieht es aus, dass die neue Betriebsrente stark auf tarifliche Lösungen setzt, können Kanzleien mit dem Spezialgebiet Arbeitsrecht bzw. betriebliche Altersvorsorge (bAV) künftig großen Zulauf erwarten.

Das Bundesarbeitsgericht gab am 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einer Schadensersatzklage von Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) statt. Mit dieser Entscheidung verwirft das BAG in konsequenter Fortführung seiner schon vor Jahrzehnten angelegten Rechtsprechung endgültig das Scheinargument des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens. Damit sichert das höchste deutsche Arbeitsgericht rechtsdogmatisch überzeugend die Friedenspflicht als Eckpfeiler der Tarifautonomie. Den Hintergrund der Entscheidung erläutert Hagen Köckeritz, Partner bei Baker & McKenzie.

Produktfälschungen werden heute in großem Umfang über das Internet angeboten und die Fälschungszahlen nehmen unvermindert zu. Fast jede Branche ist von Produktpiraterie betroffen, auch weil die Bedeutung von Online-Vertriebskanälen stetig zunimmt. Der Handel mit billigen Kopien ist mittlerweile ein Milliardengeschäft. Obwohl der Kampf gegen Plagiate eine Herausforderung ist und die Verantwortlichen häufig nur schwer zu fassen sind, stehen Markeninhaber nicht schutzlos da, wie Partnerin Ulrike Grübler und Transaction Lawyer Michael Schidler von der Kanzlei DLA Piper erläutern.

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien für einen Austritt aus der EU gestimmt. Da Unionsmarken nur in EU-Staaten gelten, droht Markeninhabern im schlimmsten Fall ein Rechtsverlust in Großbritannien. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die bestehenden Markenrechte auf Antrag oder automatisch umgewandelt werden und die Priorität erhalten bleibt. Um einen Rechtsverlust zu vermeiden, müssen die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachtet werden.

Können private Arbeitgeber Musliminnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Dafür hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Belgien plädiert: Sofern in einem Unternehmen gar keine Zeichen eines politischen oder religiösen Bekenntnisses erlaubt sind, könne der Arbeitgeber auch das Tragen des Kopftuchs untersagen. Der EuGH schließt sich in vielen Fällen den Schlussvorträgen an. Hätte das Urteil dann auch Folgen für deutsche Arbeitgeber? Martin Römermann von SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dieser Frage im Folgenden nach.

Beim 3D-Druck handelt es sich um das Erzeugen von dreidimensionalen Formen durch von einer Druckvorrichtung übereinander gespritzten Schichten aus Kunststoff oder anderen Materialien aus einer Computerdatei. In Dubai wurde etwa das erste Haus präsentiert, dessen Teile vollständig aus 3D-Druckern stammten. Auch Sportschuhe, Sportwagen, Flugzeuge und Schusswaffen wurden schon durch 3D-Drucker hergestellt. Im folgenden Beitrag erklären Thomas Nägele und Simon Apel von SZA Schilling, Zutt & Anschütz, warum sich Unternehmen frühzeitig über die rechtlichen Risiken der neuen Technologie im Klaren sein sollten.

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Am 23. März 2016 trat die Verordnung (EU 2015/2424 ) über die Gemeinschaftsmarke in Kraft. Sie ist Teil eines Reformpakets, das nach Jahren der Vorbereitung Ende 2015 beschlossen wurde und das europäische Markensystem weiter harmonisieren und modernisieren soll. Utz Kador und Astrid Purner von Kador & Partner beschreiben im Folgenden die augenfälligsten Änderungen, wozu sicherlich auch die Umbenennungen der Bezeichnungen gehören: Die in der gesamten EU geschützte Marke heißt nun „Unionsmarke““ und nicht mehr „Gemeinschaftsmarke““ – das für Unionsmarken und EU-Designs zuständige Amt in Alicante wird nun Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) genannt. Begrüßenswert ist, dass mit Hilfe der Verordnung Rechtsprechung des EuGH in die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingearbeitet wurde, um Lücken zu schließen und so den Markenschutz zu stärken. Das gilt z.B. für Bestimmungen zum Schutz bekannter Marken oder für die Nutzung einer Marke in vergleichender Werbung. In beiden Fällen sorgt das dafür, dass markenrechtliche Vorgaben für Marketingmaßnahmen nun klarer und rechtliche Risiken zuverlässiger einschätzbar sind.

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Hamburg bezeichnet sich wegen seines Hafens gerne als „Tor zur Welt“. Das Problem: Das Tor zur Welt schließt sich langsam. Der schwächer werdende Welthandel (2014 nur noch 0,3% Wachstum) macht sich auch für Deutschlands Vorzeigehafen bemerkbar: Mit rd. 8,8 Mio. umgeschlagenen Containern liegen die Hamburger nur auf dem Niveau von 2006. Lediglich gut 150 000 Arbeitsplätze sorgen für eine Wertschöpfung von nur noch 20 Mrd. Euro. Ähnliche Zahlen erreicht der aufstrebende Wettbewerber aus dem bisher wenig beachteten Antwerpen.

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Banken haben es derzeit nicht leicht, schon gar nicht wenn mit Mario Dragi der oberste Banker Europas ihnen mit Null-Zinsen das Geschäft vermiest. Die Maßnahmen, die die EZB in der vergangenen Woche beschlossen hat, würden die Ertragskraft der Banken weiter schwächen, befürchtet Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbandes ausländischer Banken in Deutschland (VAB).

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Investmentfonds schalten für Verwaltungsaufgaben regelmäßig Dienstleister ein, um den Anforderungen der Vermögensanlage gerecht zu werden. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache „Fiscale Eenheid X““ vom 9. Dezember 2015 enthält richtungsweisende Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verwaltung von Immobilienfonds. Es hat erhebliche Auswirkungen für die Investmentfondsbranche und ihre Dienstleister. Nachfolgend erläutert Mathias Schönhaus, Counsel und Fachanwalt für Steuerrecht bei Hogan Lovells in Düsseldorf, die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf die Fondsbranche.

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Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potenziellen Erwerber, gehört heutzutage eigentlich zum guten Ton des Unternehmenskaufs. In den letzten Jahren erreichte der Verbreitungsgrad der Financial Due Diligence, also der Prüfung der finanziellen Situation des Zielunternehmens, sogar bis zu 90%. In der Praxis bestehen kaum Zweifel an der grundsätzlichen Nützlichkeit einer Due Diligence. Peter Baisch, Partner bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart, erörtert das Spannungsfeld zwischen sorgfältiger Prüfung und einhergehenden Haftungsrisiken.

Wann haftet ein Vorstandsmitglied, das sich zwar gesetzeswidrig, aber entsprechend dem – unzutreffenden – Rechtsrat seiner Berater verhält? Mit diesem Problem hatte sich der BGH in seinem Ision-Urteil aus dem Jahr 2011 auseinanderzusetzen und hat dabei Leitlinien für die Enthaftung von Vorstandsmitgliedern formuliert. Welche Voraussetzungen im Einzelnen für eine Exkulpation erfüllt sein müssen, ist seitdem Gegenstand einer lebhaften Debatte. Der BGH hat zuletzt in einem Urteil die Anforderungen an eine Enthaftung präzisiert und Unklarheiten beseitigt, wie nachfolgend Henrik Humrich und Jan-Henning Wyen von Ego Humrich Wyen ausführen.

Investoren, die sich mit einem kleineren Anteil an einer Gesellschaft beteiligen, müssen künftig verstärkt darauf achten, dass sie auf Grund einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag in entscheidenden Fragen nicht überstimmt werden können. Hintergrund ist ein Richtungswechsel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser gibt den gewohnten Bestimmtheitsgrundsatz auf und sorgt für Unsicherheit bei Minderheitsgesellschaftern, warnt Stefan Heutz, Partner der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner in Essen.

Leiharbeiter sind bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl zur Bestimmung der Schwellenwerte für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz mitzuzählen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich gefällten Urteil klargestellt (Az.: 7 ABR 42/13). Die Entscheidung könnte gravierende Auswirkungen auf die an die Mitarbeiterzahl gekoppelte Mitbestimmung in Deutschland haben. Deutsche Gerichte würden die Grundlagen für die Mitbestimmung sukzessive auf den Kopf stellen, kommentiert Gesellschaftsrechtsexperte Horst Grätz von Rödl & Partner den Entscheid.

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Für Zeitarbeiter, die mindestens drei Monate in einem Betrieb tätig sind, galt bisher der Grundsatz „Wählen, aber nicht zählen““. Mittlerweile zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Tendenz ab, bei betrieblichen Schwellenwerten, wie etwa bei einer Betriebsratswahl, Stamm- und Leihmitarbeiter zu addieren. Ob dies auch für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt, soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4.11.2015 entscheiden (Az.: 7 ABR 42/13).

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