Regulatorik

Auf 40 ausgewählte Banken kommt in den nächsten drei Wochen ein mittelgroßer Bürokratieaufwand zu. Ein Jahr nach dem Start der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II untersucht die BaFin erneut, wie Banken die neuen EU-Vorgaben umsetzen. Betroffen sind nicht nur Privat- und Auslandsbanken, sondern auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Behörde hatte eine entsprechende Marktuntersuchung bereits im Januar 2018, also kurz nach Inkrafttreten des Regelwerks, bei denselben 40 stichprobenhaft ausgewählten Instituten durchgeführt. Die Stichprobe wurde aus einer Gesamtmenge von etwa 1 400 Finanzhäusern gezogen und erfolgte nach Marktabdeckung und regionaler Verteilung, wie uns eine BaFin-Sprecherin erklärt. Mit der Folgeuntersuchung will sich die Finanzaufsicht jetzt einen aktuellen Überblick verschaffen und Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr identifizieren, als es noch einige Startschwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben gegeben hatte.

Die Ansage der EZB-Bankenaufsicht, der Sparkassen-Organisation im Falle einer Abwicklung der unter Eigenkapitalnöten leidenden Nord/LB das Verbundprivileg zu entziehen, hat offensichtlich Eindruck gemacht. Zeichnet sich doch mittlerweile ab, dass DSGV-Präsident Helmut Schleweis auf eine breite Unterstützung der Sparkassen-Organisation für die von ihm ausgetüftelte Auffanglösung für die Nord/LB bauen kann. Tatsächlich blieb den Sparkassen nur die bittere Wahl, viel oder noch mehr Geld für die Nord/LB zu berappen. Auf einer eilig einberufenden Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am kommenden Donnerstag (31.1.) soll die Kapitalspritze offiziell abgesegnet werden. Am Freitag (1.2.), also wieder einmal auf den allerletzten Drücker, wollen die Spitzen der Sparkassen-Organisation zusammen mit den Nord/LB-Trägern die Kapitalpläne dann in Frankfurt der EZB-Bankenaufsicht sowie der BaFin präsentieren.

Antreten zum Rapport bei der EZB-Bankenaufsicht in Frankfurt hieß es am Dienstag (22.1.) für Nord/LB-Chef Thomas Bürkle und die Spitzen der Sparkassen-Organisation um DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Bei dem Treffen, an dem auch BaFin-Chef Felix Hufeld und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilgenommen haben sollen, führten die Aufseher den Vertretern der Sparkassen-Organisation noch einmal eindrucksvoll die Konsequenzen einer möglichen Abwicklung der Nord/LB vor Augen.

Deutschlands Banken lechzen geradezu nach höheren Zinsen, von denen sie sich einen Schub für ihre darbenden Erträge erwarten. Doch angesichts der seit dem Sommer herrschenden Wachstumsflaute in der Euro-Zone und der zuletzt deutlich unter den EZB-Zielwert gefallenen Inflationsrate haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Zinswende weitgehend verflüchtigt.

Mit dem doppelten Scheitern des Brexit-Deals und des Misstrauensvotums gegen Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus sind zumindest drei Dinge klar geworden. Das mühsam ausgehandelte Austrittsabkommen ist faktisch mausetot, und mit der unverwüstlichen May an der Regierungsspitze wird es weder ein zweites Brexit-Referendum noch Neuwahlen geben. Während Brüssel und May vor einem Scherbenhaufen stehen, lassen sich die Brexit-Ideologen um Boris Johnson als politische Gewinner feiern. Sie haben den ungeliebten Scheidungsvertrag samt Austrittsrechnung sowie Irland-Backstop auf dem Grund der Themse versenkt und der Brexit-Termin rückt unerbittlich näher.

Am kommenden Montag (21.1.) tagt in Berlin der Kontrollausschuss der Sicherungseinrichtungen des DSGV, um über die Zukunft der Nord/LB zu beraten. Dem Gremium gehören neben DSGV-Präsident Helmut Schleweis auch die Spitzen der Regionalverbände sowie die Landesbanken-Chefs an. Die Bankenaufsicht fordert von der Nord/LB bis Ende Januar einen belastbaren Vorschlag zur Lösung ihres Eigenkapitalproblems.

Seit 2016 steht die Privatbank M.M. Warburg & CO im Fokus. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den Hamburgern vor, sich unrechtmäßig zu Lasten des Steuerzahlers mit Cum Ex-Geschäften bereichert zu haben. Für die Privatbank, die über Jahrzehnte für Tradition und Seriosität steht und damit geworben hat, sind diese Vorwürfe, die von Anbeginn zurückgewiesen wurden, schwer zu ertragen. Zumal sie in eine Zeit fallen, in der das Institut wie andere auch mit Margendruck zu kämpfen und in der Schiffsfinanzierung Belastungen wegzustecken hat.

Die EU-Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) stellt seit Juli 2016 neue Anforderungen an die Kapitalmarkt-Compliance börsennotierter Unternehmen. Betroffen hiervon sind insbesondere die Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten, die Meldung von Wertpapiergeschäften von Führungskräften (so genannte Managers‘ Transactions), das Führen von Insiderlisten, die Insiderhandels- und Marktmanipulationsverbote, die Durchführung von Marktsondierungen bei der Aufnahme von Eigen- und Fremdkapital sowie die Aktienrückkaufprogramme. Doch was den Anlegerschutz und das Vertrauen in die Finanzmärkte verbessern soll, stellt die betroffenen Unternehmen in der Praxis vor Probleme in der täglichen Compliance-Arbeit. Das zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstitutes und der Kanzlei Hengeler Mueller, für die Unternehmen aus DAX, MDAX, TecDAX und SDAX sowie des Freiverkehrs befragt wurden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Praxis wichtige Frage zum Wertpapierhandels- und -übernahmerecht geklärt. Der BGH entschied, dass die so genannte Einzelfall-ausnahme bei einem „Acting in Concert“ formal und nicht materiell zu verstehen ist (Az. II ZR 190/17). Das Acting in Concert in Bezug auf eine börsennotierte Gesellschaft bedeutet, dass allen Beteiligten gegenseitig und in voller Höhe die Stimmrechte aus den von ihnen gehaltenen Aktien zugerechnet werden.

„Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen“, heißt es im Niedersachsenlied. Eine Losung, der sich anscheinend auch die niedersächsischen Sparkassen verschrieben haben. Trotz des Drucks der Bankenaufsicht, bis Anfang Februar eine Lösung für das Eigenkapital-Problem der Nord/LB zu präsentieren, weigern sich die niedersächsischen Sparkassen beharrlich, ihrer Landesbank zur Seite zu springen. Auf der Verbandsversammlung der niedersächsischen Sparkassen bekräftigten deren Vertreter, dass sie sich keinesfalls an einer Kapitalerhöhung der Nord/LB beteiligen werden.

Die Zukunft der unter Eigenkapitalnöten leidenden Nord/LB hängt auch nach der Verbandsversammlung des niedersächsischen Sparkassenverbands weiter in der Luft. Die Sparkassen-Vertreter bestätigten zwar Verbandspräsident Thomas Mang für weitere fünf Jahre bis Ende 2024 im Amt, wollten sich aber nicht dazu durchringen, ein offizielles Entspannungssignal in Richtung Helaba zu senden. Die niedersächsischen Sparkassen wehren sich gegen das von den Hessen vorgeschlagene Konzept einer Fusion von Nord/LB und Helaba. Denn zugleich sollen sich die niedersächsischen Sparkassen dem hessischen Verbundmodell anschließen und Beiträge in einen Notfallfonds einzahlen. An der Abneigung gegen das Helaba-Modell hat sich offensichtlich nach der Verbandsversammlung nur wenig geändert. Darauf deutet auch das Statement von Landrat Klaus Wiswe hin, der als Vorsitzender der SVN-Verbandsversammlung darauf hinwies, dass sich Mang „mit seiner Erfahrung und seinen gewohnt klaren Worten“ bei den in der nächsten Zeit anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Interessen der niedersächsischen Sparkassen einsetzen werde.

Nur mit viel Mühe konnte sich Joachim Faber auf der HV im Mai dieses Jahres in eine weitere Amtszeit an der Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Börse retten. Wichtige Investoren hatten Faber angekreidet, zu lange am damaligen Vorstandschef Carsten Kengeter, der wegen des Verdachts auf Insider-Verstöße im Zusammenhang mit der gescheiterten Fusion mit der Londoner LSE seinen Posten räumen musste, festgehalten zu haben. Zudem war es der AR-Chef, der Kengeter das großzügige Gehalts- und Aktienoptionspaket geschnürt hatte, das dem ehemaligen Investmentbanker zum Verhängnis wurde. Die Investoren wollten Faber deshalb eine weitere Amtszeit nur unter der Bedingung genehmigen, dass er die vollen drei Jahre nicht ausschöpft. Möglichst schon zur HV 2019 sollte Faber einen Nachfolger präsentieren und dann abtreten, lautete die Forderung der großen Investoren.

Frankfurt ist die Hochburg des traditionellen Bankensektors. Diverse Urgesteine und Schwergewichte der Finanzindustrie nennen die Mainmetropole ihre Heimat – darunter Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, KfW, DZ Bank, Bafin und EZB, um nur die großen zu nennen.

Niedersachsens Sparkassen-Präsident Thomas Mang gilt als Mann mit klaren Positionen. Als Mang nach dem überraschenden Rückzug des damaligen DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon, der sich mit seiner Steuererklärung verheddert hatte, von den anderen Regionalfürsten bedrängt wurde, den Berliner Sparkassen-Thron zu besteigen, begründete der niedersächsische Verbandschef seine Absage nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass er selbst im eigenen Land als „Landesbank-kritisch“ gilt und deshalb für die Girozentralen wohl ein schwieriger Kandidat sei.

Seit Monaten schon ringen Johannes-Jörg Riegler und der Aufsichtsrat um eine Vertragsverlängerung für den BayernLB-Chef. Knackpunkt im Vertragspoker ist neben der Kritik an der Person die von Riegler geforderte kräftige Gehaltsaufstockung, die bei den bayerischen Sparkassen auf heftigen Widerstand stößt. Jetzt hat die EZB-Bankenaufsicht eine Prüfung der Vergütungsregeln für die so genannten Risikoträger der BayernLB angestoßen. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorstandsmitglieder der Landesbank.

Die hartnäckige Lobbyarbeit des VÖB hat sich ausgezahlt. Die Europäische Union ermöglicht nun eine maßgeschneiderte nationale Aufsichtsregelung für die selbstständigen deutschen Förderbanken, jubelt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge.

Die Schatten der (jüngeren) Vergangenheit holen die Deutsche Bank immer wieder ein. Erst kürzlich geriet das Institut in den Sog des Geldwäsche-Skandals der Danske Bank, für die der deutsche Branchenprimus bis 2015 als Korrespondenzbank aktiv war. Jetzt wurde die Deutsche Bank auch noch vom Strudel der so genannten Panama Papers erfasst. Am Donnerstag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Gebäude der Deutschen Bank im Großraum Frankfurt. Wieder geht es um den Verdacht auf Geldwäsche. Das Institut soll Kunden bei der Eröffnung von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen geholfen haben und dabei auch Gelder aus Straftaten über Konten der Deutschen Bank transferiert haben. Die Deutsche Bank-Aktie brach daraufhin zeitweise um fast 5% ein.

Am heutigen Mittwoch (28.11.)ist Einsendeschluss für die verbindlichen Angebote für eine Beteiligung externer Investoren an der Nord/LB. Die von hohen Abschreibungen auf ihr Schiffsportfolio geplagte Landesbank braucht dringend eine Kapitalspritze von mindestens 3,5 Mrd. Euro. Um ein Beihilfeverfahren zu vermeiden, muss sich neben dem Nord/LB-Haupteigentümer Land Niedersachsen (60%) auch ein externer Investor an der geplanten Kapitalerhöhung beteiligen.

In den USA dürfen kursrelevante Informationen unter bestimmten Voraussetzungen auch über soziale Medien wie Twitter verbreitet werden. Der deutsche Gesetzgeber ist hier wesentlich restriktiver: Tweets & Co. entsprechen hierzulande nicht den gesetzlichen Vorschriften. Auch wenn die sonstige Unternehmenskommunikation über soziale Medien rechtlich zulässig ist und häufig auch unternehmerisch sinnvoll sein kann, sollten Emittenten an den üblichen Publikationskanälen festhalten, wie Sebastian J. M. Longrée, Partner und Experte für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei der Essener Kanzlei Kümmerlein, erläutert.

Ein Hauch von Abschied waberte durch den Mozart-Saal der Alten Oper, als Mario Draghi auf die Bühne des Frankfurt European Banking Congress schritt. Auch wenn die Amtszeit des EZB-Präsidenten erst im Oktober 2019 endet, war es für Draghi der letzte Auftritt bei dem Frankfurter Banken-Meeting in dieser Funktion. Den an das Tagungsmotto „Back to Normal – What does it mean?“ angelehnten Appell von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, auch bei den Zinsen alsbald zur Normalität zurückzukehren, schien Draghi allerdings geflissentlich überhört zu haben.