Regulatorik

Keinen leichten Stand dürfte der vom EZB-Rat als Nachfolger der obersten Bankenaufseherin der Euro-Zone, Danièle Nouy, nominierte Italiener Andrea Enria im Europaparlament haben. Die EU-Parlamentarier müssen der Personalie noch zustimmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs. Im Rennen um die Nouy-Nachfolge setzte sich der EBA-Chef gegen die auch von Deutschland unterstützte Vize-Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch.

Beim jüngsten Banken-Stresstest war die Nord/LB das Schlusslicht unter den beteiligten deutschen Instituten. Das war allerdings keine Überraschung. Die Eigenkapital-Schwäche der Hannoveraner ist schon lange bekannt. Der Stresstest hat dem Haupteigentümer Niedersachsen sowie dem Vorstand um Nord/LB-Chef Thomas Bürkle jedoch drastisch vor Augen geführt, dass die zarten Hoffnungen, das Eigenkapital-Problem irgendwie aus eigener Kraft zu lösen, endgültig geplatzt sind.

Positive Nachrichten kann Deutsche Bank-Chef Christian Sewing derzeit gut gebrauchen. Trotz der von Sewing geschürten Aussicht auf eine Rückkehr in die Gewinnzone noch in diesem Jahr musste die Deutsche Bank-Aktie an der Börse zuletzt viel Prügel einstecken. Der Einstieg des US-Finanzinvestors Hudson Executive Capital, der mit einem Anteil von 3,1% in den Kreis der Großaktionäre der Deutschen Bank eingezogen ist, hat am Aktienmarkt neue Hoffnung auf bessere Kurse geweckt.

Der Handel mit Bitcoins ist nach Auffassung des Strafsenats des Kammergerichts Berlin in Deutschland nicht strafbar, da Bitcoins keine Rechnungseinheiten und somit auch keine Finanzinstrumente seien. Grundsätzlich gilt: Wer ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) mit Finanzinstrumenten handelt, macht sich strafbar. Da Bitcoins aus Sicht des Gerichts aber eben keine Rechnungseinheiten seien, wäre daher eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers für eine strafbare Handlung erforderlich gewesen (Az.: 161 Ss 28/18).

DWS-Chef Nicolas Moreau, im Vorstand der Deutschen Bank zugleich für das Asset Management verantwortlich, verlässt die Bank zum Jahresende. Nachfolger wird an der Spitze der DWS Asoka Wöhrmann, der aber nicht mehr in den Bank-Vorstand einziehen wird. Der Wechsel hat sich abgezeichnet.

Der Umbau von Generali geht in die nächste Runde. Deutschlands zweitgrößter Erstversicherer mit 16 Mrd. Euro Beitragseinnahmen und rd. 13 Mio. Kunden hat sein Maklergeschäft neu geordnet. Dieses wird künftig unter der Marke Dialog zusammengefasst. Damit ist Dialog der exklusive Maklerversicherer von Generali auf dem deutschen Markt.

Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ist die staatseigene KfW ein ganz spezielles Institut, mit eigenem Gesetz und ausgestattet mit einer Bundesgarantie, die es der Förderbank erlaubt, sich am Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen wie die Bundesrepublik Deutschland zu refinanzieren. Dieser Refinanzierungsvorteil ist denn auch die Basis für die zinsverbilligten Förderkredite der KfW. Die geliehene Bonität der KfW ist für den Bund indes nicht ohne Risiko.

Insgesamt sechs Interessenten sollen es in die zweite Bieterrunde um einen Einstieg bei der Nord/LB geschafft haben. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Szene der Finanzinvestoren wie Cerberus, Apollo und Advent sowie der Helaba als einziger Landesbank soll nach unseren Informationen auch die Commerzbank um die Nord/LB buhlen. Pikant: Größter Einzelaktionär der Commerzbank ist noch immer der Bund. Die Commerzbank wollte auf Nachfrage ein mögliches Gebot für die Nord/LB nicht kommentieren.

Der genossenschaftliche IT-Dienstleister Fiducia GAD kämpft derzeit an vielen Fronten. In Nord- und Westdeutschland, dem Gebiet der früheren GAD, gab es zuletzt Probleme mit instabilen IT-Systemen.

Prominenter Abgang bei Lombard Odier. Der ehemalige Deutsche Bank-Vorstand Hugo Bänziger verlässt zum Jahresende die Genfer Privatbank. Bänziger stieß 2014 als geschäftsführender Partner zu Lombard Odier und war maßgeblich am Umbau des altehrwürdigen Instituts beteiligt.

Ganz wohl war manchen Bankvorständen nicht bei dem Gedanken, ausgerechnet das Urlaubsparadies Bali als Zielort der diesjährigen Dienstreise zur IWF-Jahrestagung auf der Spesenabrechnung eintragen zu müssen. Für ausgedehnte Strandausflüge dürfte der dicht getaktete Terminplan allerdings kaum Zeit lassen.

Am kommenden Freitag (12.10.) eröffnen Citigroup, J.P. Morgan Chase und Wells Fargo den Quartalsreigen der amerikanischen Großbanken. Dabei müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn die US-Institute nicht auch im dritten Vierteljahr erneut mit satten Milliarden-Gewinnen auftrumpfen. Profitieren die US-Banken doch von einem geradezu traumhaften Umfeld. Die amerikanische Konjunktur brummt auf Hochtouren, der Aktienmarkt jagt trotz steigender Zinsen, die den Banken ebenfalls in die Karten spielen, von einem Rekordhoch zum nächsten und die Aufsichtsbehörden haben die Regulierungsfesseln gelockert. Bei den deutschen Banken kommt von der amerikanischen Banken-Bonanza indes nur wenig an. Die Datensammel-Wut diverser Aufsichtsbehörden bindet wertvolle Kapazitäten und treibt die Kosten.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Seit 2015 ist Sylvie Matherat im Vorstand der Deutschen Bank für Regulierungsthemen verantwortlich. Dass die BaFin, die mit der Deutschen Bank zuletzt eigentlich ihren Frieden gemacht zu haben schien, das Haus vor knapp zwei Wochen öffentlich zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung mahnen musste und sogar einen Aufpasser entsandt hat, stellt Matherats Arbeit indes kein gutes Zeugnis aus.

Die Wirtschaftskanzlei DLA Piper verstärkt ihre Beratungspraxis im Finanzaufsichtsrecht mit einem Neuzugang auf Partnerebene. Spätestens zum 1.12.18 wechselt Dennis Kunschke von Allen & Overy.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB haben die Schlussrunde beim diesjährigen Stresstest für Europas wichtigste Banken eingeläutet. Die Ergebnisse der Übung, bei der die Institute ihre Widerstandsfähigkeit gegen konjunkturelle Schocks nachweisen müssen, wollen die Aufseher am 2.11. nach Börsenschluss präsentieren. Mittlerweile hat sich zwischen Aufsehern und Instituten eine gewisse Routine bei der Durchführung des Stresstests eingespielt.

Bremst Regulierung Wachstum? Darüber stritten Spitzen der Wirtschaft auf der GDV-Jahrestagung. Präsident Wolfgang Weiler sieht es als prominentester Lobbyist der Branche so und forderte eine Regulierungspause. Für ihn sind die Kontrollen und Einschränkungen der Aufseher z. T. unangemessen, intransparent, treffen kleine und mittlere Häuser überproportional und seien mit im Niedrigzinsumfeld unvertretbar hohen Kosten verbunden. BaFin-Präsident Felix Hufeld hielt dagegen.

Die DVB wird das Ergebnis ihrer Mutter DZ Bank 2018 nicht erneut belasten. Bei dem Verkehrsfinanzierer, der sein Neugeschäft bereits eingedampft hat, wird mit aller Macht an der Verkleinerung des Kreditportfolios gearbeitet (2017: 19,4 Mrd. Euro). Für die Flugzeugfinanzierungsportfolien gibt es bereits Interessenten, bei den Schiffen sieht es allerdings schwieriger aus.

Einen prominenten Neuzugang vermeldete jüngst die Unternehmensberatung Roland Berger. Anfang November heuert der ehemalige DZ Bank-Kapitalmarktvorstand Lars Hille als Senior Partner bei dem Münchener Beratungsunternehmen an. In der Branche sorgte der Wechsel Hilles in die Beraterzunft indes für Erstaunen.

Im Zuge der Neuausrichtung seines Deutschlandgeschäfts vertraute der italienische Versicherungskonzern Generali auch auf die Sozietät Hogan Lovells. Ein Team um Counsel Lars Mohnke (Federführung) und Partner Hendrik Kornbichler (beide Arbeitsrecht, München) begleitete Generali bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.