Regulatorik

Vor genau 20 Jahren, am 1. Juni 1998, wurde die Europäische Zentralbank gegründet. Doch zum ausgelassenen Feiern des Jubiläums dürfte dem amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi kaum zu Mute sein. Denn ausgerechnet in Draghis Heimatland Italien tobt pünktlich zum EZB-Geburtstag ein politischer Orkan, der sich zu einer Bedrohung für die gesamte Euro-Zone auswachsen könnte.

Laut EU-Prospektverordnung können Mitgliedstaaten öffentliche Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausnehmen, sofern diese Angebote nicht der Notifizierung unterliegen und der Gesamtgegenwert eines solchen Angebots in der Union über einen Zeitraum von zwölf Monaten 8 Mio. Euro nicht überschreitet. Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne hat nun auch die Bundesregierung nachgebessert und die Grenzbeträge nach oben angepasst. Für kapitalorientierte Mittlerständler eine gute Entwicklung, meinen Ingo Wegerich und Elena Recklin, Anwälte der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Wachstum kostet Geld, rechtfertigt Metzler-Partner Emmerich Müller den kräftigen Anstieg der Verwaltungsaufwendungen im vergangenen Jahr um 9,5% auf mehr als 175 Mio. Euro. Daran dürfte sich auch im laufenden Jahr nur wenig ändern. Denn während der neue Deutsche Bank-Chef Christian Sewing gerade erst ein ambitioniertes Kosten- und Personalabbau-Programm verkündete und auch die Commerzbank eifrig Stellen streicht, kündigte Müller auf der Bilanz-PK in Frankfurt weiteres Wachstum bei der Zahl der Mitarbeiter an. Bereits 2017 stockte die älteste noch unabhängige Privatbank ihren Personalstamm um knapp 4% auf über 850 Mitarbeiter auf.

Wie wir hören, soll der Daimler-Großaktionär Geely seinen Anteil von 9,7% weiter aufgestockt haben. Ob das Gerücht stimmt, lässt sich bisher zwar nicht feststellen. Dennoch hat es offenbar auch die BaFin erreicht, die nach unseren Informationen eine Anfrage an Geely gerichtet hat. Eine solche Nachfrage ist durchaus Routine, sie kommt aber in einer sensiblen Phase.

Für die von der EZB direkt beaufsichtigen Banken gehört es längst zur Routine, wenn zu Gremiensitzungen auch Vertreter der Aufsichtsbehörde erscheinen oder sich bei Telefonkonferenzen mit Investoren und Analysten als stumme Zuhörer zuschalten. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die EZB-Bankenaufseher jetzt auch unangemeldet bei der Jahres-PK des VÖB auftauchten, um sich die Klagen von Verbandschef Johannes-Jörg Riegler (BayernLB) über den „Wildwuchs“ in der Regulierung mit eigenen Ohren anzuhören.

Die Anfang dieses Monats von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund angezettelte Diskussion über die schwierige Lage im Pensionskassenmarkt ebbt nicht ab. Auch wir berichteten (s. PLATOW 16.5.). Für die Medien ist das ein gefundenes Fressen. Schließlich gibt es hierzulande über 20 Mio. Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Drei Viertel dieser Vorsorgeverträge gehören zum privatwirtschaftlichen Bereich, der Rest zum öffentlichen Dienst. 4,8 Mio. Policen mit einem Vermögen in Höhe von 165 Mrd. Euro werden von Pensionskassen (PK) verwaltet – das sind immerhin 25% aller bAV-Kapitalanlagen.

Nach ihrem Inkrafttreten am 4.8.17 hat die neue Institutsvergütungsverordnung (IVV) viele Fragen aufgeworfen (s. a. PLATOW Recht v. 6.9.17). Die von der BaFin am 15.2.18 veröffentlichte Auslegungshilfe zur IVV ist von der Praxis daher lange erwartet worden. Außerdem haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kündigungsschutz von Risikoträgern eingeschränkt werden soll. Sascha Morgenroth und Cornelius Ziegler von DLA Piper geben einen Überblick über die aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Finanzinstitute.

Der deutsche Pensionskassenmarkt steht vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Deckungsrückstellungen, Kapitalanlagen und Bruttobeiträge wird die Anzahl der Pensionskassen (PK) künftig weiter schrumpfen. Gab es 2004 hierzulande noch knapp 160 Gesellschaften, waren es 2016 nur noch 138. Von einer Konsolidierung gehen zwei Drittel der rd. 50 Teilnehmer des diesjährigen Pensionskassentags der Beratungsgesellschaft Willis Towers Watson (WTW) aus, wie ein Voting ergab. Zudem sorgten ein Stresstest und Äußerungen der BaFin für große Aufmerksamkeit in den Medien.

Viel Geduld und Überzeugungsarbeit musste der damalige BaFin-Präsident Jochen Sanio nach dem Fanal der Finanzmarktkrise, in der die Aufsichtsbehörde nicht immer eine gute Figur abgab, aufbringen, um die drohende Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank abzuwenden. Dabei half Sanio nicht zuletzt die Sorge der Bundesbank vor einem Verlust ihrer Unabhängigkeit, da die Politik bei der Bankenaufsicht über hoheitliche Durchgriffsrechte verfügt. Doch Sanios Verhandlungserfolg erwies sich schon bald als Pyrrhussieg.

Fast direkt im Anschluss an seine Bilanz-PK eilte HSH Nordbank-Chef Stefan Ermisch, wie wir hören, am Donnerstag Nachmittag weiter zum Hamburger Bankenverband, um sich dort vorzustellen.

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Die Banken der Automobilhersteller (BDA) reiten weiter auf einer Erfolgswelle. Mit ihren Finanzdienstleistungen brachten die beim Kölner Verband angeschlossenen zwölf Mitgliedsinstitute (34 Automarken) im vergangenen Jahr insgesamt Neufahrzeuge im Wert von 44,7 Mrd. Euro (+8%) auf die Straße – etwa zwei Drittel davon wurden von gewerblichen Kunden nachgefragt. 2017 stieg die Anzahl der Neuverträge von Neuwagen auf 1,65 Mio. (+5%). Das Vertragsvolumen (inkl. Gebrauchtwagen) erreichte mit fast 125 Mrd. Euro (+10%) den höchsten Wert aller Zeiten. Die Autobanken setzen sich auch im hart umkämpften Gebrauchtwagenmarkt immer besser durch. Mit rd. 680 000 Verträgen haben sie ihr Volumen um 13% auf 11,6 Mrd. Euro ausgebaut.

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Es war keine Überraschung, dass die HV des jungen Versorgers innogy im Zeichen der eingefädelten Übernahme- und Zerschlagungspläne von E.ON und RWE stehen würde. Dass Uwe Tigges, seit Dienstag ordentlicher CEO, zum geplanten Deal beharrlich schweigen würde, anstatt die im Dunkeln tappenden Aktionäre zu erhellen, sorgte allerdings für Unmut. Anders als sein „Leidensgenosse“ von Uniper, Klaus Schäfer, der auch ungewollt zum Übernahmeziel durch Fortum wurde und lauthals seine Anleger anwies, jegliches Angebot abzulehnen, verwies Tigges lieber auf die gesetzliche Verfahrensweise, um das Mienenfeld E.ON/RWE zu umgehen. Zur gegeben Zeit, das heißt spätestens zwei Wochen nachdem die Bafin das E.ON-Angebot freigegeben hat, werde sich innogy zu Wort melden. Das schürt die Verbitterung der Aktionäre, die im Vertrauen auf die Unabhängigkeit des grünen Versorgers den Börsengang zur Erfolgsstory machten. Im Nebel stochern auch die Mitarbeiter. E.ON hatte angekündigt, nach der Übernahme 5 000 Stellen zu streichen.

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Es riecht nach einer konzertierten Aktion. Kurz vor dem Treffen zwischen EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und dem neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin lancierte die EZB eine Studie, in der die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) in ein günstiges Licht gerückt werden. Zuvor hatten bereits die EU-Kommission und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass sie beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion erwarten.

Deutschlands zweitgrößter Erstversicherer, die Münchener Generali, hat die nächste Runde der Ende September 2017 bekanntgegebenen „industriellen Transformation“ eingeläutet. Nach harten produktpolitischen Entscheidungen wie etwa dem noch ungeklärten „Run-off“ der Leben-Sparte folgen jetzt Veränderungen im Vertrieb. Dort stellt sich Generali, wie bereits am 29.3. berichtet, im Maklergeschäft neu auf.

Es gibt nicht viele Großbanken, die über eine harte Kernkapitalquote von mehr als 20% und ein relativ risikoarmes Geschäftsmodell verfügen.

Nach Ansicht der Empira-Manager Enrico Flath und Steffen Metzner gewinnen bei institutionellen Investoren alternative Finanzierungsinstrumente für Immobilien-Investments zunehmend an Bedeutung. Als interessantes Investmentvehikel gelten dabei insbesondere so genannte Whole-Loan-Immobilienkreditfonds, die im gegebenen Marktumfeld oftmals ein günstigeres Rendite-Risiko-Profil aufweisen als Eigenkapitalinstrumente.

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Seit der missglückten Nachfolgeregelung für Josef Ackermann 2012 leidet die Deutsche Bank unter einem Führungsproblem, das sich angesichts der von der britischen „Times“ geschürten Gerüchte um eine angeblich bevorstehende Ablösung von John Cryan (seit 1.7.15 im Amt) zu einer handfesten Führungskrise auszuweiten droht. Mitte der Vorwoche hatten ungeschickte Äußerungen des neuen CFO und Hoffnungsträgers der Bank, James von Moltke, auf einer Konferenz in London, die sogar die BaFin auf den Plan riefen (s. PLATOW v. 26.3.), den Kurs der Aktie um zeitweilig 7% weiter abstürzen lassen. Am Wochenende geriet die bereits vorher in der Bank angezählte IT-Vorständin Kim Hammonds nach geschäftsschädigenden Äußerungen über das eigene Haus auf einer Führungskräftetagung der Bank unter Druck.

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Die Aussagen von James von Moltke auf einer Investorenkonferenz am vergangenen Mittwoch haben möglicherweise noch Konsequenzen. Nach dem massiven Kurseinbruch von rd. 10% in drei Tagen schaut sich die BaFin nach unseren Informationen jetzt genauer an, was der noch nicht ganz angekommene neue Deutsche Bank-CFO im kleinen Kreise zum Q1 erzählt hat. Es ging um geringere Erträge im Investmentbanking auf Grund der Dollarschwäche.

Am 31.1.18 wurde der neue Banken-Stresstest von der European Banking Authority (EBA) losgetreten. Ziel ist es, nicht nur den Aufsehern, sondern auch den Banken selbst und den Marktteilnehmern die Widerstandsfähigkeit des Instituts im Krisenfall vor Augen zu führen. Auch fließt das Ergebnis in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) ein. Hier erhalten Banken von den Aufsichtsbehörden institutsspezifische Aufschläge auf die gesetzlichen Mindestkapitalquoten, wenn sie besonderen Risiken ausgesetzt sind. Welche Neuerungen zudem auf die Banken zukommen, hat sich Manuel Lorenz von Baker McKenzie angeschaut.

Vor einem Jahr hieß es noch, der Brexit werde 10 000 Stellen von London an den Main schwemmen. Prompt stand die Frage im Raum: Wohin mit den vielen Bankern, Brokern und Asset Managern? Die nun vom Auslandsbankenverband (VAB) aufgerufene Zahl für die Nach-Brexit-Ära liegt deutlich darunter.