Regulatorik

Wie berichtet (s. PLATOW v. 17.11.), trennt sich die Deutsche Börse auf der Kapitalseite von drei Aufsichtsräten. Neben Erhard Schipporeit und Craig Heimark, die nach 12 jähriger Amtszeit gehen müssen, verlässt Monica Mächler angeblich auf eigenen Wunsch das Gremium. Die ehemalige Vize-Chefin der Schweizer Aufsichtsbehörde Finma, die zuletzt den Eindruck gemacht hatte, bleiben zu wollen, hat zunehmend Gegenwind bekommen.

Die von der Finanzkrise stark gebeutelte HSH Nordbank hat ihren Platz in der Geschichte in jedem Fall sicher: Als erste deutsche Landesbank ist sie nach jahrelangen Verhandlungen und Vorbereitungen nun in privater Hand. Die US-amerikanischen Investoren Cerberus Capital Management und J. C. Flowers, die Beteiligungsgesellschaften GoldenTreeAsset Management und Centaurus Capital sowie die österreichische Bawag legen für 94,9% der von der HSH Nordbank gehaltenen Anteile rund 1 Mrd. Euro auf den Tisch.

Rainer Neske ist Informatiker und Überzeugungstäter. Als Privatkunden-Vorstand der Deutschen Bank hat er Hunderte Mio. Euro in IT-Projekte gesteckt, deren Erfolg von manchen Kollegen, erst recht nach seinem Ausscheiden, mitunter in Frage gestellt wurde. Beirren lassen hat er sich davon nicht.

Die Landesbanken sind bei den europäischen Institutionen nicht sonderlich wohl gelitten. Die abgewickelte WestLB und die auf Geheiß von Brüssel kurz vor der Privatisierung stehende HSH Nordbank können ein Lied davon singen. Weitgehend ungeschoren davongekommen ist bislang die Helaba.

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat den Verband der auf den Handel mit CFDs und Devisen spezialisierten Finanzdienstleister, kurz CFD-Verband, bei dessen Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterstützt. Tätig war ein Team um Partner Ingo Wegerich (Bank-/Kapitalmarktrecht, Frankfurt).

Bevor am heutigen Mittwoch die Hamburger Sparkasse ihre Bücher für das abgelaufenen Gj. 2017 aufschlägt und damit den Auftakt der Bilanzsaison der fünf großen deutschen Sparkassen des Westens, mit Ausnahme des Hauptstadtvertreters, einläutet, legten gestern die ostdeutschen Schwesterinstitute des öffentlichen Rechts ihr Ergebnis auf den Tisch. Vorab die gute Nachricht des Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV): Die 45 Mitgliedshäuser konnten sich trotz Brüsseler Regulierungswut behaupten.

Der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret steht nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, wie uns aus zuverlässiger Quelle bestätigt wird. Der ehemalige Investmentbanker, der erst kürzlich seinen 58. Geburtstag gefeiert hat, habe eine andere Lebensplanung, heißt es zur Begründung. Dombrets Vertrag läuft Ende April ab.

Ende April laufen die Verträge der beiden Bundesbank-Vorstände Andreas Dombret (Bankenaufsicht) und Carl-Ludwig Thiele (Zahlungsverkehr) aus. Das Vorschlagsrecht für die Dombret-Nachfolge, der seinerzeit von Schleswig-Holstein nominiert wurde, liegt bei den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen.

Feste feiern konnten die Sparkassen schon immer. Doch mit dem großen Jubiläumsfestakt zum 100-jährigen Geburtstag der DekaBank hat Vorstandschef Michael Rüdiger zumindest für die Sparkassen-Organisation noch einmal neue Maßstäbe gesetzt.

Schon länger hatte sich bei den Förderbanken Unmut über die Amtsführung des auch für das Fördergeschäft zuständigen VÖB-Geschäftsführers Lothar Jerzembek aufgestaut. Zudem soll auch das Vertrauensverhältnis zwischen Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge und Jerzembek gestört sein.

Die EZB als oberste Bankenaufsicht der Euro-Zone ist dem Vernehmen nach fest entschlossen, den undurchsichtigen Deutsche Bank-Großaktionär HNA einem Inhaberkontrollverfahren zu unterziehen. Der chinesische Mischkonzern war zuletzt mehrfach in die Negativschlagzeilen geraten.

Es sind turbulente Wochen, die BaFin-Präsident Felix Hufeld derzeit erlebt. Mit dem Abschluss der Basel III-Reform und der Einführung von MiFID II sorgten zur Jahreswende gleich zwei regulatorische Monstervorhaben für reichlich Aufregung und Verdruss in der deutschen Finanzbranche, während zur gleichen Zeit in den USA Präsident Donald Trump das Rad der Regulierung zurückdreht.

Das Ende der Krisenbewältigungsphase hat Co-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid beim Neujahrsempfang des Bankenverbands in Frankfurt ausgerufen. Die Basel III-Reform ist abgeschlossen und zu Jahresbeginn trat die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft. Damit, so Krautscheid, ist die Finanzbranche „bis in die Fußspitzen reguliert“, während in den USA unter Präsident Donald Trump das Pendel bereits wieder in die andere Richtung ausschlägt.

Kurz vor dem Ende der ersten Annahmefrist am 17.1. für das Übernahmeangebot an die Aktionäre der Constantin Medien überschlagen sich die Ereignisse. Völlig überraschen wurde am vergangenen Freitag der Schweizer Investor Alexander Studhalter, der zusammen mit Highlight Communicatins-Chef Bernard Burgener als Hauptfinanzier hinter der Übernahmeofferte steht, in Nizza in Untersuchungshaft genommen.

Erneutes Kursbeben im virtuellen Reich der Kryptowährungen. Am Dienstag rauschte der Kurs der prominentesten Digitalwährung Bitcoin zeitweise unter die Marke von 12 000 US-Dollar. Stunden zuvor kostete der Bitcoin noch knapp 14 000 Dollar. Auch andere Kryptodevisen wie Ether, Ripple oder Litecoin knickten um 20 bis knapp 30% ein.

Der im Sommer 2017 gegründete Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e.V. hat als erste offizielle Handlung eine kritische Stellungnahme zum neuen EU-Wachstumsprospekt bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eingereicht. Worum es dabei geht und wie die Chancen einer tatsächlichen Einflussnahme der deutschen Mittelständler stehen, darüber hat PLATOW Recht mit Ingo Wegerich, Präsident des Verbandes und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, gesprochen.

Schätzungen zufolge konnten Start-ups 2017 Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro durch so genannte Initial Coin Offerings (ICOs) einwerben. Das ICO genießt als neues Finanzierungsmodell den Ruf, unkompliziert und zu attraktiven Bedingungen unternehmerische Vorhaben finanzieren zu können. Doch aus rechtlicher und regulatorischer Sicht ist noch vieles ungeklärt, wissen Matthias von Oppen und Ian M. Maywald, Anwälte bei Ashurst.

Wie wir hören, soll die Deutsche Hypo auch weiterhin als rechtlich selbständige Tochtergesellschaft im Nord/LB-Konzern verbleiben. Auch eine Komplett-Integration der Deutschen Hypo in die Nord/LB nach dem Vorbild der im vergangenen Jahr vollständig übernommenen Bremer Landesbank soll damit vom Tisch sein.

Die Einführung der Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zum 1.1.2018 fiel just auf einen Jubeltag der deutschen Steuerpolitik. Exakt 50 Jahre ist es her, dass der damalige Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß damit begann, über die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen die Staatskasse zu füllen.

Seit der Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank werden in Deutschland mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank, der NRW.Bank sowie der L-Bank auch drei Förderinstitute direkt von der EZB überwacht. Damit unterliegen die Förderbanken den gleichen umfangreichen Berichtspflichten wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, obwohl ihre Geschäftsmodelle als deutlich weniger riskant gelten.