Regulatorik

Anfang April 2016 erließ die EU-Kommission eine delegierte Richtlinie zur Ergänzung der MiFID II, die unter anderem Produktüberwachungsanforderungen (Product Governance Requirements) weiter konkretisiert. Dabei stützt sich die Kommission im Wesentlichen auf den Vorschlag der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aus ihrem Final Report von Mitte Dezember 2014, weicht jedoch in einigen Bereichen von diesem ab. Nachfolgend erläutern Bernd Geier und Katja Michel von Dentons die neuen Product Governance-Regeln im Hinblick auf Besonderheiten, Abweichungen vom ESMA-Vorschlag und deren praktische Auswirkungen.

Anfang Juni wird, so hören wir, die Prüffrist der BaFin für das Übernahmegesuch von Fosun für Hauck & Aufhäuser beginnen. Bis Mitte August ist dann mit einem Ergebnis zu rechnen. Zwar wird in Aufsichtskreisen darauf hingewiesen, dass bei gewissen Hemmungen die Frist noch einmal um 30 Werktage verlängert werden kann und der Ausgang des Verfahrens ohnehin offen ist.

So lange es dauert, sich einen gut Ruf zu erarbeiten, so schnell kann es gehen, diesen zu zerstören. Der oberbayerische Technologiekonzern und Finanzdienstleister Wirecard kann davon ein Lied singen.

Die Bemühungen von Deutsche Bank-Chef John Cryan, das zerrüttete Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden zu kitten, tragen offenkundig Früchte. Fast schon wohlwollend bescheinigte der für die Bankenaufsicht zuständige BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler dem deutschen Branchen-Primus, bei der Aufarbeitung der Sünden der Vergangenheit und der Neujustierung der Kontrollsysteme auf dem „richtigen Weg“ zu sein. Für die direkte Überwachung der Deutschen Bank ist zwar längst die EZB-Bankenaufsicht zuständig, doch ganz aus den Augen hat die BaFin ihren „Ex-Kunden“ keineswegs verloren.

Online-Plattformen bieten immer öfter nicht nur die Möglichkeit zum Warenkauf, sondern wickeln auch den Zahlungstransfer mit ab. Die Betreiber der Plattformen müssen sich dabei schwer einschätzbaren Risiken stellen. Denn die Verknüpfung mit dem Finanztransfer kann zu einer Erlaubnispflicht führen, deren Verletzung strafbar ist. Barbara Dörner von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte erläutert im Folgenden, wann der Zahlungstransfer im Rahmen des konkreten Geschäftsmodells einen Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) darstellt und unter welchen Bedingungen Ausnahmen greifen.

Wie man eine Short-Attacke erfolgreich umsetzt, hat der einflussreiche US-Hedgefonds Muddy Waters Capital am vergangenen Donnerstag (21.4.) gezeigt. In einer Studie stellt Investor Carson Block dem Medienkonzern Ströer ein vernichtendes Urteil aus.

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Die im letzten Jahr groß angekündigte Übernahme von Hauck & Aufhäuser durch Fosun gerät immer mehr zur Farce. Zwar hat Fosun im Juli 2015 den Eigentümern von Hauck & Aufhäuser ein bindendes, insgesamt bis zu 210 Mio. Euro schweres Angebot unterbreitet. Das Angebot steht aber unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.

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Es gab sicherlich schon bessere Zeiten für die deutschen Pfandbriefbanken als das anhaltende Niedrigzinsumfeld. Die Vielzahl an Regulierungsvorschriften, die im Zuge der Finanzkrise erlassen wurden, macht es sicherlich nicht einfacher. Insofern war die gute Laune, mit der Jan Bettnik, Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), das vergangene Jahr Revue passieren ließ, durchaus überraschend.

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Es kommt nicht oft vor, dass in einer großen Organisation wie der Nord/LB ein Führungswechsel bereits ein Dreivierteljahr vor dem Abschied des amtierenden Vorstandschefs verkündet wird. Wächst damit doch die Gefahr, dass der Amtsinhaber schon frühzeitig zu einer lame duck abgestempelt wird. Doch Gunter Dunkel, der noch bis Jahresende an der Spitze der Nord/LB stehen wird, scheint diese Sorge nicht sonderlich zu bedrücken. Bis zu seinem Abschied will er die Bank gemeinsam mit seinem designierten Nachfolger Thomas Bürkle (63) und dem künftigen Vize Hinrich Holm (50) führen. Dunkel ist denn auch davon überzeugt, dass diese spezielle Ménage-à-trois an der Nord/LB-Spitze reibungslos funktionieren wird.

Die Kreditvergabe lässt sich dank spezieller Internet-Plattformen inzwischen bequem online erledigen. Aber auch in anderen Bereichen (Vermögensmanagement etc.) positionieren sich junge Finanztechnologie-Unternehmen (FinTechs) mit innovativen Geschäftsmodellen und Technologien als Alternative zu etablierten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Welche regulatorischen Vorgaben sie beachten müssen, wie sich das Kleinanlegerschutzgesetz insbesondere im Bereich Crowdfunding auswirkt und warum bei der Blockchain-Technologie Rechtsunsicherheit besteht, erklären Jörg Wulfken und Danielle Schmidt von PwC Legal.

Viel Zeit verliert Philippe Oddo beim Aufbau seines seit Anfang 2015 zusammengekauften neuen Finanzkonzerns nicht. Den Vorstand und Aufsichtsrat der BHF-Bank, mit 600 Mio. Euro die teuerste seiner drei Akquisitionen, hat er in Rekordzeit umgekrempelt. Knapp zwei Wochen nach dem Squeeze out am 11.3. übernahm Oddo das Kommando von Interim-CEO Alexander Mettenheimer, der als einfaches Mitglied in den AR der BHF einzieht. Zum Oberaufseher wurde Werner Taiber gekürt.

Der Versicherungskonzern Alte Leipziger hat 2015 erneut ein solides Geschäftjahr hingelegt. Zwar wird CEO Walter Botermann die Zahlen für die abgelaufene Periode erst nächste Woche (7.4.) präsentieren, dennoch gehen wir in unserer Prognose davon aus, dass die Gesellschaft gegen den Branchentrend (-1,3%) vor allem in der LV-Sparte erneut punkten konnte. Das Neugeschäft dürfte dabei vornehmlich von Einmalbeiträgen profitiert haben.

Digitalisierung ist für viele Unternehmen ein leidiges Thema. Zu langsam mahlen die eigenen Mühlen der Innovationsumsetzungen und zu schnell fordern Kunden den Fortschritt. So war es keine Überraschung, dass sich auch bei dem Verband der Spardabanken das berühmt-berüchtigte D-Wort in die Liste der Herausforderungen einreihte. Die Geno-Banken seien nicht untätig geblieben, so Verbandschef Joachim Wuermeling auf der Bilanz-PK.

Wer die in Europa angestrebte Bankenunion, die auf drei Säulen fußen soll, begreifen will, muss das Alphabet beherrschen. Es gibt zig Abkürzungen. SRB steht für Single Resolution Board. So heißt die in Brüssel ansässige Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken in Europa, die trotz aller Regulierung und Aufsicht zu Abwicklungsfällen werden.

Banken haben es derzeit nicht leicht, schon gar nicht wenn mit Mario Dragi der oberste Banker Europas ihnen mit Null-Zinsen das Geschäft vermiest. Die Maßnahmen, die die EZB in der vergangenen Woche beschlossen hat, würden die Ertragskraft der Banken weiter schwächen, befürchtet Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbandes ausländischer Banken in Deutschland (VAB).

Osborne Clarke berät die Bellevue Group bei der Übernahme von StarCapital. Der Vollzug steht unter anderem noch unter dem Vorbehalt durch die zuständigen Schweizer und deutschen Aufsichtsbehörden FINMA und BaFin. Bellevue übernimmt die gesamte Fondspalette mit einem verwalteten Kundenvermögen von rund 2,3 Mrd. Euro und alle Mitarbeiter.

Auf bis zu 18 Mrd. Dollar werden in den düstersten Szenarien die Strafzahlungen taxiert, die Volkswagen in den USA drohen. Dazu kommen mögliche Forderungen in Europa. Dass es so schlimm kommt, ist aber noch nicht ausgemacht. Immerhin ist in Wolfsburg derzeit der Wille erkennbar, aktiv an der Aufarbeitung der Diesel-Manipulationen mit zu arbeiten, auch wenn dies für den früheren Finanzchef und heutigen Oberaufseher Hans Dieter Pötsch zunehmend unangenehm wird. Die Politik auch in den USA und mehr noch in Deutschland weiß um die möglichen Folgen zu drakonischer Strafen für die Arbeitsplätze hier und jenseits des großen Teichs. Nicht zu unterschätzen sind allerdings die Schadensersatzforderungen geschädigter Aktionäre.

Die Vereinheitlichung der zusammengeschusterten IT-Infrastruktur der Deutschen Bank steht ganz oben auf John Cryans Agenda. Während etwa die UBS mit vier und JP Morgan sogar nur mit einem weltweiten Tradingsystem auskommt, sind es bei der Deutschen um die 100 (s. S. 4). Das treibt die Kosten in die Höhe.

Auf dem letzten Meter ist es noch einmal hektisch geworden bei der Kür eines Nachfolgers für den im Herbst freiwillig aus dem Amt scheidenden Commerzbank-Chef Martin Blessing. Sogar die Aufsichtsratssitzung, auf der die Blessing-Nachfolge geregelt werden soll, wurde von Dienstag auf Sonntag vorverlegt.

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Aktiv gemanagte Investmentfonds stehen aktuell europaweit unter Beobachtung. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hegt den Verdacht, dass etwa ein Sechstel aller Aktienfonds ihren Vergleichsindex (Benchmark) bewusst nicht übertreffen will, sondern sich mit einer vergleichbaren Performance begnügt. „Closet Indexing““ oder „Index Hugging““ heißt dies in Fachkreisen.

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