Regulatorik

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Spätestens jetzt sollte dem Gesetzgeber und der gesamten Bausparbranche klar sein, dass das Bausparkassengesetz geändert werden muss. Unter Experten gilt dies schon längst als ausgemacht. Schließlich stammt das Gesetz aus dem Jahr 1991, als der Leitzins noch zwischen 6% und 8% Prozent lag. Damals konnte sich niemand einen Leitzins von aktuell 0,05% vorstellen.

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Demonstrativ gelassen und mit einer Prise Humor konterte DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch unsere Frage, ob die Zeit für eine Fusion mit der WGZ nun endlich reif sei. Das vor der Kirche stehende Brautpaar, so Kirsch, sei doch ganz ansehnlich und mit einer guten Mitgift ausgestattet. Wann die beiden genossenschaftlichen Zentralinstitute zum Traualtar schreiten werden, wollte der DZ Bank-Vorsteher zwar nicht verraten, aber seine Zuversicht steige mit jedem Tag. Tatsächlich können die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss von DZ Bank und WGZ, der in der Vergangenheit schon mehrfach scheiterte, kaum noch besser werden. Beide Institute haben ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und den EZB-Stresstest im vergangenen Herbst ohne Blessuren überstanden. Auch gilt das persönliche Verhältnis zwischen Kirsch und WGZ-Chef Hans-Bernd Wolberg als unkompliziert.

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Die Dauerkrise auf dem globalen Schifffahrtsmarkt hat die DVB Bank im vergangenen Jahr abermals ausgebremst. Die Frachtraten für Massengüter dümpeln auf einem historisch niedrigen Niveau. Zudem ächzt das auf Verkehrsfinanzierungen spezialisierte Institut unter den von der EZB-Bankenaufsicht dras-tisch verschärften regulatorischen Anforderungen. Dennoch zeigte sich der langjährige DVB-Chef Wolfgang Driese auf der Bilanz-PK in Frankfurt für die laufende Zwölfmonatsperiode überraschend zuversichtlich. Schon jetzt sei erkennbar, dass es 2015 endlich wieder aufwärts gehen werde.

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Am 18.2.2015 veröffentlichte die Europäische Kommission das Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion““. Es handelt sich dabei um eines der dringlichsten Projekte der neu besetzten Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Amtszeit bis 2019. Die Kapitalmarktunion soll Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl von verschiedenen Finanzierungen ermöglichen. Gleichzeitig soll sie die Kosten für Finanzierungen durch die Schaffung eines einheitlichen integrierten europäischen Kapitalmarkts wesentlich reduzieren.

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Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Gunter Dunkels an der Spitze des Verbandes öffentlicher Banken (VöB) ist die 31 ordentliche Mitglieder zählende Gruppe, zu der auch die sieben noch verbliebenen Landesbanken gehören, kaum wiederzuerkennen. Kämpfte der Verband vor Amtsantritt Dunkels, der im Hauptberuf Chef der Nord/LB ist, noch um seine Existenzberechtigung neben dem DSGV als Sprachrohr der Sparkassen-Finanzgruppe, strotzt der VöB unter Dunkel vor Selbstvertrauen.

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Die deutsche Wirtschaft brummt. Das Wachstum im Schlussquartal 2014 erreichte 1,6%. Dank niedriger Zinsen, preiswerten Öls und schwachem Euro sind deutsche Produkte auf den Weltmärkten gefragt wie nie. Vor allem der deutsche Mittelstand verdient sich so eine goldene Nase. Da wollen auch Auslandsbanken mit ihrer Corporate Banking-Expertise nicht abseits stehen. Doch der lukrative Markt ist noch relativ fest in deutscher Hand. Der Mittelstand ist konservativ und baut auf Sparkassen mit Landesbanken, die genossenschaftliche Bankengruppe sowie Deutsche Bank und Commerzbank.

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Die Institutsvergütungsverordnung (IVV) reglementiert die Vergütung an Geschäftsleiter und Mitarbeiter von Banken. Besonders strenge Anforderungen enthält die IVV, wenn es um sogenannte „bedeutende Institute““ geht. Daher haben die Banken mit der Neufassung der IVV zum 1.1.2014 geprüft, ob sie bedeutend oder nicht bedeutend sind. Mit Übernahme der europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) könnten sich die Maßstäbe dieser Prüfung geändert haben, obwohl sich an dem Wortlaut der IVV nichts geändert hat. Warum das so ist und welche Auswirkungen es für die betroffenen Banken hat, erläutern Sebastian Tusch und Benjamin Herz von der Kanzlei Gleiss Lutz.

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Anders als bei Hugo Boss kam es bei der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo am Dienstag zu einem deutlichen Kursanstieg. Nach einem durch hohe Abschreibungen verur­sachten Milliardenverlust im Vorjahresquartal hat der Konzern Ende 2014 wieder schwarze Zahlen geschrieben. Zwar lagen Umsatz und Gewinn unter den Schätzungen der Analysten, die um 2 Cent auf 0,07 Euro je Aktie angehobene Dividende wurde vom Markt aber höher bewertet. Bei einem Aktienkurs von aktuell grob 2,65 Euro liegt die Dividendenrendite damit bei 2,6%. Hinzu kommt die Fantasie, dass Italiens zweitgrößte Bank von kolportierten Meldungen profitieren könnte, dass die italienische Regierung einigen Geldhäusern den Status einer Volksbank entziehen will. Intesa selbst will zudem seine Auslandsaktivitäten in den Bereichen Privatkundengeschäft, Vermögensverwaltung und Versicherung durch Zukäufe stärken. Das Finanzinstitut, das den jüngsten Stresstest problemlos bestanden hat, steht finanziell solide da.

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Nach der Hiobsbotschaft des Fondsverbandes bsi, der von einer Platzierung von sage und schreibe nur 81 Mio. Euro Eigenkapital regulierter Publikums-Beteiligungen berichtete, überrascht die Feri-Analyse „Investmentvermögen/geschlossene Beteiligungen 2014″“ mit der Meldung, dass im vergangenen Jahr Eigenkapital in Höhe von 1,08 Mrd. Euro platziert und einem prospektierten Fondsvolumen von insgesamt 1,77 Mrd. Euro die Zulassung zum Vertrieb erteilt worden sei. Die BaFin hat laut Feri EuroRating Services im vergangenen Jahr insgesamt 30 Publikums-AIF (Alternative Investmentfonds) nach KAGB zum Vertrieb zugelassen.

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Tragisches Ende einer Treibjagd, bei der sich weder Richter, Medien noch der Weltkonzern Siemens mit Ruhm bekleckert haben. Der ehemalige Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger hat sich das Leben genommen. Dem Vernehmen nach wurde er tot in der eisigen Isar aufgefunden. Zermürbt von jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit seinem alten Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre und tief verletzt von medialen Vorverurteilungen, sah Neubürger in seiner Verzweiflung wohl keinen anderen Ausweg mehr als den Freitod.

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In Regulierungskreisen ist es derzeit Mode, den Banken ihre Ertragsschwäche unter die Nase zu reiben. So monierte erst jüngst die scheidende BaFin-Präsidentin Elke König, dass die deutschen Banken im internationalen Vergleich „in punkto Profitabilität keine Traumnoten““ erzielten. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Banken bei ihrer Suche nach Erträgen allzu kurzatmig agieren und auf lange Sicht massive Risikopositionen aufbauen könnten, die in keinem Verhältnis zu ihren kurzfristig erzielten Erfolgen stünden, so König. Tatsächlich ist die von den Regulierern beklagte Ertragsschwäche der Banken nicht zuletzt das Ergebnis der von ihnen und der Politik massiv verschärften Regulierung.

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„Ab Ende Februar sind wir dann mal weg““, kommentierte BaFin-Präsidentin Elke König auf dem Neujahrsempfang ihrer Behörde in Frankfurt den bevorstehenden Wechsel an der Führungsspitze der Allfinanzaufsicht. Zusammen mit König, die als Chefin zur neuen EU-Bankenabwicklungsbehörde nach Brüssel geht, verabschiedet sich auch Vizepräsident Karl-Burkhard Caspari in den Ruhestand. Für die BaFin, die erst im November den Verlust der Hoheit über die Aufsicht der deutschen Großbanken an die EZB verkraften musste, bedeutet der Doppelwechsel an der Führungspitze denn auch den nächsten Umbruch. Unter Königs Ägide gelang es der BaFin, den während der Finanzkrise erlittenen Ansehensverlust weitgehend wieder wett zu machen.

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Die Frankfurter Volksbank gehörte in der Vergangenheit zu den fusionsfreudigsten genossenschaftlichen Instituten. Mit der Expansion ins Umland machte sich die Frankfurter Volksbank unabhängiger vom hart umkämpften Bankenmarkt der Mainmetropole und konnte zudem ihre Ertragsbasis deutlich verbreitern. Allein unter der Regentschaft des ehemaligen Vorstandschefs Hans-Joachim Tonnellier hatte sich die Frankfurter Volksbank insgesamt 14 Banken einverleibt. Doch seit der Übernahme der Vereinigten Volksbank Griesheim-Weiterstadt im Jahr 2012 ist kein weiteres Institut mehr unter das Dach der zweitgrößten deutschen Volksbank geschlüpft. Daran wird sich wohl auch so schnell nichts ändern, wie die amtierende Vorstandschefin Eva Wunsch-Weber auf ihrer Jahres-PK berichtete. Offensichtlich ist das Feld mittlerweile weitgehend abgegrast und geeignete Fusionspartner nur noch schwer zu finden.

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Der Reigen der vielen Frankfurter Veranstaltungen und Empfänge zum Jahresauftakt wird diesmal von Reto Francioni, dem Mitte des Jahres ausscheidenden Börsenchef, gekrönt. Zur traditionellen „Jahreseröffnung““ am 19.1. in „The Cube““, dem Eschborner Stammsitz der Börse, spricht die Bundeskanzlerin. Schon am 12.1. hält Martin Blessing in der Commerzbank-Zentrale am Kaiserplatz „Hof““, allerdings nur für Medienvertreter. Nur einen Tag später bittet Frankfurt-OB Peter Feldmann in den Römer. Festredner ist sein Leipziger Kollege Burkhard Jung.

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Von den paradiesischen Milliarden-Gewinnen der US-Banken sind die deutschen Institute zwar Lichtjahre entfernt. Dennoch lief es 2014 für die meisten deutschen Banken deutlich besser als erwartet. Die Commerzbank wird nach einer langen Durststrecke aller Voraussicht nach unterm Strich erstmals wieder einen nennenswerten Gewinn in dreistelliger Millionen-Höhe ausweisen können. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner erwartet für das laufende Jahr sogar ein Rekordergebnis und KfW-Vormann Ulrich Schröder muss wohl einmal mehr eingestehen, dass seine Gewinnprognose viel zu hasenfüßig war.

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Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2015 entscheidet die EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit der erfolgten Wiederaufstockung der Länder-Garantie für die HSH Nordbank von 7 Mrd. auf 10 Mrd. Euro. Dass Brüssel die Aufstockung durchwinken wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Bei den vorausgehenden Verhandlungen zwischen der HSH Nordbank, den Haupteigentümern Schleswig-Holstein und Hamburg sowie der EU-Kommission dürften indes auch die Konditionen der Länder-Garantie zur Sprache kommen.

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Fast schon ein wenig neidisch blicken hiesige Top-Banker wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen auf ihre Konkurrenten in den USA. Während sich die deutschen Institute seit der Finanzkrise mit Mini-Gewinnen und Mager-Renditen zufrieden geben müssen, verdienen die US-Großbanken bereits wieder klotzig, trotz Rekord-Geldstrafen für die Sünden der Vergangenheit. Dabei machen die US-Banken auch keinerlei Hehl daraus, dass sie ihre Stärke nutzen wollen, um ihre Marktanteile auch in Europa auszubauen. So war es sicher kein Zufall, dass die Milliarden-Übernahme der Gagfah durch die Deutsche Annington von gleich zwei US-Instituten (J.P. Morgan, Bank of America) federführend begleitet wurde und für die Deutsche Bank nur eine Nebenrolle blieb.

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Dass das Euro-Projekt gescheitert sei, darauf will sich Axel A. Weber offiziell nicht festlegen lassen. Seine Faszination habe es aber eingebüßt, so der UBS-Verwaltungsratspräsident zu PLATOW am Rande des 29. ZinsFORUMS am Montag in Frankfurt (s. auch S. 1). Die Geldpolitik, die zu einer erneuten Ausweitung der EZB-Bilanz in Richtung 30% des Eurozonen-BIP führen soll, verzerre die Preise, fördere Fehlallokationen und verzögere Strukturreformen.

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Das mit Abstand höchste Wachstum auf dem Anleihen-Emissionsmarkt erwarten die Experten der französischen Großbank Société Générale (SocGen) im Bereich der Financial Institutions und dort für Nachrangprodukte. Allein die 16 größten internationalen Häuser würden auf Grund der Auflagen der Bankenaufsicht und des Regulierungswettbewerbs in den kommenden vier Jahren weitere 210 Mrd. Euro Kapital aufnehmen müssen. 40 Mrd. Euro waren es allein in diesem Jahr.

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Als Reaktion auf die jüngsten Skandale am sog. „grauen Kapitalmarkt““ (Prokon, INFINIUS, etc., vgl. PLATOW Recht vom 6.8.2014) will die Bundesregierung den Anlegerschutz weiter erhöhen. Ein Gesetzesentwurf vom 12. November 2014 sieht erhebliche praxisrelevante Neuerungen und Änderungen vor. „Hierzu zählen z. B. die Ausweitung der Prospektpflicht auf bislang nicht regulierte Produkte wie Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und vergleichbare Anlagen““, erläuterte Felicitas Boehm, Anwältin der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Köln.

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