Regulatorik

Mario Draghi spricht mit den Märkten und mit den Medien. Als einstiger Vice President von Goldman Sachs beherrscht er die Sprache der Märkte wie kein anderer auf dem Chefsessel der europäischen Notenbank vor ihm. Mit der in ruhigen Bahnen verlaufenden Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar um erstaunliche 10% in nur wenigen Monaten (seit Anfang Mai) ist Draghi ein Meisterstück gelungen (s. auch PLATOW v. 26. u. 29.9.).

Viel Aufwand betreibt die EZB, die am 4.11. offiziell die Aufsicht über die gut 120 größten Banken der Euro-Zone übernimmt, um die Ergebnisse ihres Stresstests und Bilanzchecks bis zum voraussichtlichen Verkündungstermin am 26.10. geheim zu halten.

Hans-Dieter Brenner gehört nicht gerade zu den Bank-Chefs, die permanent mit großspurigen Ankündigungen und vermeintlich innovativen Vorschlägen zur Politikberatung in die Öffentlichkeit drängen. Doch in der Helaba wissen sie das bodenständige und fast schon ein wenig biedere Auftreten ihres Vorstandschefs zu schätzen.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte es eilig. Im Schweinsgalopp wurde noch kurz vor der Bundestagswahl das deutsche Trennbanken-Gesetz über die parlamentarischen Hürden gejagt. Wirksam werden sollte das Trennbanken-Gesetz allerdings erst ab 2016. Die Politik wollte Handlungsfähigkeit bei der Banken-Regulierung demonstrieren und zugleich Pflöcke gegen eine möglicherweise noch schärfere Trennbanken-Richtlinie aus Brüssel einrammen. Galt der für die Bankenregulierung zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier doch als Heißsporn, wenn es darum ging, die Banken an die Leine zu legen.

Die von vielen Banken als teilweise recht chaotisch geschilderte Organisation des Stresstests (s. Brief v. 12.9.) ist um eine peinliche Anekdote reicher. In einer uns vorliegenden Mail der EZB an die Risiko- und Finanzvorstände aller geprüften Finanzinstitute teilt die Zentralbank mit, dass der so genannte Supervisory Dialogue nun doch auf Englisch stattzufinden habe. Eigentlich war den Häusern auf dem letzten Treffen mit der EZB am 27. und 28.8. für die Kommunikation mit der Aufsicht ausnahmsweise noch ein Wahlrecht bei der Sprache eingeräumt worden. Wenig überraschend hat offenbar eine große Zahl der europäischen Banken daraufhin für die eigene Heimatsprache optiert. Bedauerlicherweise, so die EZB nun, sei man logistisch jetzt aber nicht in der Lage, die zahlreichen Anfragen mit dem eigenen Übersetzungsdienst zu bearbeiten. Ein Outsourcing komme auf Grund der Sensitivität der Daten nicht in Frage, so dass der Supervisory Dialogue nun doch in Englisch abgehalten werden müsse.

Oliver Behrens, stellvertretender Vorstandschef der DekaBank, nimmt überraschend zum 30.9. seinen Hut. Wie wir hören, ist die Entscheidung kurzfristig gefallen. Behrens‘ Vertrag läuft eigentlich noch bis Dezember 2015. Der Verwaltungsrat hat erst am vergangenen Donnerstag die vorzeitige Vertragsaufhebung abgesegnet.

In den kommenden Wochen wird die EZB den am Asset Quality Review teilnehmenden Banken erste Teilergebnisse des europaweiten Stresstests mitteilen. Doch schon jetzt liegen bei vielen Instituten die Nerven blank. Nicht wenige Banken fühlen sich von der schematischen Stresstest-Methodik der EZB und den teilweise als willkürlich empfundenen Annahmen, die kaum auf die spezifischen Besonderheiten der Einzelinstitute Rücksicht nehmen, ungerecht behandelt.

In der Sparkassenorganisation ist der Streit um die künftige Ausgestaltung des Haftungsverbunds voll entbrannt. Deutlich wurde dies auf der Klausur der Regionalpräsidenten Ende vergangener Woche, wo das Thema heiß diskutiert wurde.

Für britische Verhältnisse fast schon euphorisch bejubelte die Presse auf der Insel die Berufung von Jonathan Hill zum künftigen EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Mit der Ernennung des bisherigen Vorsitzenden der Tories im britischen Oberhaus reiche Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem britischen Premier David Cameron den als Friedenssymbol geltenden „Olivenzweig“, titelte die „FT“, das Sprachrohr der Londoner City.

Die strikte Geheimhaltung und das wenig transparente Verfahren beim auf Hochtouren laufenden Banken-Stresstest durch die EZB ist ein idealer Nährboden für Spekulationen über mögliche Durchfaller. Dass vor allem Hedge Funds und US-Investmentbanken wie Goldman Sachs die Gerüchteküche kräftig anheizen werden, war schon im Vorhinein absehbar.

Er sei mittlerweile zu einer Art Chefkritiker der EZB geworden, bekannte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon jüngst auf der Banken-Tagung des „Handelsblatts“. Dabei fühle er sich in dieser Rolle durchaus unwohl, schob Fahrenschon nach.

Für die Bankenbranche markiert die vom „Handelsblatt“ in Frankfurt ausgerichtete Tagung „Banken im Umbruch“ traditionell das Ende der Sommerpause und das Podium zu einer aktuellen Standortbestimmung. Im Herbst 2014 bewegt die Banken vor allem ein Thema: Der EZB-Stresstest. Doch zumindest von den Vorstandschefs der beiden größten deutschen Banken war zum Thema Stresstest auf dem Podium kein Sterbenswörtchen zu hören.

Der Graue Kapitalmarkt stand schon häufig im Fokus des Gesetzgebers. Nun sollen mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das als Referentenentwurf vom 28. Juli 2014 vorliegt, die letzten Rückzugsfelder der Branche erfasst werden. Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenpaket um, zu dem sie sich durch Verluste von Anlegern im Grauen Kapitalmarkt veranlasst sah. Prominent genannt wird die Prokon-Insolvenz. Dem Windenergie-Unternehmen hatten rund 74 000 Anleger ca. 1,4 Mrd. Euro Genussrechtskapital überlassen. Marc von Ammon, Rechtsanwalt bei Jones Day, resümiert nach einem Jahr Kapitalanlagegesetzbuch.

Beim Asset Quality Review haben die meisten Banken mit Fokus auf Deutschland dank der gesunden Inlandskonjunktur wenig zu befürchten. Ausnahmen sind die Häuser mit großen Schifffahrtsportfolien, wozu neben Commerzbank und Nord/LB vor allem die HSH Nordbank gehört. Beim Stresstest der EZB, der der Aufsicht weit mehr Spielraum lässt und bei dem wohl auch politische Erwägungen eine Rolle spielen, sieht die Sache schon anders aus.

Seit 2008 baut Wolfgang Kirsch die DZ Bank Gruppe um. Die Bilanzsumme wurde reduziert, ABS-Papiere verkauft und die damals schwer angeschlagene Hypotheken-Tochter DG Hyp, die viele Genossen seinerzeit gerne losgeschlagen hätten, wieder auf Vordermann gebracht. Die Früchte des Umbaus erntet die DZ Bank jetzt: Im ersten Halbjahr sprang das Ergebnis um 27% auf 1,7 Mrd. Euro vor Steuern. Für das Gesamtjahr peilt Kirsch jetzt einen Wert wie im Vorjahr an, als 2,2 Mrd. Euro erreicht wurden.

Es herrscht Einigungszwang, wenn sich am kommenden Samstag (30.8.) die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel treffen, um das komplexe Personal-Puzzle zur Neubesetzung der von Jean-Claude Juncker geleiteten EU-Kommission zusammenzusetzen.

Das Zahlenwerk, das WGZ Bank-Vormann Hans-Bernd Wolberg gerade für das erste Halbjahr vorgelegt hat, kann sich sehen lassen. Der gute Draht zu den Volks- und Raiffeisenbanken in Norddeutschland spiegelt sich im gestiegenen Zins- und Provisionsergebnis der Gruppe, bei dem allerdings jeweils die Hypothekentochter WL Bank auch eine wichtige Rolle spielt.

Erstmals in ihrer 209-jährigen Geschichte gewährt die bislang so verschwiegene Schweizer Privatbank Pictet einen Einblick in ihr Zahlenwerk. Was sich zunächst nach einer Transparenz-Offensive anhört, ist vor allem eine Konsequenz aus dem zu Jahresbeginn erfolgten Rechtsformwechsel des nach der UBS und Credit Suisse drittgrößten Schweizer Vermögensverwalters.

In der kommenden Woche legen mit der Nord/LB und der HSH Nordbank die Landesbanken ihre Halbzeitergebnisse vor, die beim bevorstehenden Stresstest der EZB derzeit als die unsichersten Kantonisten gelten. Eng könnte es am ehesten für die HSH Nordbank werden, die das für den Test entscheidende letzte Jahr mit einem hohen Verlust abgeschlossen hatte. Sonderlich transparent ist das Verfahren von EZB und Bundesbank indes nicht. Bei einer politischen Entscheidung könnte es der HSH zumindest helfen, dass sie operativ zuletzt Fuß gefasst hat.

Die Erleichterung war groß, als Eigentümer und Vorstandschef der BayernLB vor wenigen Wochen den Verkauf der ungarischen Tochter MKB bekanntgaben. Die 2 Mrd. Euro, die das Ost-Abenteuer dann insgesamt gekostet haben wird und das 2014 noch einmal zu einem IFRS-Verlust führen wird (s. Brief v. 3.7.), gliedern sich ein in eine Reihe von geschäftspolitischen Entscheidungen, die allesamt (wenn auch nicht immer selbst verschuldet) schief gegangen sind.