Regulatorik

Wie berichtet (s. Brief v. 6.8.) gibt es angesichts unter Druck stehender Marktanteile und Ergebnisse bei den Sparkassen den dringenden Wunsch, sich auf Verbandsseite effizienter und kostengünstiger zu organisieren. Die vier gebildeten Arbeitsgruppen befassen sich vor allem mit neuen Projekten, Innovationen, den Strukturen bei Technik und Kartengesellschaften sowie der Neujustierung der Gremien innerhalb der Sparkassen Finanzgruppe. Bei letzterem geht es insbesondere um schnellere Entscheidungsfindung und damit verbunden die Entmachtung mancher Gremien. Punkte auf der Beliebtheitsskala sammelt man damit sicherlich keine.

Der Markt für geschlossene Immobilienfonds entwickelt sich nach der eher skeptischen PLATOW-Erwartung. Laut der FERI-Analyse geschlossener Beteiligungen wurden im 2. Quartal 2014 nur drei Immobilien Publikums-AIF mit einem prospektierten Eigenkapital von 57,8 Mio. Euro von der BaFin nach KAGB zum Vertrieb zugelassen. Das sind immerhin zwei mehr als noch im ersten Quartal, als lediglich Publity aus Leipzig eine Genehmigung erhielt.

Nach sechs Monaten liegt die Aareal Bank beim Betriebsergebnis mit 65 Mio. Euro deutlich über dem Vorjahr (45 Mio. Euro). Vergleichbar sind die Zahlen wegen der Übernahme der CorealCredit zum Jahresbeginn, die sich positiv auf das Zinsergebnis ausgewirkt hat, zwar nur bedingt.

Wie wir hören, mischt sich der Aufsichtsrat der BHF-Bank um Oberaufseher und RHJI-Chef Lenny Fischer immer stärker ins operative Geschäft der Bank ein. RHJI hatte die Traditionsbank erst vor wenigen Monaten von der Deutschen Bank übernommen.

Die Commerzbank hat im Halbjahr ihr Ergebnis von -59 Mio. auf 300 Mio. Euro gesteigert. Treiber dieser Entwicklung waren neben den weggefallenen Restrukturierungsaufwendungen, die das Ergebnis vor einem Jahr noch mit knapp 500 Mio. Euro belastet hatten, die Fortschritte beim Versilbern der Non Core Assets.

Die Bundesregierung hat am 28.7.2014 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, besicherte Darlehen und sämtliche vergleichbaren Produkte, die von Unternehmen angeboten werden, sollen nach Ablauf kurzer Übergangsfristen einer Prospektpflicht unterliegen. Die Bundesregierung weitet zu Recht die Prospektpflicht aus und begrenzt die Gültigkeit der Prospekte nach dem Vermögensanlagengesetz gleichzeitig auf 12 Monate, wie dies schon bei Wertpapierprospekten gilt.

Europas 128 systemrelevante Banken sind bis auf Einzelfälle längst nicht mehr so anfällig wie vor Ausbruch der Krise. Das dürften am Ende auch die im Oktober anstehenden Ergebnisse des EZB-Stresstests untermauern. Die Geldhäuser selbst, aber auch deren Regulierer und Aufseher waren nicht untätig. So haben die größten Banken lt. einer Studie von Roland Berger 2013 ca. 38 Mrd. Euro Eigenkapital neu gebildet. In diesem Jahr sind weitere 60 Mrd. Euro vorgesehen. Gleichzeitig schrumpfen die Bilanzen, indem besonders risikohaltige oder wenig Ertrag abwerfende Assets abgebaut werden. Claudia M. Buch, die für Finanzstabilität zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin, bestätigte uns diese Fortschritte.

Die traditionell an Nachrichten arme Sommer- und Ferienzeit wird derzeit überschattet von einem Sturm negativer Berichte. Die Lage in der Ukraine und der sich verschärfende Handelskrieg mit Russland geben Unternehmern noch am ehesten Anlass zur Sorge.

Als Ende 2013 in den Medien über die Nachfolge von Sabine Lautenschläger im Amt der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank spekuliert wurde, war im PLATOW Brief schon früh von Claudia M. Buch die Rede. Uns war die blitzgescheite wie eloquente Wissenschaftlerin, die dem Weisenrat angehörte und die Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle war, schon im Frühjahr vergangenen Jahres in Berlin aufgefallen, als sie beim 51. Kolloquium der Walter-Raymond-Stiftung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise in Zypern einen viel beachteten Vortrag über Banken und Finanzstabilität hielt.

Voraussichtlich in der zweiten Oktober-Hälfte wird die EZB die Ergebnisse des Asset Quality Review sowie des Stresstests für die 128 größten Banken der Euro-Zone präsentieren. Die Banken werden die Prüfreports nur 48 Stunden vorher zu Gesicht bekommen. Mit dieser kurzen Frist will die EZB verhindern, dass die durchgefallenen Institute vorab mit Ad hoc-Mitteilungen herauskommen.

Am 22.7.2014 hat sich die Fondswelt geändert. Die Übergangsregelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sind ausgelaufen. Alte Fonds dürfen nicht mehr platziert werden. Inwieweit die in den Altfonds vorhandenen Anlegergelder noch investiert werden dürfen, wird diskutiert. In vorauseilendem Gehorsam erstarrte die Branche schon seit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs. Damit soll es jetzt vorbei sein, meldet der Branchenverband bsi. Er sieht nach einer aktuellen Umfrage noch 24 genehmigte Publikums-AIF (Alternative Investment Funds) für dieses Jahr. Neun Spezial-AIF sollen sich an semi-professionelle und professionelle Investoren wenden. Aktuell sind erst nur rund eine Handvoll Produkte genehmigt.

Die Sünden der Vergangenheit haben das Zahlenwerk der Credit Suisse im zweiten Quartal verhagelt. Wie erwartet, hat die Strafzahlung im US-Steuerstreit von insgesamt 2,5 Mrd. CHF die Schweizer Großbank tief in die Verlustzone gedrückt.

Die europäische Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR II) bringt neue Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der EU. Die Richtlinie erweitert vor allem den Kreis der Zahlungsdienste, für die Anbieter eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis benötigen und schränkt die Ausnahmen ein. ZDR II soll Anfang 2015 verabschiedet werden. „Schon jetzt sollten sich allerdings Anbieter auf die neuen Regelungen einstellen“, rät Marc Pussar, Rechtsanwalt bei SKW Schwarz in Frankfurt.

Die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und eines eigenen Währungsfonds durch Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) ist sicherlich Ausdruck der Unzufriedenheit, dass deren Belange bei IWF und Weltbank zu wenig Berücksichtigung finden. Die alten Industrienationen wollen den Emporkömmlingen nicht den Einfluss gewähren, der ihrer wirtschaftlichen Bedeutung mittlerweile entspricht. Dennoch müssen die neuen Institutionen für die Old Economy nicht von Nachteil sein. Vielmehr kommt es auf deren Handhabung im Ernstfall an.
Die New Development Bank wird zunächst mit einem Kapitalstock von 50 Mrd. Dollar ausgestattet. Das genehmigte Kapital ist auf 100 Mrd. Dollar festgesetzt. Ihre vornehmste Aufgabe ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Schwellenländern. Sie wird sicherlich ihre Investitionssumme durch Kredite deutlich aufstocken. Dennoch wird ein Wettbewerb entbrennen, nach welchen Kriterien die begehrten Fördermittel vergeben werden.

Als zentrales Wertpapierhaus der Sparkassen gehört auch die DekaBank zu den voraussichtlich 21 deutschen Instituten, die ab November direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Obwohl sich die DekaBank für den Stresstest gut gerüstet sieht, bereitet Vorstandschef Michael Rüdiger die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB auch ein wenig Bauchgrimmen.

Portugals Finanzmarkt ist in Turbulenzen. Die Ruhe vergangener Wochen und Monate ist vorbei, seit die Schwierigkeiten der größten Privatbank des Landes, des Banco Espírito Santo (s. auch PLATOW v. 14.7.), öffentlich geworden sind. Die Rating-Agenturen machen es sich allzu leicht. Sie senken den Daumen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Nach den zwei ziemlich verpatzten Stresstests der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA hatte die EZB gelobt, dass diesmal alles besser werden solle. Doch daran hat Dirk Thiel, Geschäftsführer der GBB-Rating, so seine Zweifel. Denn die EZB, die den Stresstest gemeinsam mit der EBA durchführt, steckt in einem Dilemma. Um erneute Kapitalmarkt-Turbulenzen zu vermeiden, dürfe die EZB eigentlich keine Bank bei dem Stresstest durchfallen lassen, so Thiel. Wenn jedoch alle Institute den Fitnesstest bestehen, wird der Markt ihn aber als zu lasch abtun. Egal, was im Oktober bei dem Stresstest auch herauskommt, das Ziel, neues Vertrauen in die Stabilität des europäischen Bankensektors zu schaffen, wird die EZB kaum erreichen, ist sich Thiel sicher.

Espírito Santo heißt auf Deutsch Heiliger Geist. Was die gleichnamige portugiesische Großbank anbelangt, führt diese Übersetzung jedoch in die Irre. Sorgen um die finanzielle Stabilität des Banco Espírito Santo (BES) erschütterten Mitte der Woche die Weltbörsen. Die Privatbank mit dem kräftigen Grün im Firmenlogo, die mit dem Fußballidol des Landes, Cristiano Ronaldo, wirbt, ist schon eine ganze Weile ähnlich arm dran wie die in der WM-Vorrunde ausgeschiedene Nationalmannschaft Portugals. Die Wurzeln des Instituts, das viele Jahrzehnte von der Familie Espírito Santo beherrscht wurde, reichen bis ins 19. Jahrhundert.

Anfang 2016 soll der gemeinsame europäische Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung havarierter Banken starten. Die Entscheidung, ob eine marode Bank saniert oder abgewickelt werden soll, fällt dann ein europäisches Abwicklungsgremium, in dem die nationalen Abwicklungsbehörden den Ton angeben.

Noch ist der Stresstest für die knapp 130 europäischen Banken, die künftig von der EZB beaufsichtigt werden sollen, nicht angelaufen, da werden schon die ersten Prognosen abgegeben, welche Institute bei dem Fitnesstest möglicherweise durchfallen könnten.