Regulatorik

Am kommenden Dienstag lädt die DZ Bank ihre Eigentümer zur Hauptversammlung. Bei der Gelegenheit geht es nicht nur um die bevorstehende Kapitalerhöhung. Vormann Wolfgang Kirsch hat auch die Zahlen zum ersten Quartal im Gepäck. Wie wir hören, kann die genossenschaftliche Zentralbank offenbar erneut mit einem sehr guten Ergebnis auftrumpfen.

Das Grauen, das die Branche der Geschlossenen Fonds derzeit erlebt, hat vergangene Woche das Feri-Zahlenwerk deutlich gemacht. Bislang gibt es nur zwei genehmigte Publikumsfonds von Publity (Leipzig) und INP (Hamburg). Entsprechend wenig Euphorie mit Blick auf die weitere Entwicklung des Marktes für Publikumsfonds vermittelten die Branchenvertreter in einer Gesprächsrunde, die gemeinsam von PLATOW und „Der Fondsbrief“ einberufen wurde.

Der prominenteste Gratulant war Jürgen Fitschen. Der vielbeschäftigte Deutschbanker musste die Feierstunde für Sabine Lautschläger gestern im Gästehaus der Deutschen Bundesbank aber schon verlassen, noch ehe sie begonnen hatte. Den Reigen der Redner eröffnete Präsident Jens Weidmann. Er wünschte sich von Lautenschläger, die bis Ende Januar seine Vizepräsidentin war und seither als einzige Frau dem EZB-Direktorium angehört, „ein wenig Bundesbankperspektive bei Ihren geldpolitischen Positionen“, um allerdings sogleich hinzuzufügen, dass die Unterschiede so groß nun auch nicht seien.

Auch Gesellschafterdarlehen sind Darlehen. Diese simple Feststellung hat zur Folge, dass es sich auch bei diesen Darlehen grundsätzlich um Kreditgeschäfte im Sinne des Bankaufsichtsrechts handelt. Werden solche Darlehen „gewerblich“ – dazu genügt oft die Vereinbarung einer Verzinsung – oder in einem gewissen Umfang ausgereicht (Kreditgeschäft) oder entgegengenommen (Einlagengeschäft), kann dies eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Kreditwesengesetz darstellen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 KWG). „Wer bewusst ein Bankgeschäft ohne erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar“, sagt Patrick Wolff, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Hamburger Büro der Sozietät GvW Graf von Westphalen. „Darüber hinaus droht eine persönliche zivilrechtliche Haftung der Verantwortlichen, wie etwa die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu so genannten ‚Winzergeldern‘ im Jahr 2013 gezeigt hat.“

Lange schien es so, als ob es Commerzbank-Chef Martin Blessing nicht sonderlich juckt, was seine Aktionäre von ihm und seiner Strategie halten. Die regelmäßigen Schimpf-Kanonaden frustrierter Kleinaktionäre auf den vergangenen Hauptversammlungen ertrug Blessing demonstrativ ungerührt, wusste er doch den Großaktionär Bund im Rücken. Mittlerweile hält der SoFFin nur noch 17% an der Commerzbank und Blessing muss seinen Aktionäre allmählich mehr bieten, als die vage Hoffnung auf bessere Zeiten in ferner Zukunft.

Es erscheint paradox. In einem Zinsumfeld, das die beste Ausgangslage aller Zeiten für Sachwertanlagen signalisiert, erzielt die Beteiligungsbranche das schwächste Absatzergebnis ihrer Geschichte.

Der von UBS-Chef Sergio Ermotti mit voller Rückendeckung durch Verwaltungsratsvorsteher Axel Weber vollzogene Radikalabbau im volatilen Investmentbanking bei gleichzeitiger Fokussierung auf das Geschäft mit reichen Kunden trägt zunehmend Früchte. Während die stark dem Investmentbanking verhaftete Deutsche Bank im ersten Quartal einen Gewinneinbruch hinnehmen musste, konnte die UBS in den ersten drei Monaten ihren Nettogewinn um 7% auf 1,05 Mrd. CHF steigern und damit die Erwartungen der meisten Analysten übertreffen.

Einen Tag vor der Sitzung des EZB-Rats fragen sich Beobachter, ob und wann sich Mario Draghi welcher Instrumente bedienen wird, um der von ihm so beklagten Kreditklemme in Südeuropa zu begegnen. Draghis Problem sind die Nebenwirkungen, die jedes seiner Tools im von ihm oftmals beschworenen Instrumentenkasten hat. So soll Draghi treibende Kraft im EZB-Rat sein, den schwachen Banken in Südeuropa unter die Arme zu greifen, damit diese den kleinen und mittleren Unternehmen, ohne die ein Wirtschaftsaufschwung nicht möglich ist, wieder Kredit geben. Diese Hilfe für Banken könnte so aussehen, dass die EZB deren Kredite aufkauft und auf diese Weise zum Katalysator einer Wiederbelebung des Marktes für verbriefte KMU-Kredite würde, der durch die Finanzkrise so stark in Misskredit geraten war.

Der Stützungsfall Sparkasse Südholstein schwappt nun doch auf die gesamte Sparkassen-Organisation über. Am vergangenen Montag (5.5.) traf sich der Gemeinsame Ausschuss des DSGV-Sicherungsfonds, um über den Fall zu beraten. Beschlüsse wurden dem Vernehmen nach zwar noch nicht gefasst, doch läuft alles darauf hinaus, dass die DSGV-Sicherungseinrichtungen der Sparkasse Südholstein unter die Arme greifen werden.

Als Investmentbanker hat Anshu Jain ein feines Gespür für die Befindlichkeiten des Kapitalmarkts. So ist dem Co-Chef der Deutschen Bank auch nicht entgangen, dass sich an den Kapitalmärkten einmal mehr der Wind gedreht hat. Stand Ende vergangenen Jahres noch die Bereinigung der zahlreichen Rechtsstreitigkeiten ganz oben auf der Forderungsliste der Investoren, drängt der Markt die Deutsche Bank nun zu Stärkung ihres Eigenkapitals.

Neben der NRW.Bank, der L-Bank und der KfW-Tochter IPEX Bank zählt auch die Rentenbank zum Kreis der Förderinstitute, die ab November voraussichtlich direkt von der EZB beaufsichtigt werden. Für Vorstandschef Horst Reinhardt und seinen CFO Hans Bernhardt ist die Einstufung der Rentenbank als systemrelevantes Institut indes vor allem eine äußerst kosten- und personalintensive Bürde, die sie am liebsten wieder los werden würden.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise kennen die Bilanzsummen der Banken nur noch eine Richtung: steil nach unten. Tatsächlich war der massenweise Abbau von zum Teil toxischen Risikoaktiva dringend notwendig, um die völlig ungesund in luftige Höhen gehebelten Bank-Bilanzen wieder auf Normalmaß einzudampfen. Doch mittlerweile droht die Radikal-Schrumpfkur der Bilanzsummen zu einem ernsten Hemmschuh für das zukünftige Wachstum der Institute zu werden.

Vor genau einem Jahr hat die Deutsche Bank ihr Kapital um 3 Mrd. Euro aufgestockt, um steigenden Kapitalanforderungen zu entsprechen. Das Timing war gut. Direkt nach der über Nacht umgesetzten Maßnahme sprang der Kurs der Aktie um 8%. Nach unseren Informationen spricht einiges dafür, dass die Deutsche Bank schon in naher Zukunft ihr Kapital erneut stärkt.

Das Stuttgarter Landgericht hat das Verfahren gegen Siegfried Jaschinski, weitere ehemalige Vorstände der LBBW und den derzeit freigestellten LBBW-Vizechef Michael Horn gegen Geldauflagen zwischen 40 000 bzw. 50 000 Euro eingestellt. Horns Vertrag, der in Kürze endet, soll noch in der zweiten Mai-Hälfte verlängert werden.

Die Notenbanken haben das Geld mit ihren Interventionen jahrelang extrem verbilligt und stets für ausreichend Liquidität gesorgt, um Wirtschaft und Banken zu stützen. Doch die Kreditwirtschaft profitiert nicht gleichermaßen von diesen stützenden Maßnahmen.

Die DekaBank, das zentrale Wertpapierhaus der Sparkassen, erfreut sich einer kerngesunden Bilanz. Dafür spricht nicht zuletzt die harte Kernkapitalquote bei vollständiger Anwendung von Basel III von 10,1%, die bis Ende 2017 aus eigener Kraft sogar auf 12% steigen soll.

Die Rating-Agentur Moody‘s hat das Rating der WGZ-Bank für langfriste („A1“) und kurzfristige (P-1) Anleihen bestätigt. Zugleich hat Moody‘s den Rating-Ausblick von „Negativ“ auf „Stabil“ angehoben. Die Rating-Agentur würdigt damit die zu Beginn des Monats erfolgreich abgeschlossene Kapitalerhöhung der WGZ.

Mit ihren Beteiligungen hat die Stadtsparkasse München (SSKM) in den zurückliegenden Jahren nicht viel Glück gehabt. Hohen Abschreibungen auf die BayernLB, deren wichtigster Kooperationspartner die SSKM ist und an der man 2,5% hält, folgten 2013 ca. 18 Mio. Euro Abschreibungen auf die LBB.

Das Fehlen eines roten Fadens in der Bankenregulierung wurde am Rande des 20. Deutschen Bankentages immer wieder lebhaft diskutiert und beklagt. Die Vorschläge und Initiativen sind so zahllos wie ihre Absender. Die Banken haben ihre Vorstellungen, die geprägt sind vom jeweiligen Geschäftsmodell, die Staaten argumentieren entsprechend ihrer Haushaltslage, die Regulierer oft sehr unflexibel und fürs Tagesgeschäft nicht immer geeignet.

Es ist noch etwas hin, bis Signal Iduna am 18.6. die Ergebnisse für 2013 vorstellen wird. Die ersten AR-Sitzungen finden erst in diesen Tagen statt. Neben den Zahlen, bei denen Ulrich Leitermann, wie er im Telefonat mit PLATOW berichtet, mit dem Ergebnis trotz eines schwierigen Jahres wohl ganz zufrieden ist und beim Beitrag um 1,9% zulegen konnte, geht es auch um die künftige Strategie des zu den größten deutschen Versicherungen gehörenden Versicherungsvereins.