Regulatorik

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Spätestens im Februar/März kommenden Jahres werde die US-Fed mit dem „Tapering“, also dem allmählichen Rückzug aus dem Anleihekaufprogramm, beginnen. Dann würden die Renditen am Kapitalmarkt unweigerlich steigen, so die Volkswirte der führenden VÖB-Mitgliedsbanken, die gestern in Frankfurt ihre Zinsprognose vorstellten.

Schon auf der Jahrestagung der Versicherer in Berlin (s. PLATOW v. 22.11.) waren die niedrigen Zinsen das beherrschende Thema. Solvency II mit seinen hohen Anforderungen sei unter diesen Umständen nicht zu schaffen. Jetzt bekommt die Branche, deren Lobby-Interessen im von Alexander Erdland (W & W) geführten GDV gebündelt sind, Schützenhilfe von der Aufsicht.

Gestern und am heutigen Freitag tagen die Aufsichtsräte der Signal Iduna-Gruppe. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger die Zahlen der ersten neun Monate, die zufriedenstellend ausgefallen sein sollen, als vielmehr Personalien.

Gegen Ende der Woche befasst sich der Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit den Zahlen zum dritten Quartal, die am Freitag vorgestellt werden. Eine erfreuliche Übung wird dies nach unseren Vorab-Informationen nicht: Nach neun Monaten landet der aus fortzuführender Kernbank und der mit wackeligen Schiffskrediten vollgesogenen Restructuring Unit gebildete Konzern angeblich bei einem Verlust von gut 100 Mio. Euro nach Steuern.

Der Rückzug der Fondsgesellschaft BlackRock aus dem von RHJI geführten Bieterkonsortium für die BHF-Bank könnte, wie berichtet (s. Brief v. 1.11.), die gesamte Übernahme platzen lassen. Die BaFin, die den geplanten Verkauf durch die Deutsche Bank absegnen muss, reibt sich dem Vernehmen nach wie schon zu Beginn des sich seit bald zwei Jahren hinziehenden Prozesses wieder an der angeblich nicht ausreichenden Finanzkraft von RHJI.

In Fragen der Banken-Regulierung oder auch der Bewertung der einen oder anderen zinspolitischen Entscheidung sind Mario Draghi und Jürgen Fitschen nicht immer einer Meinung. Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion passt kaum ein Blatt zwischen die Positionen beider Männer.

Vor einem Jahr hat die BaFin, die auch bei Bausparkassen die Aufsicht führt, verschiedene Zinsszenarien durchrechnen lassen. Herausgekommen ist, dass die andauernde Zinsflaute zwar alles andere als optimal ist für die Bausparbranche, die Anbieter sich aber damit arrangieren können, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Während in Frankfurt Annika Falkengren, der attraktiven wie klugen Chefin der schwedischen Großbank Skandinaviska Enskilda Banken (SEB), in einer feierlichen Zeremonie der Titel „European Banker of the Year 2012“ zuerkannt wurde, einigte sich die Koalitionsarbeitsgruppe „Frauen und Familie“ in Berlin auf eine zwingende gesetzliche Quote von 30% Frauen in Aufsichtsräten ab 2016. Der in Frankfurt Falkengren zu Ehren versammelten wirtschaftlichen Prominenz, Männern wie Frauen, stand der Schreck darüber ins Gesicht geschrieben.

Der Eurotower dürfte, sobald das Zahlenwerk vorliegt, wieder ein interessantes Beispiel für die Entwicklung des Frankfurter Immobilienmarktes sein. Für den Eigentümer RFR Holding der beiden deutschstämmigen Immobilien-Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs dürfte es sich bei dem Verbleib von Teilen der EZB um einen schwer erarbeiteten Glücksfall handeln.

Am heutigen Mittwoch wird der zu einem großen Mittelständler wechselnde Finanzchef der BayernLB, Stefan Winkelmeier, noch einmal die Zahlen der Bank erläutern. Das war in der Vergangenheit durchaus schon eine unangenehmere Aufgabe.

Die EZB drückt beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus für gefallene Banken in der Euro-Zone mächtig aufs Tempo. In ihrer Stellungnahme für den Europäischen Rat und das EU-Parlament unterstützt die EZB „nachdrücklich“ den Zeitplan der EU-Kommission, dem zufolge der Bankenabwicklungsmechanismus zum 1.1.2015 einsatzbereit sein soll.

Aus Fehlern lernen ist gut und richtig, aber es muss auch Zeit für die Umsetzung geben. Also, bitte, bitte keine neuen Regulierungen mehr – mit dieser Forderung wendet sich Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und NordLB-Chef an Bundesregierung und EU.

Nach den ehemaligen Deutsche Bank-Spitzen Rolf-E. Breuer, Josef Ackermann und Clemens Börsig droht nun auch der amtierende Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen in den Strudel um den Untergang des Medien-Imperiums von Leo Kirch gerissen zu werden. Wie die Münchener Staatsanwaltschaft bestätigt, ermittelt sie jetzt auch gegen Fitschen wegen des Verdachts auf Prozessbetrug im Schadenersatzverfahren der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank.

In diesen Tagen startet die EZB mit ihrem Bilanz-Check bei den knapp 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Der enge Zeitplan sowie die gewaltige Datenflut, die von den Instituten an die Zentralbank dabei übermittelt werden soll, hat nun den VÖB zu einer Intervention bei den Aufsichtsbehörden veranlasst.

Dass der BaFin bald die Geduld ausgehen könnte mit BlackRock, hatten wir Ihnen bereits vor zwei Wochen geschrieben (s. Brief v. 14.10.). Jetzt hat die US-Fondsgesellschaft, die die formalen Anforderungen der deutschen Aufsicht nicht erfüllen konnte oder wollte, von sich aus die Reißleine gezogen. Für RHJI-Chef Lenny Fischer, dessen eigenes Schicksal eng mit dem Kauf der BHF-Bank von der Deutschen Bank verknüpft ist, ist dies ein herber Rückschlag.

Voraussichtlich ab November 2014 soll die EZB die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Doch der Zeitplan dafür ist extrem eng gestrickt, um nicht zu sagen wackelt. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wollte sich in Washington auf unsere Nachfrage hin nicht festnageln lassen, ob der geplante Starttermin tatsächlich einzuhalten ist. Der Zeitplan, so Weidmann, sei ambitioniert. Es werde aber alles getan, um ihn zu halten.

Wie zu hören ist, fehlen der BaFin im Verkaufsprozess für die BHF-Bank immer noch wichtige Unterlagen der US-Fondsgesellschaft BlackRock. Konkret geht es um den Nachweis der Vertretungsbefugnis der jeweiligen Fondsmanager, deren Fonds sich an der von der Deutschen Bank ins Schaufenster gestellten Frankfurter Traditionsbank beteiligen sollen (s. Brief v. 27.9.). Solange diese Papiere nicht vorliegen, kann die BaFin der US-Fondsgesellschaft nicht ihr Okay geben.

Am heutigen Freitag (11.10.) trifft sich der Bundesrat zu seiner ersten Plenarsitzung nach der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung stehen dabei auch eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sowie ein Gegenantrag des Landes Hessen zur Regulierung der Schattenbanken.

Die sonst eher behäbige BaFinsorgte jetzt für eine Riesen-Überraschung. Mit der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG,die aus der IMMAC-Gruppe hervorging, erhält nach unseren Recherchen die erste deutsche Gesellschaft und wohl die zweite in Europa die begehrte KVG Zulassung.