Regulatorik

Die Bedeutung dieser Expo Real wird wohl eher an der Aufbruchsstimmung als am Zahlenwerk der Immobilienmesse abzulesen sein. Offene Publikumsfonds kommen zurück. Für institutionelle Anleger werden dagegen geschlossene Modelle konstruiert. Endlich scheint sich auch die lange überfällige Erkenntnis durchzusetzen, dass Profis damit Geld verdienen, Wertschöpfungspotentiale zu heben, statt sich den Wertschwund parallel zum Mietvertragsverlauf anschauen zu müssen. Inwieweit der Erkenntnis auch Taten folgen, ist jedoch offen. Genehmigungsstrukturen sind beharrlich. Noch herrscht Risikoangst.

Mit zwischenzeitlich fast 2% Minus gehörte der Commerzbank-Aktie gestern die rote Laterne im DAX. Losgetreten hatte den Kursrutsch Markus Beumer. Der Chef der Mittelstandsbank erklärte, dass das Ergebnis der für den Konzerngewinn wichtigsten Sparte trotz verbesserter Rahmenbedingungen in Europa in den letzten beiden Quartalen gegenüber der ersten Jahreshälfte wohl nicht zulegen wird, als der Gewinn um mehr als ein Drittel auf 540 Mio. Euro eingebrochen war. Grund dafür sind die magere
Marge und die steigende Risikovorsorge.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Gerd Häusler an der Spitze der BayernLB erwartet Theo Zellner schon bald eine Entscheidung. Im Telefonat mit PLATOW betont Bayerns Sparkassen-Präsident, der von Häuslers Abschied überrascht wurde und diesem gute Arbeit bescheinigt, dass die mit 25% an der Bank beteiligten Sparkassen die Nachfolge gemeinsam mit dem Freistaat lösen wollen. Bei der Kandidatenkür gebe es kein Gegeneinander. Entsprechend sei es nicht entscheidend, dass der neue Chef unbedingt aus dem Sparkassen-Lager stamme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Position von Managern und anderen Leitungsorganen in Finanzunternehmen erneut deutlich gestärkt (Az.: 5 StR 551/11). „Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt: Im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit sind hohe Hürden an eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme zu stellen, wenn bewusst hohe Risiken eingegangen werden und Verluste entstehen“, erklärt Joachim Kaetzler, Partner bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Frankfurt.

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Die Rolle der Fondsmanager von Blackrock kristallisiert sich zunehmend als Knackpunkt bei der geplanten Übernahme der BHF-Bank durch das von RHJI angeführte Konsortium heraus, dem auch noch Stefan Quandt und die Fosun Group angehören.

Ausgehend von den USA verbessert sich das konjunkturelle Weltklima. Das Wachstum sei zwar noch schwach, aber die Grundstimmung habe sich deutlich aufgehellt, so Hermann Wüstefeld, Managing Director bei der Deutsche Asset & Wealth Management, dem Vermögensverwalter der Deutschen Bank, am Mittwoch in Frankfurt zur Eröffnung des PLATOWFORUM „Beteiligungen 2014“.

Am Montag kam ein weiterer Kapitalanlage-Skandal ans Tageslicht. Der Chef des Emissionshauses Wölbern Invest, früher als Bankhaus Wölbern eine der seriösesten Adressen der deutschen Fondsszene, Heinrich Maria Schulte, wurde unter dem Verdacht der gewerbsmäßigen Untreue in mehr als 300 Fällen festgenommen. Die Verhaftung erfolge wegen Fluchtgefahr, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Online-Ausgabe des „manager magazins“. Ebenfalls am Montag hat die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume von Wölbern Invest und Schultes Wohnräume durchsucht.

Die Finanzkrise hat Art und Umfang der Aufsicht von Banken und Versicherungen auf den Prüfstand gestellt. Wie eine effiziente Kontrolle auszusehen hat und wie sie am besten umgesetzt werden kann, darum geht es auf der ESE-Konferenz „The Future of European Financial Supervision“ am 26./27.9. in Frankfurt (Campus Westend).

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Auffallend ruhig ist es trotz des Wahlkampfs zuletzt um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geworden. Doch vom Tisch ist die Steuer auf Wertpapiertransaktionen keineswegs. Steht Kanzlerin Angela Merkel doch bei der SPD im Wort. Im Falle einer großen Koalition könnte das Thema denn auch schnell wieder hochkochen. Besonders zu leiden unter der Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer hätte nicht zuletzt die Deutsche Börse.

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht

Im Mai ist das sogenannte Trennbankengesetz beschlossen worden, das im Januar 2014 vollständig in Kraft treten wird. Somit setzt Deutschland als erster Staat der Eurozone die im Liikanen-Report der Europäischen Kommission angeregte systematische Trennung von Handelsgeschäft und Einlagengeschäft bei Banken um. „Dies ist umso interessanter, da mittlerweile die ursprünglich für September geplante Veröffentlichung eines Entwurfs für ein EU-weit einheitliches Trennbankenregime ein weiteres Mal verschoben wurde und frühestens im November erwartet wird“, sagt Andreas Steck, Partner bei der Sozietät Linklaters.

Nach langem Tauziehen hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB. Damit kann die EZB nun fristgerecht zum Herbst nächsten Jahres die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Auf den letzten Drücker hatten sich Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi auf einen Kompromiss geeinigt, um eine fristgerechte Entscheidung des EU-Parlaments zu ermöglichen.

Noch in der vergangenen Woche zeigte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zuversichtlich, dass das EU-Parlament die geplante Bankenunion durchwinken wird. Doch die Parlamentarier drängen auf mehr Transparenz bei der EZB.

Am 25.9. wird es spannend. Im Rahmen des PLATOWFORUMS Beteiligungen im Frankfurter Hilton Hotel zeichnet eine von PLATOW gebildete Experten-Jury die besten Immobilienprojekte in den Kategorien
Wohnen, Einzelhandel, Gewerbe und Spezialimmobilien aus.

Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen in der vergangenen Woche hatte RHJI-Vormann Lenny Fischer mit Blick auf den geplanten Kauf der BHF-Bank erstmals seit langem gute Nachrichten im Gepäck. Obwohl die Unterlagen von Blackrock als Teil des potenziellen Käuferkonsortiums immer noch nicht vollständig waren (s. Brief v. 16.8.), hätte die BaFin mit der materiellen Prüfung begonnen, so Fischer.

Der Finanzinvestor Cinven und Rückversicherer Hannover Rück haben sich mit der britischen Lloyd Banking Group über den Kauf der auf fondsgebundene Renten- und Lebensversicherungen spezialisierten Heidelberger Leben geeinigt. Für 300 Mio. Euro wechselt der Versicherer den Eigentümer; Cinven übernimmt dabei 80% der Anteile, Hannover Rück die restlichen 20%. Die Transaktion soll vorbehaltlich der Genehmigung durch die BaFin noch 2013 abgeschlossen werden.

Mit Urteil vom 11.6.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Pflichtangebots nach § 35 Absatz 2 WpÜG entschieden (Az. II ZR 80/12). Laut BGH ergibt sich in diesem Fall weder ein Individualanspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft gegen den Erwerber auf Abgabe eines Angebots, noch auf Zahlung einer Gegenleistung gegen Übertragung ihrer Aktien. Auch ein Schadenersatzanspruch nach Deliktsrecht scheide aus, da § 35 Absatz 2 WpÜG kein dem Individualschutz dienendes Schutzgesetz sei. Derartige Individualansprüche lassen sich nach Ansicht des BGH weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren und ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der zugrundeliegenden EU-Richtlinie.

Für das laufende Jahr kann HSH-Nordbank-Lenker Constantin von Oesterreich trotz einer besseren operativen Performance in der Kernbank, die zum Halbjahr immerhin einen Ergebnisswing von -30 Mio. auf ein Plus von 131 Mio. Euro vor Steuern hingelegt hat, keine Entwarnung geben. Wohl und Wehe der Nordlichter hängt bis zu einer noch auf sich warten lassenden spürbaren Reduzierung der Finanzierungsvolumina an der internationalen Schifffahrt.