Regulatorik

Noch vor einem Jahr wäre die DZ Bank mit Kapitalerhöhungsplänen im Kreis ihrer Eigentümer auf deutlich weniger Zustimmung gestoßen als heute. Zwar zieren sich auch jetzt noch einige Primärinstitute, neues Kapital in ihre Zentralbank zu investieren. Dafür, dass die Roadshow der Frankfurter noch nicht einmal richtig begonnen hat, liegen aber bereits auffällig viele Zusagen etwa aus Bayern oder auch von der WGZ Bank vor, die knapp 7% an der DZ Bank hält.

Seit dem 22.7. ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft. Viele Initiatoren nutzten nach Feri-Recherche die Übergangsregelung. Im zweiten Quartal genehmigte die BaFin mit 39 Geschlossenen Beteiligungen 10 mehr als im Vorquartal.

Die WGZ Bank sei kein Haus der spektakulären Strategiewechsel, so Hans-Bernd Wolberg auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer Vormann der Düsseldorfer. Dazu gehört auch, dass sich die WGZ immer schon mit Blick auf den verbundinternen Rivalen DZ Bank gerne als das etwas solidere Haus präsentiert hat.

Nach Helaba, LBBW und BayernLB legen am Donnerstag mit der Nord/LB und am Freitag mit der HSH Nordbank die letzten großen Landesbanken ihre Halbjahreszahlen vor. Beide Häuser kämpfen im Unterschied zu den vorgenannten Häusern nicht nur mit Bankenaufsicht und Regulatorik, sondern als große Schiffsfinanzierer auch noch mit dem Rateneinbruch auf den Weltmeeren. Die jüngst zu sehende Ratenerholung sei allenfalls kurzfristig und tauge nicht zur Entwarnung, heißt es dabei aus der HSH Nordbank.

Für den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer dürfte es derzeit weitaus unangenehmere Verpflichtungen geben als den am vergangenen Freitagvormittag in den neuen Räumen der Berenberg Bank in der Frankfurter Bockenheimer Landstraße. Im Rahmen einer Veranstaltung des „Zukunftsforums Finanzplatz Frankfurt“ der CDU Hessen sprach er vor rund hundert Vertretern aus der Finanzbranche.

Commerzbank-Chef Martin Blessing will mit Blick auf den Personalabbau der Bank auch den mit derzeit neun Köpfen üppig besetzten Vorstand verkleinern und so ein Signal nach innen setzen. Da hohe Abfindungen nicht in die Zeit passen, gestaltet sich die Einigung mit den offenbar auf der Abschussliste stehenden Vorständen Jochen Klösges und Ulrich Sieber allerdings schwierig. Deren Ressorts sind nach unseren Informationen aber schon verteilt. Darüber soll die oberste Führungsmannschaft der Bank auf einem Executive Offside am 21.9. im Taunus informiert werden.

Ein Team der Sozietät Linklaters unter Federführung des Frankfurter Partners Christian Storck (Capital Markets) hat die BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbH bei der Aktualisierung ihrer Wertpapierprogramme für strukturierte Schuldverschreibungen für Privatanleger begleitet. Hierfür sind zwei Basisprospekte neu aufgelegt worden: ein Wertpapierprospekt für Optionsscheine sowie eines für Zertifikate, wobei sich die Optionsscheine und Zertifikate jeweils auf verschiedene Basiswerte wie zum Beispiel Aktien, Rohstoffe und Währungen beziehen.

Seit zwei Jahren grillt die BaFin Lenny Fischer in Sachen BHF-Bank. Der RHJI-Vormann, der das Frankfurter Traditionshaus von der Deutschen Bank gemeinsam mit Stefan Quandt, der Fosun Group und einzelnen Blackrock-Fonds kaufen will, muss immer wieder über neue Stöckchen der Aufsicht springen. Die jüngste Hürde ist eine von der Bonner Behörde verlangte externe juristische Überprüfung, ob die jeweiligen Blackrock-Fondsmanager bei einer Kapitalerhöhung der BHF-Bank mitgehen dürften, ohne ihre Fondsanleger zuvor zu befragen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

Auf den ersten Blick bieten die Halbzeitzahlen der Commerzbank nur wenig Anlass zum Jubeln. Unterm Strich gelang der Commerzbank im zweiten Quartal mit einem Nettogewinn von 43 Mio. Euro zwar die Rückkehr in die schwarzen Zahlen, das Halbjahresergebnis liegt aber mit -51 Mio. Euro weiterhin in der Verlustzone. Im vergangenen Jahr erzielte das zweitgrößte deutsche Institut nach den ersten sechs Monaten noch einen Konzerngewinn von 625 Mio. Euro.

ie Branche der Geschlossene Fonds hat seit dem 22. Juli neue gesetzliche Leitplanken bekommen. Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) trat in Kraft. Aus dem Geschlossenen Fonds wird im Rahmen der neuen AIFM-Richtlinien die Investment KG. Die Branche der Geschlossenen Fonds rückt näher an das Wertpapierrecht. Ursprüngliches Ziel war der Schutz der Privatanleger, der aber durch die Eigendynamik des Gesetzgebungsverfahrens ebenso wie durch die zwischenzeitliche BaFin-Auslegung zu Makulatur wurde.

Das Direktorium der EZB will im Herbst einen Vorschlag zur Veröffentlichung der bislang streng geheimen Sitzungsprotokolle des Zentralbank-Rats präsentieren. EZB-Präsident Mario Draghi will damit für mehr Transparenz in der Kommunikation der Beschlüsse der europäischen Notenbanker sorgen. Noch ist indes offen, welche konkreten Einblicke die EZB der Öffentlichkeit in ihre Diskussionsprozesse gewähren wird. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der EZB-Rat wohl vor allem anonymisierte Argumentationslinien publizieren dürfte, um die einzelnen Ratsmitglieder vor möglichem öffentlichen Druck in ihren Heimatländern zu schützen.

Wann immer Jürgen Fitschen und Anshu Jain öffentlich über ihr Institut referieren, kommt alsbald die Rede auf den von den beiden Co-Chefs der Deutschen Bank proklamierten Kulturwandel, mit dem verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden soll. In der breiten Öffentlichkeit herrscht indes weiterhin großes Misstrauen, ob die einstigen Rendite-Vorkämpfer von der Deutschen Bank auch wirklich auf den Pfad der Tugend einschwenken wollen, zumal sich die angelsächsische Konkurrenz bereits wieder mit Spitzenergebnissen brüstet.

Vor gut einem Jahr wurde die staatliche L-Bank noch „regiert“ von einem „Club der über 60-Jährigen“. Der gesamte vierköpfige Vorstand mit dem Vorsitzenden Christian Brand hatte damals diese im Berufsleben so magische Altersgrenze bereits überschritten. Bei einer privaten Geschäftsbank würde man so etwas verfehlte Personalpolitik auf der Führungsetage nennen, bei einer Staatsbank gilt so etwas zwar als nicht gerade ideal, aber durchaus hinnehmbar. Doch inzwischen tut sich etwas an der L-Bank-Spitze. Der langjährige Vizechef Jürgen Hägele war mit Erreichen des 65. Lebensjahres im vergangenen Sommer in den Ruhestand gewechselt. Für ihn kam Ulrich Theileis, von dessen Qualitäten wir uns am Rande des traditionellen Weinfestes der L-Bank am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe überzeugen konnten.

Nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise hat in Europa vor allem Deutschland seine Hausaufgaben zur Sicherung seiner Banken erledigt. Eine funktionierende, über Bankenbeiträge finanzierte Einlagensicherung gab es schon länger und mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wurde ein Restrukturierungsinstrument geschaffen, das sich ebenfalls über eine Institutsabgabe refinanziert, mit dem Ziel, dass die Kreditwirtschaft Verluste aus erforderlichen Stabilisierungen selbst trägt und dem deutschen Steuerzahler in Zukunft für neue Rettungsmaßnahmen möglichst keine Kosten entstehen.

Wie das Kaninchen auf die Schlange starren Banker derzeit auf die Arbeit des bei der BIZ in Basel angesiedelten Ausschusses für Bankenaufsicht, der mit Basel III Banking sicherer machen und die Institute mit verschärften Eigenkapitalstandards stärker an die Kandare nehmen soll. Häppchenweise lässt das strenge Gremium, bestehend aus Vertretern der Notenbanken und Aufsichtsbehörden, die Katze aus dem Sack.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Die Sozietät Beiten Burkhardt verstärkt sich am Standort Frankfurt mit einem weiteren Kapitalmarktrechtler. Zum 15.7.13 wechselt Rainer Süßmann als Salary Partner zur Praxisgruppe
Bank-, Finanz-, und Kapitalmarktrecht unter Leitung des Münchener Partners Dirk Tuttlies.

Zunächst das Positive vorweg: Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht eine Besserung der konjunkturellen Daten im Euroraum: „Nachdem wir sechs Quartale hintereinander im Minus waren, werden wir im jetzt abgelaufenen zweiten Quartal voraussichtlich endlich ein Plus beim Wirtschaftswachstum verbuchen“, schätzt er. Für 2014 prognostiziert die Allianz gar ein Wachstum von 1,5%. Doch um den Euro tatsächlich langfristig zukunftsfähig zu gestalten, müsse die Europäische Union noch viele Reformen antreiben, sagt Heise. Vor allem müssten die Institutionen innerhalb der EU weiter an Bedeutung gewinnen. Die außerordentliche Hegemonialstellung Deutschlands könne dabei nicht dauerhaft durchgezogen werden. Klare Regeln und Durchgriffsrechte seien die Lösung.

Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der neue VÖB-Präsident Gunter Dunkel (Nord/LB) die Richtung vorgegeben. Der Lobbyverband der Landes- und Förderbanken müsse sich noch stärker als bisher auf Europa ausrichten. Fallen die wichtigsten Regulierungsentscheidungen doch in Brüssel und nicht in Berlin. Dabei mangele es schon jetzt nicht an Regulierungsdichte, wie Dunkel vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten feststellte.