Regulatorik

Das Subsidiaritätsprinzip gehört zu den Grundfesten der Sparkassen-Organisation. Eingefordert wird dieses Selbstbestimmungsprinzip meist von den regionalen Sparkassenverbänden, um sich gegen ungebetene Einmischungsversuche des DSGV in ihre Angelegenheiten zu wehren. Doch diesmal ist es DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, der mit Blick auf die Probleme in Schleswig-Holstein an das Subsidiaritätsprinzip erinnert.

Öffentliche Solidaritätsbekundungen für die Deutsche Bank sind hierzulande selten geworden. Hessen-Premier Volker Bouffier räumte bisher nur in vertraulicher Runde ein, dass es ihm leid tue, wie mit Jürgen Fitschen im Zusammenhang mit der Razzia in dessen Bank und seinem anschließenden Anruf in der Staatskanzlei umgesprungen worden sei. Ein integrer Mann wie Fitschen sei doch der Letzte, dem Schlechtes zu unterstellen sei. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Frankfurt gegen die Deutsche Bank und deren CEO Fitschen wegen angeblicher Falschdeklaration von Umsatzsteuer sind derzeit nur ein Schauplatz unter vielen, auf denen dem Institut schwer zugesetzt wird. Ein weiterer ist München, wo der Prozess der Kirch-Erben gegen die Bank kein Ende findet.

Die Hängepartie um den Verkauf der BHF-Bank steuert auf ihr Finale zu. Nach Wochen der Funkstille ist aber sowohl bei der Deutschen Bank als Verkäufer als auch bei der BHF-Bank selbst die Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens weiterhin groß. In der BaFin haben sich die Zweifel an der finanziellen Stärke des Kaufinteressenten Kleinwort Benson Group bisher nicht zerstreut.

Um mehr als 6% sackte die Aktie der Deutschen Bank am Freitag in der Spitze ab. Ausgelöst hat den Kursrutsch offensichtlich eine Verkaufsempfehlung der US-Investmentbank Goldman Sachs, einer der schärfsten Rivalen der Deutschen Bank. Zudem reichte die italienische Skandalbank Monte dei Paschi di Siena Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank wegen Millionenverlusten bei Derivategeschäften ein.

Spätestens im März will die BaFin ihre Untersuchung zur Rolle der Deutschen Bank bei der Libor-Manipulation abschließen. Dann wird einmal mehr Anshu Jain und sein Wirken als ehemaliger Chef des Investmentbanking ins Rampenlicht gerückt. Schon jetzt machen hinter der Hand dunkle Spekulationen über seine Zukunft bei der Deutschen Bank die Runde.

Schon 1963 habe der damalige Bundesbankpräsident Karl Blessing darauf hingewiesen, dass jede erfolgreiche Währungsunion in eine politische Union eingebettet sein müsse. An diese Weitsicht Blessings erinnert Jens Weidmann, der heutige Amtsinhaber, gern, so auch am Freitag im Frankfurter Union International Club.

Gern preist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon die Sparkassen als Stabilitätsanker für das deutsche Finanzsystem. Dabei zeigt jedoch ein Blick nach Schleswig-Holstein, dass es mit der angeblich so heilen Sparkassen-Welt keineswegs überall weit her ist. Von den 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen hängen mittlerweile mit der Sparkasse Südholstein, der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) sowie der kleinen Spar- und Leihkasse zu Bredstedt, die sich allesamt mit größenwahnsinnigen Kreditengagements verhoben haben, gleich drei Insitute am Tropf der Sicherungseinrichtungen.

Deutsche Börse-Chef Reto Francioni präsentiert sich gern als Gewinner der strikteren Bankenregulierung. Insbesondere von der verschärften Regulierung im Derivatebereich erhofft sich Francioni künftig deutlich mehr Geschäft für seine Clearing-Plattformen.

Betreiber von Online-Handelsplattformen sollten ein stärkeres Risikobewusstsein für aufsichtsrechtliche Fallstricke mit Blick auf ihre Bezahlsysteme entwickeln. Hintergrund ist ein Beziehungsgeflecht, wie es häufig auch bei namhaften Unternehmen anzutreffen ist.

Die Deutsche Bank vollführt einen Spagat. Einerseits mischt sie in London und an der Wall Street voll mit, andererseits hat sie Deutschland als Heimatmarkt. Im Reich der Angelsachsen hat sie es mit Wettbewerbern zu tun, die wie Bank of America, Citigroup oder JP Morgan im hohen Maße von den für Finanzhäuser besseren Rahmenbedingungen in den USA profitieren.

Mit einer faustdicken Hiobsbotschaft warteten Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf ihrer ersten Bilanz-PK als Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank auf. Mit einem Nettoverlust von 2,2 Mrd. Euro rasselte die Deutsche Bank im vierten Quartal tief in die roten Zahlen. Im Gesamtjahr 2012 reichte es damit nur noch zu einem äußerst bescheidenen Konzerngewinn von 700 Mio. Euro. Doch so ganz überraschend ist dieser Gewinneinbruch keineswegs über das Institut hereingebrochen.

Die misslungene Übernahme der Provinzial NordWest durch die Allianz dürfte nicht der letzte Versuch des Münchener Versicherungsriesen gewesen sein, sich auf dem deutschen Markt durch Zukäufe zu verstärken. Im Vorstand der Münchener wurde uns hinter der Hand bedeutet, dass vor allem Sach- und Unfallversicherer interessant wären. Gerade Deutschland ist dafür ein guter Markt.

Trotz bester Umfragewerte für Angela Merkel und die Union herrscht seit der schmerzhaften Wahlschlappe in Niedersachsen wachsende Nervosität in der Kanzlerpartei. Insbesondere das Leihstimmenwunder, das die niedersächsische FDP auf den letzten Metern auf den Traumwert von 9,9% katapultierte und der CDU herbe Verluste bescherte, hat die Union tief verunsichert und zu einem Strategieschwenk im Bundestagswahlkampf veranlasst.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neue Rolle der EZB in der Bankenaufsicht bekam Mario Draghi am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Gleich mehrere Bankvorstände begrüßten den EZB-Präsidenten als Europas obersten Bankenkontrolleur. Doch so ganz wohl schien sich Draghi mit dieser neuen Berufsbezeichnung nicht zu fühlen.

Selbst die von Beobachtern als „beeindruckend“ geschilderte persönliche Präsentation von Lenny Fischer hat die Verantwortlichen der BaFin bisher nicht dazu bewegen können, in Sachen BHF-Bank endlich weißen Rauch aufsteigen zu lassen. Zwar läuft seit Jahresbeginn angeblich die 60 Tage-Frist zur Prüfung des Verkaufs der BHF durch die Deutsche Bank und aus Bonn soll es hinter der Hand auch positive Signale geben.

Für reichlich Wirbel und Entsetzen in Europa sorgte Ende vergangenen Jahres Thomas Hoenig, der als Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC für die amerikanischen Regionalinstitute zuständig ist, mit seiner Ankündigung, Basel III kippen zu wollen. Inzwischen hat sich der transatlantische Pulverdampf wieder weitgehend verzogen, zumal auch die Europäer den ursprünglich geplanten Starttermin Anfang 2013 nicht halten konnten.

DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch hat in einem Brief an die Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken den genossenschaftlichen Verbund auf eine Kapitalerhöhung des Spitzeninstituts eingestimmt. Die Umsetzung von Basel III sowie die Umstellung der aufsichtsrechtlichen Kapitalbetrachtung vom Rechnungslegungsstandard HGB auf IFRS werden die bisherige Eigenkapitalquote der DZ Bank „deutlich reduzieren“, da Nachranganleihen künftig nicht mehr als Eigenkapital anerkannt werden. Der Brief datiert bereits vom 7.1., sickerte aber erst jetzt via „Manager Magazin“ durch.

Geht es nach den aktuellen Meinungsumfragen, ist die Bundestagswahl für Kanzlerin Angela Merkel bereits gelaufen. Als oberste Euro-Retterin hat sich die Kanzlerin bei den Deutschen viel Vertrauen erworben und ihr SPD-Herausforderer „Pannen-Peer“ Steinbrück kommt einfach nicht auf einen grünen Zweig.

Die BaFin hat ein Moratorium über die FXdirekt Bank verhängt. Dem auf Devisen-, Edelmetall- sowie Derivate-Geschäfte mit Privatkunden spezialisierte Online-Broker ist damit ab sofort untersagt, Vermögenswerte zu veräußern und Zahlungen entgegenzunehmen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Kundenverkehr zu schließen.

Es ist noch nicht lange her, da hieß es, Frankfurt sei dabei zu verlieren. DAX-Unternehmen gingen pleite (MG), lösten sich auf (Hoechst) oder verließen die Stadt wie Degussa und später die Deutsche Börse in Richtung Eschborn. Dazu gesellte sich als Folge der Finanzkrise Druck auf die Banken, der einstigen Frankfurter Vorzeigebranche.