Regulatorik

Bei den Gymnicher Fondsgesprächen, bei denen PLATOW und „Der Fondsbrief“ gemeinsam einige Top-Manager der Fondsbranche regelmäßig zum Roundtable bitten, standen diesmal die ersten Auswirkungen der zum 1.6. in Kraft getretenen Regulierungsanforderungen im Vordergrund. Die neuen WpHG-Vorschriften haben bereits zu einer deutlichen Verunsicherung der Vertriebe geführt.

Bei der Vorstellung des jüngsten Financial Stability Report am vergangenen Freitag hat Bank of England-Governor Mervyn King die Eintrübung der finanziellen Stabilität betont. Die zunehmende Unsicherheit und die verschlechterten Kreditbedingungen führten zu weiterem Gegenwind bei der wirtschaftlichen Erholung Großbritanniens. King fordert deshalb, dass sich die britischen Banken auf die mögliche Verschärfung der Eurokrise vorbereiten.

Auch auf der „Handelsblatt“-Tagung zeigte die Branche ein gespaltenes Bild. Dafür sorgte nicht nur die linke Berliner Szene, die mit dem Spiel „Fang den Bus der Immobilienwirtschaft“ den meisten Teilnehmern die neue Erfahrung vermittelte, in einem Fluchtbus zu sitzen, der im Sinne der Demonstranten beliebig durch die Bundeshauptstadt gejagt oder blockiert wurde. Gegen blockierte Straßenbahnen ist auch eine Polizei-Hundertschaft machtlos.

Am 6. Juni hat die EU-Kommission den lang erwarteten Richtlinienvorschlag über die Wiederherstellung und Abwicklung von Banken erlassen. So sollen nach Auffassung der Kommission die darin geregelten Verfahren und Befugnisse sicherstellen, dass Bankeninsolvenzen in der EU zukünftig bewältigt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne die Steuerzahler zu belasten.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA feilt am ramponierten Image und sucht den Kontakt zu wichtigen europäischen Banken bzw. Bankengruppen. In den bisher geführten Gesprächen gibt EBA-Chef Andrea Enria dem Vernehmen nach zu verstehen, dass seine Behörde aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Am 26.3.12 ist die zweite Stufe der deutschen Leerverkaufsregulierung in Kraft getreten. Mit dem „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ vom 10.7.10 wurde neben dem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in Aktien und bestimmten Schuldtiteln (§ 30h WpHG) eine Melde- und Veröffentlichungspflicht eingeführt. § 30i WpHG verlangt seit kurzem eine Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ab einer Höhe von 0,2% an die BaFin. Die an sich recht komfortable Umsetzungsfrist von 20 Monaten sollte laut Gesetzesbegründung die Implementierung der neuen Anforderungen durch Schaffung entsprechender Systeme ermöglichen. „Leider wurde die Frist nicht genutzt“, so Manuel Lorenz, Kapitalmarktrechtspartner bei Baker & McKenzie.

Seit Anfang dieses Monats gilt eine neue Zeitrechnung bei geschlossenen Fonds. Der geschlossene Fonds kommt durch die Novellierung des Finanzanlagenvermittlerrechts sowie der AIFM-Richtlinie im weißen Kapitalmarkt an, fasst VGF-Vorsteher Oliver Porr im Gespräch zusammen. Das Vermögensanlagengesetz regelt seit 1.6. die Prospektierung neu.

Eines kann man der EU-Kommission jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnden Einfallsreichtum. Mit dem Vorschlag einer europäischen Bankenunion will Brüssel das Bankensystem stabilisieren und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Banken und ihren Staaten zumindest teilweise auflösen.

Der deutsche Immobilienmarkt bleibt weiterhin attraktiv sowohl für inländische Investoren als auch für Ausländer. Das zumindest meinen die Befragten einer Studie der Berlin Hyp und der Landesbank Berlin. Bei den Transaktionsvolumina erwarten die Befragten eine Konsolidierung bei Büro, Einzelhandel und Logistik. Bei Wohnimmobilien hingegen erwarten knapp 74% steigende Investmentzahlen.

Der stockende Fusionsprozess der beiden genossenschaftlichen Rechenzentralen Fiducia und GAD war auch auf der Bankwirtschaftlichen Tagung am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Dresden auf und abseits der Bühne das beherrschende Thema. Ein Streit über unterschiedliche Bewertungsansätze hatte zuletzt wieder einmal Sand ins Fusionsgetriebe gestreut (PLATOW v. 23.4.).

Mit einem gewaltigen Kraftakt hat die Commerzbank vorzeitig die beim EBA-Stresstest ermittelte Eigenkapitallücke von 5,3 Mrd. Euro aus eigener Kraft komplett aufgefüllt und sogar noch einen Kapitalpuffer von rund 1,1 Mrd. Euro geschaffen. Damit hat Commerzbank-Chef Martin Blessing sein wohl wichtigstes Ziel für das erste Halbjahr erreicht.

Hengeler Mueller begleitet die französische Bank Natixis bei der geplanten Gründung einer deutschen Pfandbriefbank. Tätig sind die Partner Stefan Krauss, Thomas Paul (beide Bankaufsichtsrecht), Peter Weyland (Gesellschaftsrecht), Matthias Scheifele (Steuerrecht) und Ernst-Thomas Kraft (Bilanzrecht, alle Frankfurt).

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bank und dem von Ex-Dresdner Bank-Vorstand Leonhard „Lenny“ Fischer geführten Finanzinvestor RHJ International über einen Verkauf der BHF-Bank stehen offensichtlich kurz vor dem Abschluss. Die Transaktion könnte möglicherweise schon in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. Wie zu hören ist, muss Fischer auf Druck der Finanzaufsicht BaFin jedoch von seinem ursprünglichen Plan, die Deutsche Bank-Tochter komplett zu übernehmen, Abstriche machen.

Mit einem für die Finanzbranche turbulenten Jahr 2011 hatte Jan Bettink, Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin, gerechnet. Dass es aber derart viele Höhen und Tiefen geben würde, darauf war auch der erfahrene Banker Bettink nicht gefasst.

Sie bieten das Kontrastprogramm zu Groß- und Investmentbanken – Ethikbanken streben nach dem sozialen, nicht nach dem monetären Gewinn. Wer dort sein Geld anlegt, erwartet keine hohe Rendite. Dafür aber das gute Gefühl, sein Geld „sicher“ zu parken und nebenbei soziale oder ökologisch sinnvolle Projekte zu unterstützen. Im Zuge der Finanzkrise erlebten die Institute einen starken Zulauf; ein Trend, der angesichts von Staatsschuldenkrise und hitzig geführter Bankenregulierungs-Debatten nicht an Schwung verliert.

Am Gründonnerstag hat die BaFin die geplante Übernahme der AEG Power Solutions durch den 4,3 Mrd. Euro schweren PE-Fonds Nordic Capital VII abgeblasen. Nordic Capital wollte trotz mehrfach von der Aufsicht eingeräumter Gelegenheiten zur Nachbesserung einige Fehler in seinem Angebot nicht ausräumen.

Vor gut anderthalb Jahren hat Björn H. Robens bei der BHF-Bank das Ruder übernommen. Seither hat die damals schwer angeschlagene Bank deutliche Fortschritte gemacht: Die Aktivitäten wurden auf das Provisions- und Kundengeschäft reduziert. Die Bilanzsumme ist halbiert, die Kapitalquote auf 15% gestiegen und sämtliche PIGS-Engagements sind verkauft.

Noch ist die Welt für die ITK-Branche in Ordnung. Das erste Quartal war erneut von steigenden Umsätzen gekennzeichnet, was das Gros der Unternehmen optimistisch ins laufende Jahr blicken lässt (PLATOW Brief v. 6.4.12). Wäre da nicht das Damoklesschwert namens Basel III, das vor allem kleinere und mittelgroße IT-Unternehmen als Gefahr für ihre weitere Entwicklung ansehen.

Bisher ist die makroprudentielle Aufsicht in Form des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der bei der EZB in Frankfurt angesiedelt ist, kaum öffentlich in Erscheinung getreten.