Regulatorik

Nach fast 80 Jahren könnte das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler gekippt werden. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt im Herbst vergangenen Jahres die Regelung für unwirksam erklärt hatte (Az. 9 K 105/11.F), zog nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Rechtsmittel gegen das Urteil zurück.

Jüngste empirische Untersuchungen zur Erhebung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen durch professionelle Kläger haben gezeigt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse börsennotierter Gesellschaften häufig mit der Behauptung angegriffen werden, die Stimmen von bestimmten (Groß-)Aktionären hätten auf Grund eines Rechtsverlusts nach § 28 WpHG nicht mitgezählt werden dürfen. Ein solcher Rechtsverlust tritt nach geltendem Recht ein, wenn ein Aktionär die Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG im Hinblick auf das Über- oder Unterschreiten bestimmter Beteiligungsschwellen verletzt. Dieser Befund hat dazu geführt, dass in Fachkreisen seit einiger Zeit immer häufiger über eine Reform von § 28 WpHG diskutiert wird, um das Anfechtungspotenzial abzumildern.

Bisher sind viele institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen stark in Staatsanleihen engagiert. Doch die PIIGS-Krise hat die Branche wachgerüttelt. Das einst sichere Instrument hat gelitten und die Flucht in die sicheren Staaten dämpft die dortigen Renditeerwartungen. Sichere Alternativen werden deshalb dringend gesucht.

Wie wir vorab erfahren, hat die zum Signal Iduna-Konzern gehörende Privatbank Donner & Reuschel im vergangenen Jahr neue Rekordmarken bei Ergebnis und Überschuss sowie den Assets under Management erreicht.

Mit der Nominierung von Anshu Jain und Jürgen Fitschen zu gleichberechtigten Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank schien der Machtkampf um das Erbe von Josef Ackermann entschieden. Doch noch immer herrscht hinter der bläulichen Glasfassade von Deutschlands größter Bank ein erbittertes Hauen und Stechen um die Vorherrschaft der verschiedenen Deutsche Bank-Seilschaften.

Die „Waffenschau“, wie DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch jüngst die Drohkulisse der Politik im Vorfeld der Griechenland-Umschuldung umschrieb, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Allen Unkenrufen der vergangenen Tage zum Trotz beteiligen sich beeindruckende 85,8% der privaten Griechenland-Gläubiger am „freiwilligen“ Schuldenschnitt.

Dass das viel zu lange zu sehr auf Josef Ackermann zugeschnittene Machtgefüge innerhalb der Deutschen Bank implodieren würde, war absehbar. Dass es so schlimm kommen soll, darüber sind, wie aus der Bank zu vernehmen ist, führende Deutschbanker bis hinauf in den Vorstand regelrecht schockiert. Als die ersten Informationen über das geplante umfassende Personal-Revirement am Mittwoch durchsickerten, liefen republikweit in den Banketagen die Drähte heiß.

Für Verwunderung im bayerischen Finanzministerium sorgt eine angebliche „Kehrtwende“ des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Theo Zellner in den Verkaufsverhandlungen über die LBS Bayern. Demnach habe Zellner bisher immer mit Hinweis auf ein schon vor Monaten bei Ernst & Young in Auftrag gegebenes Papier einen Preis von 600 Mio. bis 700 Mio. Euro für die noch zur BayernLB gehörende LBS für angemessen gehalten.

Die verschärften Eigenkapitalanforderungen würden den Spielraum der Banken für eine Ausweitung ihrer Kreditengagements bei den Unternehmen extrem einengen und die Konjunktur abwürgen, lautet ein beliebtes Argument der Bankenbranche gegen die angebliche Regulierungswut der Politik und der Finanzaufsichtsbehörden. Zumindest mit Blick auf die deutsche Wirtschaft lässt sich diese These jedoch kaum belegen.

Wertorientiert und transparent – so kurz und gleichwohl überzeugend fasst Joachim Wuermeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sparda-Banken, das Erfolgsrezept der genossenschaftlichen Bankengruppe zusammen. Trotz eines für die Finanzmärkte doch sehr turbulenten Jahres 2011 habe der Wachstumskurs beschleunigt fortgesetzt werden können, so Wuermeling weiter.

Die Frankfurter Wertpapierbörse sperrte Ende vergangenen Jahres den Zugang zum allgemeinen Freiverkehr (Open Market) für neue Emittenten vollständig. „Hintergrund ist, dass es zu zahlreichen Missbrauchsfällen kam, so dass sich die Börse in Zusammenarbeit mit der BaFin und der Börsenaufsicht zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschloss“, so Thorsten Kuthe, Rechtsanwalt bei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Die bevorstehende europäische Bankenregulierung wird nach Prognose des internationalen Immobiliendienstleisters DTZ das in Europa verfügbare Fremdkapital um 1,5 Bio. bis 3 Bio. US-Dollar vermindern.

Derzeit bringt die Finanzbranche vor allem das im Dezember präsentierte Konsultationspapier CP 50 der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), das erweiterte Meldepflichten ab 2013 vorsieht, auf die Palme. Die Lobbygruppen haben sich bereits in Stellung gebracht. Zum ersten größeren Schlagabtausch dürfte es am kommenden Montag bei der öffentlichen Anhörung kommen.

Linklaters hat die italienische Großbank UniCredit bei ihrer jüngsten Kapitalerhöhung um 7,5 Mrd. Euro beraten, federführend tätig war Partner Herbert Harrer (Capital Markets, Frankfurt).

Auch wenn das vergangene Jahr für einige Teilbereiche des Maschinen- und Anlagenbaus als Rekordjahr in die Annalen eingehen wird und daran auch Pleiten wie bei manroland wenig ändern, bleibt die Frage, wie es 2012 weitergeht. Einen ersten Hinweis werden die kommenden großen Branchenmessen geben.

Schneller als manch andere Bank stellt Credit Suisse-Vormann Brady Dougan sein Haus auf Basel III ein und senkt Kosten und Risiko.

Beim Jahresempfang des Bundesverbandes öffentlicher Banken in Berlin dominieren stets politische Themen. Das verwundert nicht, sitzt bei den Mitgliedshäusern dieses Bankenverbandes, den Förder- und Landesbanken, die Politik doch stets mit am Tisch. Entsprechend ist auch die Gästeschar aus beiden Lagern bunt gemischt.

Wie wir aus der Community-Gerüchteküche hören, soll der UniCredit kürzlich in Deutschland mit verschiedenen Banken über den möglichen Verkauf seiner deutschen Tochter HypoVereinsbank gesprochen haben. Vorgefühlt haben die Italiener demnach sowohl bei der Deutschen Bank wie auch bei der Commerzbank.

In der Hängepartie um die Kapitalisierung der WestLB-Verbundbank zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie erwartet (PLATOW v. 1.2.), gelang es den Landesbanken-Chefs bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche zwar noch nicht, den Knoten zu durchschlagen, aber immerhin stellten auch die schärfsten Kritiker um BayernLB-Chef Gerd Häusler die geforderte Kapitalspritze nicht mehr grundsätzlich in Frage.

Mit der neuen BaFin-Präsidentin Elke König ist auch ein anderer Stil in die Chefetage der Bonner Allfinanzaufsichtsbehörde eingezogen. Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio pflegt die ehemalige Hannover Rück-Finanzchefin eher die moderaten Töne. An ihrer Entschlossenheit lässt die erste Frau an der BaFin-Spitze gleichwohl keinen Zweifel aufkommen.