Sparkassen

Es hatte in den vergangenen Monaten zeitweise mächtig gerumpelt zwischen den Banken und der EZB. Noch Anfang September beklagte sich DSGV-Präsident Georg Fahrenschon öffentlich über Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten bei dem von der EZB und der europäischen Aufsichtsbehörde EBA gemeinsam durchgeführten Banken-Stresstest.

Über kein anderes Thema wird in der Sparkassen-Organisation derzeit leidenschaftlicher gestritten als über die Neuordnung des Haftungsverbunds, der die Einlagen der Sparkassen-Kunden garantieren soll. Bis Mai nächsten Jahres müssen die Sparkassen ihr Einlagensicherungssystem an das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anpassen.

Bis zum heutigen Montag (20.10.) muss der DSGV seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das neue Einlagensicherungsgesetz vorlegen. Im kommenden Mai will das Bundesfinanzministerium das Gesetz dann abschließend durch den Bundesrat bringen, so dass es wie von der EU gefordert im Juli 2015 in Kraft treten kann. Das Thema steht inzwischen bei allen Treffen der regionalen Verbandsfürsten auf der Tagesordnung.

Eigentlich wollte DekaBank-Vize Oliver Behrens das Wertpapierhaus bereits Ende vergangenen Monats verlassen, um sich neuen Aufgaben außerhalb der Sparkassen-Organisation zu widmen. Doch die Verhandlungen im Verwaltungsrat über die Konditionen des Auflösungsvertrags ziehen sich länger hin als erwartet. Das liegt aber offensichtlich weniger an Behrens, der sich dem Vernehmen nach durchaus kompromissbereit zeigen soll, sondern vielmehr an Machtscharmützeln zwischen Verwaltungsratschef Georg Fahrenschon und seinen Gegenspielern innerhalb der Sparkassen-Organisation. So soll der DSGV-Präsident, der eine schnelle Einigung angestrebt hatte, nach Ansicht seiner Kritiker voreilig Zugeständnisse gemacht und juristische Fallstricke übersehen haben. Der Vertrag von Behrens, der nach der erzwungenen Demission des damaligen DekaBank-Chefs Franz Waas den Fondsdienstleister kommissarisch geführt hatte, läuft noch bis Ende 2015.

Das von Mario Draghi durchgedrückte Programm zum Ankauf strukturierter Wertpapiere (ABS), die vornehmlich mit Unternehmensanleihen aus der Euro-Zone besichert sind, spaltet nicht nur den EZB-Rat, sondern offensichtlich auch den Bundesverband deutscher Banken. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass BdB-Präsident Jürgen Fitschen auf der Verbands-PK in Washington ungewohnt herum lavierte, als das Thema der geplanten ABS-Käufe der EZB zur Sprache kam.

Das reichhaltige Rahmenprogramm an abendlichen Empfängen ist seit jeher fester Bestandteil einer jeden IWF-Tagung. Die meist in historisch oder architektonisch besonders reizvollen Locations stattfindenden Receptions bieten ideale Foren, um sich in entspannter Atmosphäre über die Eindrücke und Diskussionen während der IWF-Tagung auszutauschen.

Deutschlands fünftgrößte Sparkasse wird mit einer neuen Strategie und veränderten Strukturen auf das für alle Banken schwierigere Umfeld reagieren. Nach unseren Informationen hat der seit dem Frühjahr amtierende Vorstandschef der Stadtsparkasse München (SSKM), Ralf Fleischer, ein Projekt unter dem Namen „Zukunftswerkstätten 2020“ auf die Schiene gesetzt.

Die Unzufriedenheit in der Sparkassen-Organisation mit der Arbeit des DSGV in Puncto Regulierung ist nicht zu überhören. Der Verband wurde auf einer der letzten Gremiensitzungen aufgefordert, endlich aktiver zu werden und bald Ergebnisse vorzulegen.

In der Sparkassenorganisation ist der Streit um die künftige Ausgestaltung des Haftungsverbunds voll entbrannt. Deutlich wurde dies auf der Klausur der Regionalpräsidenten Ende vergangener Woche, wo das Thema heiß diskutiert wurde.

Er sei mittlerweile zu einer Art Chefkritiker der EZB geworden, bekannte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon jüngst auf der Banken-Tagung des „Handelsblatts“. Dabei fühle er sich in dieser Rolle durchaus unwohl, schob Fahrenschon nach.

Für die Bankenbranche markiert die vom „Handelsblatt“ in Frankfurt ausgerichtete Tagung „Banken im Umbruch“ traditionell das Ende der Sommerpause und das Podium zu einer aktuellen Standortbestimmung. Im Herbst 2014 bewegt die Banken vor allem ein Thema: Der EZB-Stresstest. Doch zumindest von den Vorstandschefs der beiden größten deutschen Banken war zum Thema Stresstest auf dem Podium kein Sterbenswörtchen zu hören.

Auch bei den Sparkassen nähert sich die Sommerpause ihrem Ende. Zum Auftakt der Herbst-Saison treffen sich die Regional-Präsidenten traditionell im September zur Verbandsvorsteher-Klausur, an der auch DSGV-Präsident Georg Fahrenschon teilnimmt.

Eine klare Absage hat OSV-Präsident Michael Ermrich einer möglichen Fusion mit dem Sparkassenverband Schleswig-Holstein erteilt. Die beiden Sparkassenverbände verbindet bereits eine enge Dienstleistungs-Kooperation. Schleswig-Holstein galt lange als größte Problemzone des Sparkassen-Sektors.

Allen & Overy hat Swiss Life beim Erwerb von Corpus Sireo beraten. Das Team um die Partner Hans Schoneweg, Malte-M. Holthaus (beide Corporate/M&A), Markulf Behrendt (Arbeitsrecht), Ellen Braun (Kartellrecht, alle Hamburg), Frank Herring (Kapitalmarktrecht, Frankfurt) und Jan Schröder (Versicherungsunternehmensrecht, Düsseldorf) begleitete die Schweizer, ihre Immobilienaktivitäten auszuweiten.