Vergütung

Die Auswirkungen der Finanzkrise mit der hohen Verschuldung westlicher Staaten haben den Aufholprozess der Schwellenländer, allen voran der Volksrepublik China, auf allen Gebieten beschleunigt.

Der Absturz an den Märkten hat zwei weitere Opfer im Musterdepot gefordert.

Nachdem der heikle Kampf um die Aufsichtsratsspitze zu Gunsten von Josef Ackermann entschieden ist, richten sich die Blicke im größten deutschen Geldinstitut langsam auf die Themen der Nach-Ackermann-Zeit. Wie aus dem Umfeld der Deutschen Bank zu hören ist, stehen dabei die Kosten ganz oben auf der Agenda des künftigen Führungs-Duos Jürgen Fitschen und Anshu Jain.

Gestern legte ING, die Mutter der ING DiBa, ihre Zahlen für Q2 vor. In diesem Datenkranz müssen sich die Deutschen nicht verstecken, ganz im Gegenteil.

Jedes Jahr zum Semesterbeginn ist es in Deutschlands Hochschulstädten das gleiche Bild: Tausende Erstsemester kämpfen um bezahlbare Unterkünfte oder einen Platz auf der Warteliste der Studentenwohnheime. Eine Situation, die sich angesichts steigender Studierendenzahlen auf Grund doppelter Abiturjahrgänge und dem Wegfall von Wehr- bzw. Zivildienst noch verstärken dürfte. Doch was bei Studienanfängern Sorgenfalten hervorruft, freut Rainer Nonnengässer, Vorstandschef der Youniq AG, Deutschlands größtem privaten Anbieter von Studentenwohnungen.

Für Banken-Shareholder ist die Krise längst nicht vorbei. Sie haben binnen weniger Monate ein Vermögen verloren. Mit am schlimmsten hat es die Commerzbank erwischt, deren Kurs sich inkl. Kapitalerhöhung mehr als halbiert hat.

Axel Weber ist immer für eine Überraschung gut. Nach seinem abrupten Rückzug von der Bundesbank-Spitze und als Kandidat für den Präsidenten-Stuhl bei der EZB hat sich Weber jetzt auch überraschend aus dem Rennen um die Nachfolge von Deutsche Bank-Lenker Josef Ackermann herausgenommen.

Der deutsche Wirtschaftsaufschwung kommt allmählich auch in den Portemonnaies der Tarifbediensteten an. So stellt das Statistische Bundesamt für das 1. Quartal 2011 einen Anstieg bei den Bruttoverdiensten um real 2% und nominal 4,1% fest.

Die internationale Anwaltssozietät Allen & Overy hat 100 hochrangige Führungskräfte europäischer Unternehmen zur möglichen Einführung und Durchsetzung europaweit geltender Richtlinien zur Corporate Governance sowie zu Themen wie Zusammensetzung der Leitungsgremien von Unternehmen, Engagement von Aktionären, Vergütung, Bestechung und Korruption befragt.

Das im Zuge der Finanzkrise 2007-2009 abbrennende „Aufsichtsfeuerwerk“ bringt massive Änderungen für hybride Eigenkapitalinstrumente von Instituten mit sich. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit, einen Teil des regulatorischen Kernkapitals durch so genannte Contingent Convertible Bonds („CoCo-Bonds“) darzustellen. Nach dem seit dem 1.1.11 geltenden Recht soll die Wandlung bei einer Belastungssituation des Instituts oder auf Initiative der Aufsichtsbehörde erfolgen (§ 10 Abs. 4 Satz 9 KWG). Das zum 1.1.13 umzusetzende Basel III-Regime formuliert die Wandlungsvoraussetzungen zwar offener, ist aber im Hinblick auf die sonstigen Anforderungen deutlich strenger, erläutert Kai Andreas Schaffelhuber, Partner der Anwaltssozietät Allen & Overy.

Mit Urteil vom 15.2.11 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen für den Vorstand und den Aufsichtsrat der Fresenius SE bestätigt. Das Gericht sah einen „schwerwiegenden Gesetzesverstoß“ darin, dass der Aufsichtsrat Beratungsverträgen mit einer Anwaltskanzlei, von der ein Partner dem Fresenius-Aufsichtsrat angehörte, zuvor nicht zugestimmt hatte. Die nachträgliche Genehmigung der Honorarzahlungen an die Kanzlei ließ das OLG nicht genügen.

Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) ist seit dem 5.8.09 und damit nun deutlich über ein Jahr in Kraft. Seine Einführung war in der Praxis vielbeachtet, brachte es doch erhebliche Neuerungen im Bereich der Vorstandsvergütung. Mittlerweile haben fast alle DAX-Konzerne ihre Vergütungssysteme für Vorstandsmitglieder an die neuen Vorgaben angepasst. Die konkrete Umsetzung ist allerdings weitgehend uneinheitlich, was einerseits an den wenig spezifischen Ausführungen des Gesetzgebers und andererseits an dem (weiten) Ermessensspielraum des Aufsichtsrats bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung liegen dürfte.

Seit Inkrafttreten des VorstOG (Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen) im Jahr 2005 müssen Aktiengesellschaften über die Vorstandsvergütung individualisiert berichten. Einen Ausweg bietet lediglich ein sog. Opting-out-Beschluss, den viele AGs bereits in der Hauptversammlungssaison 2005 und 2006 genutzt haben.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf eine Richtlinie zur Regulierung der Manager Alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) geeinigt. Es gilt als sicher, dass sie noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Die M&A- und Private Equity-Spezialisten Nikolaus v. Jacobs und Meiko Zeppenfeld, Partner der Sozietät Ashurst, erläutern die Konsequenzen der neuen Regelungen.

Die Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung im Jahr 2009 kommen erneut auf den Prüfstand.

Die ING-DiBa hat sich aus dem isolierten Kreditkartengeschäft zurückgezogen. Das bedeutet, allen Kreditkarten-Kunden, bei denen die Karte nicht Bestandteil des ING-DiBa-Girokontos ist, hat die Bank gekündigt. Als Alternative wurde ausgewählten Kunden eine American Express-Karte angeboten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Fragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geklärt und das bei der Umsatzsteuer bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt (Urteil v. 15.4.2010, Az.: V R 10/09).

Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen.

Bonus-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 17/1291) vor.