Vergütung

Seit Inkrafttreten des VorstOG (Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen) im Jahr 2005 müssen Aktiengesellschaften über die Vorstandsvergütung individualisiert berichten. Einen Ausweg bietet lediglich ein sog. Opting-out-Beschluss, den viele AGs bereits in der Hauptversammlungssaison 2005 und 2006 genutzt haben.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf eine Richtlinie zur Regulierung der Manager Alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) geeinigt. Es gilt als sicher, dass sie noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Die M&A- und Private Equity-Spezialisten Nikolaus v. Jacobs und Meiko Zeppenfeld, Partner der Sozietät Ashurst, erläutern die Konsequenzen der neuen Regelungen.

Die Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung im Jahr 2009 kommen erneut auf den Prüfstand.

Die ING-DiBa hat sich aus dem isolierten Kreditkartengeschäft zurückgezogen. Das bedeutet, allen Kreditkarten-Kunden, bei denen die Karte nicht Bestandteil des ING-DiBa-Girokontos ist, hat die Bank gekündigt. Als Alternative wurde ausgewählten Kunden eine American Express-Karte angeboten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Fragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geklärt und das bei der Umsatzsteuer bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt (Urteil v. 15.4.2010, Az.: V R 10/09).

Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen.

Bonus-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen sollen begrenzt und schärfer kontrolliert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 17/1291) vor.