Vergütung

Fintech-Anbieter haben im Firmenkundengeschäft 2018 nicht nachhaltig Fuß fassen können. Zwar haben sich Fintechs und Banken in der Zusammenarbeit weiter angenähert, das anhaltend schwierige Marktumfeld birgt allerdings nach wie vor große Herausforderungen: Unternehmenskunden vermeiden eher Risiken, haben eine extrem geringe Fehlertoleranz und treiben Innovationen nicht voran. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die die Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland und die Bank ING in der Bundesrepublik gemeinsam mit Finance-Research durchgeführt haben.

Mit dem Umweltbonus wollte der Bund die Mobilitätswende der Autonation Deutschland vorantreiben. Neukunden von Elektro- oder Plug-in-Hybriden winkt seit Juli 2016 ein finanzielles Schmankerl von 3 000 bis 4 000 Euro je nach Antriebsart. Wie ein Blick ins statistische Zahlenwerk des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zeigt, wurden 2016 nur 9 023 Anträge auf die Umweltprämie gestellt. Im Folgejahr 2017 motivierte der Bonus schon rd. 37 900 Bundesbürger dazu, auf eine grüne Alternative zu Diesel und Benziner umzusteigen. Im frisch abgelaufenen Jahr stieg die Zahl der Anträge um 44 601 und summiert sich seit dem Startschuss des Förderprogramms auf rd. 91 500 Anträge. Gut 58 100 entfallen auf reine Stromer, 33 350 auf Hybridmodelle und 35 auf Fahrzeuge mit Brennstoffzelle.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres startet im Öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) die Tarifrunde 2019. Wohin die Reise dabei gehen soll, wollten die Gewerkschaften den öffentlichen Arbeitgebern am liebsten heiß servieren und rückten deshalb noch vor Weihnachten mit ihren Forderungen raus: 6% mehr Lohn für zwölf Monate wollen Ver.di-Chef Frank Bsirske und seine Verbündeten vom Beamtenbund dbb, der Tarifunion und den DGB-Schwestern GdP, IG Bau und GEW für die insgesamt 2,3 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie bei Ländern und Kommunen erstreiten. Hinzu kommen Ansprüche für 1,2 Mio. Beamte und etwa eine Mio. Pensionäre. Los geht es am 21.1. in Berlin. Wie 2018 steht den Bundesbürgern damit auch im neuen Jahr ein gewichtiger Tarifabschluss zu Jahresanfang ins Haus.

Frankfurt ist die Hochburg des traditionellen Bankensektors. Diverse Urgesteine und Schwergewichte der Finanzindustrie nennen die Mainmetropole ihre Heimat – darunter Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, KfW, DZ Bank, Bafin und EZB, um nur die großen zu nennen.

Mit Beginn des Jahres 2019 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen zur so genannten Brückenteilzeit. Arbeitnehmer haben damit einen Anspruch auf eine vorübergehende Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Wie die neue Brückenteilzeit im Detail aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis haben dürfte, erläutert  Hendrik Bockenheimer, auf das Arbeitsrecht spezialisierter Partner der Kanzlei Hengeler Mueller.

Die Vergütung von Reisezeiten ist seit dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.18 (Az.: 5 AZR 553/17) in aller Munde. Das BAG hatte im Fall eines Arbeitnehmers dessen Reisezeiten im Rahmen einer Entsendung nach China als vergütungspflichtig eingestuft. Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und deshalb auch noch nicht klar ersichtlich ist, auf welche Anspruchsgrundlage das BAG den Vergütungsanspruch stützt, sind Arbeitgeber gut beraten, die bestehenden vertraglichen Regelungen unter die Lupe zu nehmen. Benjamin Onnis, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS, stellt die bestehende Rechtslage vor.

Nächstes Frühjahr hört Bodo Uebber bei Daimler auf. Auf dem Tisch hat er zahlreiche Anfragen für Aufseherposten bei renommierten Unternehmen. Darüber will der Daimler-CFO aber erst entscheiden, wenn sein Nachfolger in Stuttgart benannt ist. Einzige Ausnahme ist ThyssenKrupp.

Am morgigen Dienstag (6.11.) stellt Rolf Nonnenmacher als Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex seine Änderungsvorschläge für das Regelwerk zur guten Unternehmensführung vor. Angesichts von eigenen Vorschriften vor allem angelsächsischer Stimmrechtsberater wie z.B. ISS, die dem Kodex teilweise widersprechen, etwa mit Blick auf Vergütungskriterien und die Unabhängigkeit oder Dauer der Bestellung von Aufsichtsräten, scheint das dringend nötig.

Schon auf der IWF-Tagung in Bali hat Johannes-Jörg Riegler auf einige Teilnehmer einen etwas verlorenen Eindruck gemacht. Möglich, dass dem BayernLB-Chef, der auch Präsident des VÖB ist, nicht die Hitze, sondern die bald bevorstehenden finalen Verhandlungen über seinen im März endenden Vertrag auf die Stimmung schlugen.

In der Finanzkrise war es die Bankenwelt, im Abgasskandal die Autokonzerne, die ungeachtet erheblicher Fehlentscheidungen an ihren absurd hohen Bonizahlungen festhielten. Das schadete nicht nur dem Image, sondern auch der Bilanz. Bestes Beispiel ist die Deutsche Bank. Nun lässt sich ein Paradigmenwechsel in Deutschlands Großkonzernen erkennen, der den kollektiven Erfolg des Unternehmens bzw. der jeweiligen Geschäftsbereiche in den Fokus rückt, anstatt Einzelkämpfer zu belohnen.

Es kam wie es kommen musste. Wie erst vor wenigen Tagen von uns vermutet (s. PLATOW v. 1.10.), fordert der unnachgiebige Kurs des Ryanair-Managements in Sachen Tarifeinigung seinen finanziellen Tribut. Die Iren mussten ihre Jahresprognose kappen. Anstatt 1,25 bis 1,35 Mrd. Euro werde der Gewinn nur noch 1,10 bis 1,20 Mrd. Euro betragen.

Nach dem Burgfrieden im erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik, an dem die Union und mit ihr die Regierungskoalition fast zerbrochen wären, sitzt Kanzlerin Angela Merkel wieder einigermaßen fest im Sattel, während die CSU mehr denn je um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen muss. Doch auch Merkel bekam auf dem Höhepunkt des Machtkampfs mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zu spüren, dass ihr Rückhalt auch in der von ihr geführten CDU brüchig ist.

Ähnlich wie die Finanzbranche vor wenigen Jahren stehen Deutschlands Autokonzerne heute am Pranger. Verstanden hat das noch nicht jeder: Ist der Chef inhaftiert, würde das bei jedem anderen Großkonzern für eine fristlose Entlassung reichen. Nicht so bei Audi bzw. der Muttergesellschaft Volkswagen, wo Audi-Lenker Rupert Stadler ebenfalls im Vorstand sitzt. Nach dessen Infaftierung am Montag konnte sich der Audi-Aufsichtsrat am Dienstag lediglich zu einer Beurlaubung Stadlers durchringen. Am Montag, als der AR von Volkswagen zusammenkam, wurde deutlich, dass sich einige AR-Mitglieder immer noch extrem schwertun mit Stadlers Ablösung.

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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung führt unter der Überschrift „Gute Arbeit““ eine Reihe geplanter Änderungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen auf. Etwas weiter hinten im Koalitionsvertrag, versteckt unter der Überschrift „Finanzmarkt und Digitalisierung““, finden sich gar Pläne für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für die so genannten Risikoträger. Sie sollen im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichgestellt werden, was den Standort Deutschland vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Brexit attraktiver für Finanzinstitute machen soll. Auf welche Änderungen sich die Banker nun einstellen müssen, hat sich Anja Lingscheid, Arbeitsrechtlerin bei Herbert Smith Freehills, genauer angeschaut.

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Operativ laufen die Geschäfte des Walldorfer Softwarespezialisten SAP bestens. In Sachen Cloud macht kaum einer den Walldorfern etwas vor. Bei Fragen von Compliance und Transparenz hingegen machte SAP zuletzt keine gute Figur: Vergangenes Jahr hagelte es rege Kritik von den Aktionären ob der intransparenten Vergütungspolitik des SAP-Konzerns. Hinzu kam der südafrikanische Korruptionsskandal (s. PLATOW v. 18.7.2017). Auf der Imageseite hat der Software-Gigant einige Kratzer erlitten.

Nach ihrem Inkrafttreten am 4.8.17 hat die neue Institutsvergütungsverordnung (IVV) viele Fragen aufgeworfen (s. a. PLATOW Recht v. 6.9.17). Die von der BaFin am 15.2.18 veröffentlichte Auslegungshilfe zur IVV ist von der Praxis daher lange erwartet worden. Außerdem haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kündigungsschutz von Risikoträgern eingeschränkt werden soll. Sascha Morgenroth und Cornelius Ziegler von DLA Piper geben einen Überblick über die aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Finanzinstitute.

Deutsche Bank-Chef John Cryan steht in der Bringschuld. Nach drei schmerzhaften Verlustjahren in Folge ist für 2018 auch unterm Strich ein vorzeigbarer Gewinnausweis Pflicht. Ansonsten kann sich der Brite die Verlängerung seines noch bis 2020 laufenden Vertrags wohl abschminken. Im druckfrischen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr gelobt der Deutsche Bank-Vorsteher denn auch, für 2018 endlich wieder einen Nettogewinn und eine wettbewerbsfähige Ausschüttung abliefern zu wollen.

Das Indexzertifikat auf unser Dachwikifolio ist seit mittlerweile 1,5 Wochen vom Handel ausgesetzt, weil für das wikifolio Damantis von Jörn Schimanski wegen der Kapitalerhöhung bei Biofrontera keine aktuellen Kurse gestellt werden. Ende dieser Woche läuft voraussichtlich wieder alles normal. Das Ganze ist natürlich sehr unerfreulich, vor allem aus Sicht der (potenziellen) Investoren. Solche Probleme gehören aber leider zu den wenigen Nachteilen, die man beim wikifolio-Handel gezwungenermaßen in Kauf nehmen muss.

Während in der Metall- und Elektroindustrie die IG Metall derzeit testet, wie weit sie die Arbeitgeber der Schlüsselindustrien mit Warnstreiks vor sich hertreiben kann, bahnt sich in der Bauwirtschaft bereits das nächste Tarif-Tête-à-Tête an.

Skeptiker warnten schon im August vor dem naiven Optimismus von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, als sie vor versammelter Presse versprach: Der Staat ist immer vorrangiger Gläubiger! Damit malte sie ein hoffnungsvolles Bild, dass die Regierung, damals noch auf Stimmenfang im Wahlkampf, die insolvente Traditionsfluglinie Air Berlin mitsamt der 8 500 Mitarbeiter retten könne und den 150 Mio. Euro schweren Brückenkredit in voller Höhe zurückbekäme – inklusive Zinsen.