BayernLB

Die „Super-Landesbank“ bleibt im Sparkassenlager das bestimmende Thema. In den rheinischen und rheinland-pfälzischen Sparkassen hat DSGV-Präsident Helmut Schleweis diese Woche neue Mitstreiter für sein Zentralinstitut gewinnen können. Sowohl Rheinland-Regionalfürst Michael Breuer (RSGV) als auch Beate Läsch-Weber, die starke Frau an der Spitze des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz (SVRP), demonstrierten auf ihrer Jahres-PK Geschlossenheit mit dem Verbandsoberhaupt.

Mit 870 Mio. Euro vor bzw. 820 Mio. Euro nach Steuern hat die BayernLB das beste Ergebnis ihrer Geschichte abgeliefert. Die Dividende für Freistaat und Sparkassen verdreifacht sich auf 175 Mio. Euro. Die Peer Group aus der rd. 20% größeren LBBW und der 20% kleineren Helaba wurde beim Ergebnis deutlich abgehängt, bei den Kosten liegt die LBBW sogar 50% schlechter, die Helaba ungefähr gleichauf.

Dem geschassten BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler hat es zwar nicht mehr geholfen, aber schon im November war klar, dass die Bank 2018 ein Rekordergebnis vorlegt. Nach DZ Bank, Commerzbank und KfW werden die Münchener, die Donnerstag ihre Zahlen präsentieren, wohl auf Platz 4 der Branche landen.

Die Gespräche der bayerischen Sparkassen mit dem Freistaat über die BayernLB (s. PLATOW v. 11.3.) sind eine heikle Angelegenheit. Die Krise der Nord/LB, bei der Bayerns Sparkassen mit bis zu 68 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden, hat zwar Zug in die Verhandlungen gebracht. Die Interessen beider Seiten sind aber nicht unbedingt deckungsgleich.

Vor wenigen Wochen gab es im bayerischen Finanzministerium ein bisher geheim gehaltenes Gespräch zwischen Vertretern der bayerischen Sparkassen und der Politik zur Zukunft der BayernLB. Teilgenommen haben an der kleinen Runde nach unseren Informationen u. a. Sparkassen-Präsident Ulrich Netzer und Finanzminister Albert Füracker. Auf der Agenda stand die von DSGV-Präsident Helmut Schleweis propagierte Idee eines Sparkassen-Zentralinstituts. Schleweis sieht hier die Mehrheit der deutschen Sparkassen hinter sich, gerade auch nach der jüngsten Entwicklung bei der Nord/LB. Angesichts eines anhaltend ruinösen Zinsumfelds wollen diese unbedingt aus der Haftung für ihre Landesbanken raus. Das gilt offenbar explizit auch für die bayerischen Institute, die bei der Sanierung der BayernLB indirekt ebenfalls bluten mussten.

Am vergangenen Mittwoch traf sich der VÖB-Vorstand in der Frankfurter DekaBank, um die Weichen für die Neuordnung der Verbandsspitze zu stellen. Nach der gescheiterten Verlängerung seines Vertrags als BayernLB-Chef musste Johannes-Jörg Riegler auch sein Amt als VÖB-Präsident abgeben.

Am 31.8.1989 präsentierte McKinsey dem erweiterten DSGV-Vorstand in einer außerordentlichen Sitzung eine Strategie-Studie, in der die Unternehmensberater der Sparkassen-Organisation die Schaffung eines einheitlichen Spitzeninstituts durch eine Fusion aller Landesbanken unter Einbeziehung der DGZ (heute DekaBank) vorschlugen.

Geduldig pflügte sich Hessens Sparkassen-Präsident Gerhard Grandke auf seiner Bilanz-PK in Frankfurt durch sein Redemanuskript. Grandke berichtete von sinkenden Zinsüberschüssen im Gefolge der Niedrigzinsen und geringeren Gewinnen der hessischen Sparkassen sowie den Leiden durch die Regulierung. Nur zu dem derzeit sensibelsten Thema in der Sparkassen-Organisation, dem von DSGV-Präsident Helmut Schleweis vorgeschlagenen Sparkassen-Zentralinstitut, fand sich kein Wort in Grandkes Rede. Natürlich wusste der erfahrene Sparkassen-Fuchs, dass er an diesem Komplex nicht vorbeikommt. In der anschließenden Fragerunde rammte Grandke denn auch ein paar Pflöcke in die Diskussion um die mögliche Schaffung eines Zentralinstituts der Sparkassen-Organisation ein.

Rückendeckung für DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Die Schaffung eines einheitlichen Sparkassen-Zentralinstituts sei für den Ostdeutschen Sparkassenverband, der selbst an keiner Landesbank beteiligt ist, ein „lobenswertes Ziel“, erklärte der kürzlich im Amt bestätigte OSV-Präsident Michael Ermrich.

Für DSGV-Präsident Helmut Schleweis muss es sich fast wie ein Erweckungserlebnis angefühlt haben. Auch die auf der Bühne zur Podiumsdiskussion postierten DSGV-Vizepräsidenten konnten sich der vorherrschenden Stimmungslage der im Publikum aus ganz Deutschland versammelten Sparkassen-Chefs nicht entziehen, wie uns ein Teilnehmer berichtet.

Den expansiven Ausgaben der Kommunen und Städte könnte schon bald eine höhere Kreditnachfrage folgen. Davon profitieren dürfte vor allem die quirlige Direktbank DKB, die der BayernLB im vergangenen Jahr einen Gewinnschub brachte.

Nur einmal, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, musste der VÖB bislang von der ungeschriebenen Regel, dass stets ein Landesbank-Chef an der Spitze des blauen Verbands steht, abweichen. Die durch schwere Schieflagen ihrer Institute indisponierten Landesbanken-Lenker überließen seinerzeit dem damaligen L-Bank-Vorsteher Christian Brand die VÖB-Bühne. Mit NRW.Bank-Chef Eckhard Forst soll nun erneut ein Förderbanker das Präsidentenamt beim VÖB übernehmen.

Nachdem es mit der Vertragsverlängerung für BayernLB-Vormann Johannes-Jörg Riegler wenig überraschend (s. PLATOW v. 22.10.) nichts geworden ist, hat Rieglers bisheriger Stellvertreter Edgar Zoller erst einmal interimistisch die Führung der Landesbank übernommen. In den nächsten Tagen werden sich nach unseren Informationen die zuständigen Gremien mit der Suche nach einem neuen Vorstandschef befassen und die Ausschau nach externen Kandidaten starten. Das ist der Corporate Governance geschuldet und bei einem Haus wie der BayernLB, die lange unter einer nicht immer glücklichen politischen Einflussnahme gelitten hat, auch fraglos richtig.

Der nicht ganz freiwillige Rückzug von Johannes-Jörg Riegler vom Posten des BayernLB-Chefs nötigt auch den VÖB, sich einen neuen Präsidenten zu suchen. Das Ehrenamt bei dem blauen Verband, der die Interessen der Landesbanken und Förderinstitute vertritt, kann laut Satzung nur von einem aktiven Vorstandschef eines Mitgliedsinstituts ausgeübt werden. Mit dem Auslaufen seines Vertrags bei der BayernLB am 28.2. endet somit auch Rieglers Amtszeit als VÖB-Präsident vorzeitig.

Seit Monaten schon ringen Johannes-Jörg Riegler und der Aufsichtsrat um eine Vertragsverlängerung für den BayernLB-Chef. Knackpunkt im Vertragspoker ist neben der Kritik an der Person die von Riegler geforderte kräftige Gehaltsaufstockung, die bei den bayerischen Sparkassen auf heftigen Widerstand stößt. Jetzt hat die EZB-Bankenaufsicht eine Prüfung der Vergütungsregeln für die so genannten Risikoträger der BayernLB angestoßen. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorstandsmitglieder der Landesbank.

Die BayernLB steuert 2018 auf ein Rekordergebnis zu. Die 679 Mio. Euro nach Steuern im Vorjahr sollen nach einer Konkretisierung der Prognose anlässlich der Q3-Zahlen noch einmal getoppt werden. Der Gewinn nach neun Monaten erreichte 564 Mio. Euro, negative Überraschungen sind im Q4 eher nicht mehr zu erwarten. Immerhin hat sich die BayernLB in den Vorjahren bei der Risikovorsorge bis an den Rand des vor den Wirtschaftsprüfern noch zu vertretenden vollgesogen.

VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler, im Hauptberuf Chef der BayernLB, begrüßte beim traditionellen Jahresempfang in Berlin eine Gästeschar, die das Verbandsgebäude am Tiergarten fast aus den Nähten platzen ließ. Das lag an heißen Gerüchten um Personen, den Fortbestand der GroKo und nicht zuletzt der Prominenz des Ehrengastes, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Scholz wie auch Riegler, dessen Vertragsverlängerung bei der BayernLB noch aussteht, können sich nicht sicher sein, ihre Ämter zu halten. Der Bundesfinanzminister, dessen Haushaltsentwurf, der erneut ohne Schulden auskommen soll, gerade die letzten Hürden passiert, platzierte gleich zu Beginn seines Statements vor den Bankenvertretern sein Petitum: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not.

Schon auf der IWF-Tagung in Bali hat Johannes-Jörg Riegler auf einige Teilnehmer einen etwas verlorenen Eindruck gemacht. Möglich, dass dem BayernLB-Chef, der auch Präsident des VÖB ist, nicht die Hitze, sondern die bald bevorstehenden finalen Verhandlungen über seinen im März endenden Vertrag auf die Stimmung schlugen.

Dass die Vertragsverlängerung für Johannes-Jörg Riegler als Vorstandschef der BayernLB zu einer Zitterpartie werden könnte, konnten Sie bei uns bereits lesen. Die Zahlen des einstigen Beihilfefalles können sich inzwischen zwar sehen lassen. Auch 2018 steht wieder ein gut dreistelliger Mio. Euro-Gewinn inklusive Dividendenzahlung für die Eigentümer (75% Bayern, 25% bayerische Sparkassen) auf der Agenda. Dennoch ist ein neuer Vertrag für Riegler, der bis März 2019 bestellt ist, kein Selbstläufer.