Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

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Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr verdeckte Maßnahmen wie längerfristige Observation, akustische und optische Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung auch von Berufsgeheimnisträgern. Dagegen sind zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, zu denen am 20. April 2016 die Urteile (Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1044/09) verkündet werden sollen. „Mit der Neufassung des Gesetzes hat das BKA erstmals präventive Eingriffsbefugnisse erhalten““, erläutert Eren Basar, Fachanwalt für Strafrecht bei Wessing & Partner.

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Immer mehr Banken und Sparkassen wollen Standarddienste möglichst nur noch online abwickeln. Das teure Face-to-Face-Geschäft am Bankschalter soll sich auf komplexe und margenträchtige Angebote beschränken. Die Zahl der Bankfilialen ist entsprechend drastisch zurückgegangen.

Das Geschäftsmodell der noch gut 1 000 Volks- und Raiffeisenbanken leidet unter den Niedrigzinsen stärker als das der meisten privaten Banken. Das lassen die jetzt veröffentlichten BVR-Zahlen einmal mehr erkennen.

Was im Einzelhandel schon längere Zeit als nicht ungewöhnlich gilt, ist bei Banken ein Novum. Dass Kreditinstitute so gut wie keine Zinsen auf Sparguthaben zahlen, ist schmerzlich bekannt. Doch dass die ersten Banken nun auch für Ratenkredite keine Zinsen verlangen, stellt die bisherige Geschäftspraxis auf den Kopf. Die Vermittlungsportale Smava und Check24 bieten Konsumentenkredite an, für die keine Zinsen fällig werden.

Noch ist die Fusion der beiden Zentralinstitute DZ Bank und WGZ nicht ganz in trockenen Tüchern, da kursieren im genossenschaftlichen Verbund bereits Spekulationen über eine mögliche Rückkehr zum alten Modell mit dem BVR-Präsidenten an der Spitze des Aufsichtsrats. Zunächst ist jedoch der bisherige DZ Bank-Oberaufseher Helmut Gottschalk (64) als erster AR-Chef des fusionierten Spitzeninstituts gesetzt. Allerdings wird der Vorstandschef der Volksbank Herrenberg-Nagold-Rottenburg die Geschicke des Aufsichtsrats der neuen DZ Bank lediglich für maximal drei Jahre lenken. Dann greift die in der Satzung festgeschriebene Altersobergrenze für die DZ Bank-Aufsichtsräte von 67 Jahren.

Journalisten haben Anspruch auf eine anonymisierte Urteilsabschrift, auch wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Pressefreiheit, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip führen dazu, dass Journalisten auch in laufenden Verfahren Auskunft in Form anonymisierter Urteilskopien bekommen, sofern eine konkrete Gefährdungslage nicht im Einzelfall nachgewiesen wird, erklärt Christine Libor von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) traut Journalisten grundsätzlich zu, mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umzugehen und nichts zu veröffentlichen, was ordnungsgemäße Verfahren vereiteln könnte.

Lange hatte die deutsche Kreditwirtschaft den Vormarsch des amerikanischen Online-Bezahldienstes Paypal verschlafen. Mittlerweile arbeiten jedoch Genossenschaftsbanken, private Banken sowie die Sparkassen mit Hochdruck an der Paypal-Alternative Paydirekt, die im November an den Start gehen soll. Anders als Paypal ist die Gemeinschaftslösung der deutschen Kreditwirtschaft direkt an das Girokonto der Kunden angebunden.

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Wenn Uwe Fröhlich auf die Niedrigzinspolitik der EZB und die steigenden Regulierungskosten zu sprechen kommt, bilden sich regelmäßig Sorgenfalten auf der Stirn des BVR-Präsidenten. Drohen diese beiden Entwicklungen doch langfristig das Geschäftsmodell der Volks- und Raiffeisenbanken zu gefährden. Tatsächlich ist das Zinsergebnis die mit weitem Abstand wichtigste Ertragsquelle der Genossenschaftsbanken.

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In der von Skandalen und Schieflagen geplagten Bankenbranche kommt es nicht mehr allzu häufig vor, dass langjährige Vorstände mit allen Ehren in den Ruhestand geschickt werden. Zu den wenigen Ausnahmen zählt die Frankfurter Volksbank, die sich mit einem festlichen Empfang in der gediegenen Villa Bonn von ihrem Vize-Chef Peter Völker verabschiedet hat.

Beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB) rechnet offenbar niemand mehr mit einer Rückkehr von Verbandspräsident Stephan Götzl. Dieser lässt sein Amt seit Ende Mai ruhen, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Untreue Ermittlungen aufgenommen hat (s. PLATOW v. 29.5.).

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Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war Peter Ramsauer Bundesverkehrsminister im Kabinett Merkel II. Dann ließ ihn Horst Seehofer fallen zu Gunsten seines Intimus und Wahlkampfhelfers Alexander Dobrindt. Es wurde still um den profilierten CSU-Politiker, der heute den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie führt.

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Während sich große Nachbarhäuser mit Strategiewechsel, Kulturwandel und Umbau befassen müssen, glänzt die 18 Mio. Mitglieder umfassende genossenschaftliche Bankengruppe mit guten Bilanzen und exzellenten Ratings. Entsprechend positiv gestimmt trat BVR-Präsident Uwe Fröhlich am Dienstagabend im Gebäude der DZ Bank am Pariser Platz in Berlin vor seine zum alljährlichen Frühlingsfest erschienenen zahlreichen Gäste aus Wirtschaft und Politik, darunter auch der Hausherr, DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch.

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Ärzte und Apotheker haben traditionell einen hohen Anlagebedarf für ihr Vermögen. Doch ausgerechnet an der auf diese Klientel spezialisierten apoBank ist dieses Geschäft in der Vergangenheit meist vorbeigegangen. apoBank-Chef Herbert Pfennig hat deshalb bereits vor geraumer Zeit das Beratungskonzept apoPur initiiert, um sein Institut stärker auf die Vermögensverwaltung auszurichten.

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Mit der Münchener Hypothekenbank (MHB), der DG Hyp und der WL Bank hält sich der genossenschaftliche Sektor noch immer gleich drei Immobilienfinanzierer. Mehrfach wurde denn auch schon über einen Zusammenschluss der genossenschaftlichen Hypothekenbanken diskutiert. Doch insbesondere die MHB sträubte sich gegen eine Fusion. Fürchten die von Louis Hagen geführten Münchener bei einem Zusammenschluss unter dem Dach der mächtigen DZ Bank doch um ihre Identität. Die Geschichte der 1896 in München als Bayerische Landwirthschaftsbank gegründeten MHB ist eng mit dem Haus Wittelsbach verbunden, aus dem auch die bayerischen Könige hervorgegangen sind. 1897 gestattete Prinzregent Luitpold der Bank die Führung der bayerischen Königskrone in ihrem Siegel, die auch heute noch das Logo der MHB ziert. Bei einer Übernahme durch die DZ Bank, so die Befürchtungen in München, wäre es um die königlichen Insignien schnell geschehen.

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Trotz Zinstief und der verschärften Regulierung haben sich die 1 047 Volk- und Raiffeisenbanken im vergangenen Jahr mehr als achtbar geschlagen. Wie Verbandspräsident Uwe Fröhlich auf der Jahres-PK des BVR in Frankfurt verkündete, wuchs der aggregierte Gewinn nach Steuern um 7,3% auf über 2,3 Mrd. Euro. Dabei schafften es die Genossenschaftsbanken sogar, den Zinsüberschuss leicht um 1,9% zu steigern. Gelungen ist ihnen dieses Kunststück durch eine deutlich über dem Marktdurchschnitt gewachsene Kreditvergabe vor allem im Firmenkundengeschäft (+4,3%), die den Volks- und Raiffeisenbanken auch einen um 0,5 Prozentpunkte höheren Marktanteil von 15,4% bescherte.

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Als Wolfgang Kirsch 2002 von der Deutschen Bank in den Vorstand der DZ Bank wechselte, hatte das genossenschaftliche Spitzeninstitut eine turbulente Fusion hinter sich, die auch beim Führungspersonal schmerzhafte Wunden hinterließ. Spätestens 2006, mit der nicht von jedem erwarteten Berufung zum Vorstandsvorsitzenden, entfaltete Kirsch sein Talent zur kollegialen Führung und zur Integration. Das Ergebnis konnte am vergangenen Donnerstagabend beim großen Fest, das der Aufsichtsrat anlässlich des 60. Geburtstags des DZ Bank-Lenkers im Gesellschaftshaus des Frankfurter Palmengartens ausrichten ließ, begutachtet werden: Harmonie auf ganzer Linie. Kirsch ist es gelungen, innerhalb der komplexen Organisation Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen. Diesen Erfolg würdigten mit Helmut Gottschalk, dem AR-Chef der DZ Bank, und Uwe Fröhlich (BVR-Präsident) die obersten Repräsentanten der genossenschaftlichen Gruppe unisono in ihren Ansprachen.

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Die Genossenschaftsbanken haben im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturflaute in Deutschland mehr Kredite ausgegeben. Die Firmenkundendarlehen der Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda- und PSD-Banken sowie von genossenschaftlichen Spezialinstituten seien 2014 laut vorläufigen Zahlen um 4,5% gewachsen, teilte der Branchenverband BVR am Dienstag mit. Bei den Privatkundenkrediten beträgt das Plus 4%, wobei ein Großteil auf Wohungsbaukredite entfällt.

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Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Zweifel unbegrenzt aufkaufen? Zu dieser Frage wird der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 14.1.2015 seine Schlussanträge vortragen (Az.: C-62/14). Auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts soll der EuGH in der viel beachteten Sache „Gauweiler u. a.““ darüber entscheiden, ob die EZB mit ihrem Beschluss über das so genannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) ihre Kompetenzen überschritten hat. Im September 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die Bank werde zur Eurorettung notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufkaufen, die am Reformprogramm des EU-Rettungsschirms teilnehmen. Im Rahmen eines Verfahrens um die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am EU-Rettungsschirm hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2014 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der OMT-Beschluss noch von dem Mandat der EZB gedeckt ist (Az.: 2 BvR 1390/12) und u. a. diese Frage dem EuGH vorgelegt. Die EZB darf zwar Geldpolitik betreiben, etwa durch Zinsanpassungen; nicht erlaubt ist ihr hingegen eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bislang hat die EZB im Rahmen des OMT-Programms noch keine Anleihekäufe getätigt, schon die Ankündigung führte 2012 zu einer Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Dass die Luxemburger Richter der EZB im Ergebnis komplett freie Hand geben werden, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Ein Urteil wird erst einige Monate nach den Schlussanträgen fallen.

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In einer Feierstunde am Rande der Euro Finance Week in Frankfurt wurde Wolfgang Kirsch, seit acht Jahren Vorstandsvorsitzender der DZ Bank, zum „European Banker of the Year 2013“ gekürt. Er habe die Bank sicher durch die Finanzkrise gesteuert und im vergangenen Jahr einen neuen Ergebnisrekord erzielt, heißt es in der Urkunde der Group 20+1, die die Auszeichnung zum 20. Mal vergeben hat.

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