Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Die gewaltigen strukturellen Veränderungen im Bankensektor fordern allmählich ihren Tribut. Die starke europäische Bankenregulierung, der anhaltende Niedrigzins und die zunehmende Digitalisierung bilden den mächtigen Dreiklang, der kleinen Kreditinstituten stark zusetzt, wie vom Sparkassenverband DSGV und vom Genossenschaftsbankenverband BVR zu hören ist.

Unter den fünf kreditwirtschaftlichen Verbänden BdB, DSGV, BVR, VÖB und vdp bahnt sich anscheinend eine Konsolidierung an. Dem Vernehmen nach, soll der neue VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler über einen Zusammenschluss mit dem Pfandbriefbanken-Verband vdp nachdenken. Mit einer Fusion könnten die beiden Fachverbände ihre Durchschlagskraft in der Berliner und Brüsseler Politik erhöhen und zugleich Kosten sparen. Davon würden vor allem die in beiden Verbänden vertretenen Landesbanken profitieren. 

Der Bundesgerichtshof beantwortet erneut Fragen zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf“: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger Eigenbedarf geltend machen? Und wenn ja, muss eine freie Wohnung angeboten werden? Zweimal Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Die Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter ist möglich und nicht unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Rödl & Partner, zu den Hintergründen des BHG-Urteils.

Es ist gute Tradition, dass sich die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände in der Führungsrolle Jahr für Jahr ablösen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat zum 1.1.2017 den Staffelstab an den Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) weitergereicht und spricht nun ein Jahr lang für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

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Die am 21.3. in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat bislang aus Verbrauchersicht zu weniger Problemen geführt als zunächst erwartet. Verbraucherschützer haben keine Hinweise auf eine stockende Vergabe von Wohnungsbaukrediten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung.

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Gegen das Handelsabkommen CETA mit Kanada sind fünf Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die das Gericht am 12. und 13.10.2016 verhandeln und anschließend entscheiden will (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.). Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union im Juli 2016 den Vorschlag unterbreitet, die Unterzeichnung zu dem Handelsabkommen CETA zu genehmigen, die vorläufige Anwendung bis zu einem Abschluss zu erklären und das Abkommen abzuschließen.

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Viele Kunden der Postbank müssen künftig für ihr Girokonto bezahlen. Die größte Privatkundenbank Deutschlands und Tochter der Deutschen Bank kündigte am Freitag eine Neuausrichtung ihrer Kontolandschaft und ein verändertes Preismodell an. Danach wird es zwar nach wie vor ein kostenloses Girokonto geben, der monatliche Mindestgeldeingang dafür steigt aber deutlich von 1 000 auf 3 000 Euro. Zudem müssen Kunden vom „Giro plus Konto““ zum Komfort-Konto „Giro extra plus““ wechseln. Rd. 5,3 Mio. Postbank Girokunden informiert das Geldhaus derzeit per Brief über die Veränderungen und neuen Preismodelle.

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Der genossenschaftliche Finanzverbund steht nach dem Zusammenschluss der Rechenzentralen GAD und Fiducia im letzten Jahr sowie der Zentralbanken DZ Bank und WGZ Bank Anfang dieses Monats möglicherweise vor einer weiteren Konsolidierung. Wie wir hören, gibt es zwischen dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband (RWGV) und dem so genannten Verband ohne Namen, d. h. dem Genossenschaftsverband (GV) in Frankfurt bzw. Neu-Isenburg erste Gespräche über ein mögliches Zusammengehen.

Keine vier Monate ist es her, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohn-immobilienkreditrichtlinie in Kraft ist (21.3.). Und bereits jetzt zeichnen sich gravierende Probleme ab. Der Gesetzgeber ist offenbar über das Ziel hinausgeschossen. Die Lage hat sich für Bankkunden und die Institute selber erheblich verschärft. Der höhere Verwaltungsaufwand durch strengere Prüfkriterien verschrecke Kunden und enge den Spielraum der Bankberater ein, hören wir aus Kreisen der Volks- und Raiffeisenbanken.

Können private Arbeitgeber Musliminnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Dafür hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Belgien plädiert: Sofern in einem Unternehmen gar keine Zeichen eines politischen oder religiösen Bekenntnisses erlaubt sind, könne der Arbeitgeber auch das Tragen des Kopftuchs untersagen. Der EuGH schließt sich in vielen Fällen den Schlussvorträgen an. Hätte das Urteil dann auch Folgen für deutsche Arbeitgeber? Martin Römermann von SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dieser Frage im Folgenden nach.

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Wie berichtet, gibt es auf Seiten der genossenschaftlichen Sparda-Banken Überlegungen, mit ihrem Rechenzentrum, der Sparda Datenverarbeitung (SDV), an die Fiducia & GAD IT anzudocken (s. PLATOW v. 4.4.). Notwendige Kostensenkungen und der jüngste Wechsel der Sparda-Bank Berlin von der SDV zur viermal größeren Fiducia & GAD IT sind die Auslöser. Wie wir jetzt hören, laufen die Gespräche zwar weiter und es besteht auch grundsätzlich  Übereinstimmung darüber, dass ein Zusammenschluss sinnvoll wäre. Das Thema sei dennoch aktuell nicht mehr sehr virulent, heißt es, weil die GAD & Fiducia IT momentan eine extrem volle Agenda hat.

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Ausgerechnet aus der Künstlerszene, die mit der Finanzwelt wenig gemein hat, stammt die Idee zu einem Investitionsmodell, das traditionelle Banken aufhorchen lässt: Crowdfunding (CF). Als Ideenschmiede für die internetbasierte „Schwarmfinanzierung““ gilt die US-amerikanische Plattform ArtistShare, auf der vorwiegend Projekte von Jazzmusikern gefördert wurden.

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Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr verdeckte Maßnahmen wie längerfristige Observation, akustische und optische Wohnraumüberwachung, Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung auch von Berufsgeheimnisträgern. Dagegen sind zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, zu denen am 20. April 2016 die Urteile (Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1044/09) verkündet werden sollen. „Mit der Neufassung des Gesetzes hat das BKA erstmals präventive Eingriffsbefugnisse erhalten““, erläutert Eren Basar, Fachanwalt für Strafrecht bei Wessing & Partner.

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Immer mehr Banken und Sparkassen wollen Standarddienste möglichst nur noch online abwickeln. Das teure Face-to-Face-Geschäft am Bankschalter soll sich auf komplexe und margenträchtige Angebote beschränken. Die Zahl der Bankfilialen ist entsprechend drastisch zurückgegangen.

Das Geschäftsmodell der noch gut 1 000 Volks- und Raiffeisenbanken leidet unter den Niedrigzinsen stärker als das der meisten privaten Banken. Das lassen die jetzt veröffentlichten BVR-Zahlen einmal mehr erkennen.

Was im Einzelhandel schon längere Zeit als nicht ungewöhnlich gilt, ist bei Banken ein Novum. Dass Kreditinstitute so gut wie keine Zinsen auf Sparguthaben zahlen, ist schmerzlich bekannt. Doch dass die ersten Banken nun auch für Ratenkredite keine Zinsen verlangen, stellt die bisherige Geschäftspraxis auf den Kopf. Die Vermittlungsportale Smava und Check24 bieten Konsumentenkredite an, für die keine Zinsen fällig werden.

Noch ist die Fusion der beiden Zentralinstitute DZ Bank und WGZ nicht ganz in trockenen Tüchern, da kursieren im genossenschaftlichen Verbund bereits Spekulationen über eine mögliche Rückkehr zum alten Modell mit dem BVR-Präsidenten an der Spitze des Aufsichtsrats. Zunächst ist jedoch der bisherige DZ Bank-Oberaufseher Helmut Gottschalk (64) als erster AR-Chef des fusionierten Spitzeninstituts gesetzt. Allerdings wird der Vorstandschef der Volksbank Herrenberg-Nagold-Rottenburg die Geschicke des Aufsichtsrats der neuen DZ Bank lediglich für maximal drei Jahre lenken. Dann greift die in der Satzung festgeschriebene Altersobergrenze für die DZ Bank-Aufsichtsräte von 67 Jahren.

Journalisten haben Anspruch auf eine anonymisierte Urteilsabschrift, auch wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Pressefreiheit, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip führen dazu, dass Journalisten auch in laufenden Verfahren Auskunft in Form anonymisierter Urteilskopien bekommen, sofern eine konkrete Gefährdungslage nicht im Einzelfall nachgewiesen wird, erklärt Christine Libor von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) traut Journalisten grundsätzlich zu, mit sensiblen Informationen verantwortungsvoll umzugehen und nichts zu veröffentlichen, was ordnungsgemäße Verfahren vereiteln könnte.

Lange hatte die deutsche Kreditwirtschaft den Vormarsch des amerikanischen Online-Bezahldienstes Paypal verschlafen. Mittlerweile arbeiten jedoch Genossenschaftsbanken, private Banken sowie die Sparkassen mit Hochdruck an der Paypal-Alternative Paydirekt, die im November an den Start gehen soll. Anders als Paypal ist die Gemeinschaftslösung der deutschen Kreditwirtschaft direkt an das Girokonto der Kunden angebunden.

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Wenn Uwe Fröhlich auf die Niedrigzinspolitik der EZB und die steigenden Regulierungskosten zu sprechen kommt, bilden sich regelmäßig Sorgenfalten auf der Stirn des BVR-Präsidenten. Drohen diese beiden Entwicklungen doch langfristig das Geschäftsmodell der Volks- und Raiffeisenbanken zu gefährden. Tatsächlich ist das Zinsergebnis die mit weitem Abstand wichtigste Ertragsquelle der Genossenschaftsbanken.

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