Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Mächtig Druck macht derzeit die belgische EU-Ratspräsidentschaft bei der Überarbeitung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review). Wie wir hören, wollen die Belgier noch vor Ablauf ihrer Ratspräsidentschaft Ende Juni einen Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu CMDI erzielen.

Kalt erwischt wurden Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den plötzlichen Bestrebungen im EU-Parlament, noch vor den Europawahlen bei der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung (Edis) und der „Abwicklung für alle“ (CMDI-Review) Fakten zu schaffen.

Seit einem kurzen Anstieg nach der Finanzkrise, in der Volks- und Raiffeisenbanken als Stabilitätsanker in der Finanzwelt galten, geht es mit den Mitgliederzahlen der Primärinstitute kontinuierlich bergab. Schuld ist die Demografie, aber auch ein verändertes Verhalten der Kundschaft. 2023 hielten nur noch 17,8 Mio. Genossen Anteile an ihrer Bank (-160 000 ggü. Vj.).

Die Volksbanken (in Hessen) wachsen weiter zusammen. Nachdem die Volksbanken Frankfurt und Aschaffenburg bereits anbandeln (s. PLATOW v. 8.2), folgen jetzt Mittelhessen (Bilanzsumme rd. 10,8 Mrd. Euro) und der VR-Bankverein Bad Hersfeld-Rotenburg (Bilanzsumme 1,1 Mrd. Euro). Die Institute nehmen Fusionsverhandlungen auf, die „bereits in den kommenden Wochen beginnen“, wird erklärt. Danach soll es schnell weitergehen: Die Vertreterversammlungen beider Häuser sollen bereits im November über einen Zusammenschluss abstimmen können, sodass der rechtliche Zusammenschluss bereits zum 1.1.25 erfolgen kann.

„Stabilität braucht Vertrauen“, prangt über der großformatigen Anzeige des DSGV und BVR, die in der Mittwochs-ausgabe der „FAZ“ und des „Handelsblatts“ erscheinen wird. Unterzeichnet ist die Anzeige auch von mittelständisch geprägten Wirtschaftsverbänden wie dem Außenhandelsverband BGA, Dehoga, HDE, DIHK und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Nach jahrelangen Beschwerden deutscher Banken könnten die Geldhäuser Genugtuung bekommen.

Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden, die auch als „Effenberg-Bank“ bekannt ist, hat wieder einen von den Genossenschaftsmitgliedern gewählten Aufsichtsrat. Doch ihr Amt antreten können die 12 neuen Aufsichtsräte noch nicht.

Kurz vor Ostern hat das Europaparlament den Sparkassen und Genossenschaftsbanken erneut ein Überraschungsei ins Nest gelegt.

Die EZB habe beim digitalen Euro eine „gewisse Dialogbereitschaft“ mit der Kreditwirtschaft gezeigt, berichtete kürzlich Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.

Der Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ hat es für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in sich. Nach außen hin versucht das neue Regelwerk, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken. Für die KMU wird dies allerdings vor allem durch zwei vorgesehene Regelungen, die Lieferantenkredite betreffen, zur Kneifzange. Erstens die „zwingende gesetzliche Begrenzung der Zahlungsfristen auf 30 Tage bei B2B-Geschäften“ (Art. 3, 9) und zweitens die „Verbindliche Verpflichtung gesetzlicher Verzugszinsen“ (Art. 5, 9).

Anlässlich des Weltfrauentags (8.3.) werden sich die Beiträge zu Frauenförderung auf Plattformen wie LinkedIn wieder häufen.

Völlig überraschend präsentierte am Montagabend der Berichterstatter im Europaparlament, der Österreicher Othmar Karas, seinen Vorschlag zur europäischen Einlagensicherung (Edis). Demnach sollen die Institutssicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus dem Anwendungsbereich von Edis ausgenommen werden, wie der DSGV mitteilte.