Bundesverband deutscher Banken (BdB)

Ein bisschen spannend wird es schon, wenn die EZB am Freitag (8.7.) die Ergebnisse ihres ersten Banken-Stresstests zu Klimarisiken bekannt gibt. Zwar gibt sich die Branche bisher demonstrativ entspannt. Man rechne mit „unauffälligen“ Ergebnissen, erklärte der BdB, ähnlich wie vor Kurzem schon in Großbritannien beim dortigen Klimastresstest. Auch hatten die Frankfurter Aufseher von vornherein erklärt, der Test werde „keine direkten Auswirkungen auf das Kapital der Banken“ haben. Ob wirklich alle Institute einfach durchgewunken werden, ist dennoch alles andere als sicher. 

Auch der eilig zusammengeschusterte Kompromissvorschlag für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung (Edis) dürfte den Fahrplan von Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe zur Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion nicht mehr retten.

Wie auf Knopfdruck blies der Gegenwind los, nachdem die Pläne aus dem ECON-Ausschuss des EU-Parlaments bekannt wurden. Der Entwurf von Berichterstatter Jonás Fernández zur Überarbeitung der Basel III-Vorschriften weckte im deutschen Bankensektor wenig Begeisterung – erwartungsgemäß, sollte man nach Durchsicht der zentralen Punkte meinen.

Nicht lange gehalten hat der Burgfrieden im Streit um die Schaffung eines gemeinsamen EU-Einlagensicherungssystems (Edis), den DSGV-Präsident Helmut Schleweis und Bankenpräsident Christian Sewing (Deutsche Bank) im vergangenen Herbst schlossen. Dass der fast schon epische Konflikt zwischen dem Bankenverband und den beiden Verbünden der Sparkassen und Genossenschaftsbanken um die Einlagensicherung ausgerechnet jetzt wieder hochkocht, ist kein Zufall.

Anfang des Jahres hat der Bankenverband auf Initiative von BdB-Präsident und Deutsche Bank-Chef Christian Sewing die bis dahin den Verband führende Doppelspitze halbiert. Mehr Effizienz und die besseren Kontakte zur neuen Bundesregierung waren ausschlaggebend für den Abschied von Andreas Krautscheid. Alleiniger Hauptgeschäftsführer ist seither Christian Ossig. Der stellt nun die Verbandsgeschäftsführung neu auf und holt Henriette Peucker als seine Stellvertreterin mit an Bord. Ganz glücklich, so hören wir aus der Branche, sei diese Personalie nicht. Das gilt vor allem für das Timing. 

Die Transformation der HCOB ist mit dem Wechsel der ehemaligen HSH Nordbank in den Einlagensicherungsfonds des BdB offiziell abgeschlossen. Cerberus und JC Flowers haben ihre Beteiligung denn auch schon ins Schaufenster gestellt und Morgan Stanley mit der Käufersuche beauftragt (s. PLATOW v. 7.3.).

Mitte der Woche hat VDA-Präsidentin Hildegard Müller wieder nach mehr staatlichem Engagement beim Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur gerufen. Ob die ehemalige CDU-Staatsministerin nach der Bundestagswahl überhaupt noch Gehör in Berlin findet, beschäftigt die Autobranche durchaus.

Die von der Finanzaufsicht BaFin eingesetzte Anhörungsfrist zur Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers ist mit dem 26.1. ausgelaufen. Auch die Deutsche Kreditwirtschaft unter Federführung des Bankenverbandes (BdB) hat die Gelegenheit ergriffen und eine Stellungnahme bei der Finanzbehörde eingereicht.

Als Vorstandschef der Deutschen Bank hat Christian Sewing bereits bewiesen, dass er auch vor harten Personalentscheidungen nicht zurückschreckt, um effizientere Strukturen zu schaffen. Der vom BdB verkündete Abschied von Co-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid trägt denn auch klar die Handschrift Sewings, der seit Anfang Juli auch ehrenamtlicher Bankenpräsident ist.

Im Dauerclinch um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) hat der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria schnelle Fortschritte angemahnt. Selbst im optimistischsten Fall, dass im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde, würde die Umsetzung eines europäischen Sicherungssystems noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Das sei viel zu lange, drängt der Italiener. Die Politik unterschätze die positiven Auswirkungen eines stärker integrierten Bankensektors, glaubt Enria.

Im Dauerclinch um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) hat der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria schnelle Fortschritte angemahnt. Selbst im optimistischsten Fall, dass im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde, würde die Umsetzung eines europäischen Sicherungssystems noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Das sei viel zu lange, drängt der Italiener. Die Politik unterschätze die positiven Auswirkungen eines stärker integrierten Bankensektors, glaubt Enria.

Die Hamburg Commercial Bank (HCOB) – vormals HSH Nordbank – wird als erstes Geldinstitut vom öffentlichen Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe in den privaten Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) übergehen. Begleitet wurde dieser Schritt von den Kanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Clifford Chance.

Bayern verliert mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die die Spitzen der Ampelparteien ihren Gremien am Freitag empfohlen haben, künftig an Einfluss in Berlin. Bayerns Volksbanken und Sparkassen indes wollen vernehmbar bleiben und haben gut getimt am Freitag ihre Wünsche an die künftigen Koalitionäre vorgestellt.

Mit Angela Merkel und der GroKo war nicht viel Staat zu machen, was das Vorantreiben von Finanzthemen anbelangt. Vor allem den auch beim Bürger wegen allzu großer finanzieller Eskapaden lange Zeit unbeliebten privaten Banken gelang es trotz größter Anstrengungen nicht, zu Merkel einen kurzen Draht aufzubauen.

Während die Banken immer stärker unter Kostendruck stehen, leistet sich der Bankenverband mit den beiden Hauptgeschäftsführern Christian Ossig und Andreas Krautscheid eine teure Doppelspitze. Das sorgt bei den Mitgliedsinstituten zunehmend für Verdruss, zumal der Einfluss des Lobbyverbands auf Politik und Regulierer in den vergangenen Jahren eher abgenommen hat.

Mit dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ende der gesetzlichen Einlagensicherung des VöB wechseln die DKB und wohl auch die anderen dort noch geführten Mitglieder (u.a. KfW Ipex, Internationales Bankhaus Bodensee) in die gesetzliche Einlagensicherung des Bankenverbands.