Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Erst Anfang der Woche hatte Bundesbank-Vorstand Joachim Würmeling das de facto-Ausschüttungsverbot der EZB für Banken bis zum 1.10. relativiert.

Die jüngsten Skandale bei der Danske Bank und auf Malta haben eindrücklich gezeigt, dass bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Europa einiges im Argen liegt. Denn in der EU fällt die Geldwäsche-Prävention bislang in die Kompetenz nationaler Behörden, deren Zusammenspiel aber sehr zu wünschen übrig lässt.

Die Regulierungswelle, die in den Jahren nach Lehman (2008) Europa und die Welt erfasste, kostet die Finanzindustrie nach Berechnungen von Bearing Point 70 Mrd. US-Dollar (ohne Personal) allein für technologische Aufrüstung und Betrieb.

Deutschlands Banken lechzen geradezu nach höheren Zinsen, von denen sie sich einen Schub für ihre darbenden Erträge erwarten. Doch angesichts der seit dem Sommer herrschenden Wachstumsflaute in der Euro-Zone und der zuletzt deutlich unter den EZB-Zielwert gefallenen Inflationsrate haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Zinswende weitgehend verflüchtigt.

Keinen leichten Stand dürfte der vom EZB-Rat als Nachfolger der obersten Bankenaufseherin der Euro-Zone, Danièle Nouy, nominierte Italiener Andrea Enria im Europaparlament haben. Die EU-Parlamentarier müssen der Personalie noch zustimmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs. Im Rennen um die Nouy-Nachfolge setzte sich der EBA-Chef gegen die auch von Deutschland unterstützte Vize-Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch.

Am kommenden Freitag (12.10.) eröffnen Citigroup, J.P. Morgan Chase und Wells Fargo den Quartalsreigen der amerikanischen Großbanken. Dabei müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn die US-Institute nicht auch im dritten Vierteljahr erneut mit satten Milliarden-Gewinnen auftrumpfen. Profitieren die US-Banken doch von einem geradezu traumhaften Umfeld. Die amerikanische Konjunktur brummt auf Hochtouren, der Aktienmarkt jagt trotz steigender Zinsen, die den Banken ebenfalls in die Karten spielen, von einem Rekordhoch zum nächsten und die Aufsichtsbehörden haben die Regulierungsfesseln gelockert. Bei den deutschen Banken kommt von der amerikanischen Banken-Bonanza indes nur wenig an. Die Datensammel-Wut diverser Aufsichtsbehörden bindet wertvolle Kapazitäten und treibt die Kosten.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB haben die Schlussrunde beim diesjährigen Stresstest für Europas wichtigste Banken eingeläutet. Die Ergebnisse der Übung, bei der die Institute ihre Widerstandsfähigkeit gegen konjunkturelle Schocks nachweisen müssen, wollen die Aufseher am 2.11. nach Börsenschluss präsentieren. Mittlerweile hat sich zwischen Aufsehern und Instituten eine gewisse Routine bei der Durchführung des Stresstests eingespielt.

In Frankreich ist die Förderung des Finanzplatzes Paris, der lange ein Schattendasein fristete, Chefsache. Seit seiner Kür zum Staatspräsidenten pflegt der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron einen engen Austausch mit den Vorstandschefs der französischen Großbanken sowie den wichtigsten Pariser Finanzmarkt-Akteuren, um Frankfurt den Rang als bedeutendster Finanzplatz in Kontinentaleuropa abzulaufen. 

Finanzplatz-Themen standen zuletzt nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur geografisch seien Berlin und Frankfurt weit voneinander entfernt, klagte jüngst der Aufsichtsratschef der Deutschland-Aktivitäten des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, Friedrich Merz. Doch ziemlich genau 10 Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise auslöste, und wenige Woche vor der hessischen Landtagswahl machte Merkel vor großem Publikum in der Alten Börse der Frankfurter Finanzcommunity ihre Aufwartung, um über die „Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ zu referieren. Der Auftritt der Kanzlerin vor der Frankfurter Finanzelite gilt denn auch als Zeichen, dass in Berlin die Förderung des Finanzplatzes wieder an Bedeutung gewinnt. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt die Stärkung des Finanzplatzes auf die Fahne geschrieben hat.

Anfang der Woche publizierte die EZB die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Danièle Nouy. Die fünfjährige Amtszeit der Französin als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone läuft Ende Dezember aus. Eine Verlängerung der Amtsperiode ist nach den Statuten des Single Supervisory Mechanism (SSM) nicht möglich. Bei der Neubesetzung des wichtigsten Postens der EZB-Bankenaufsicht mischt neben dem EZB-Rat auch das EU-Parlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, kräftig mit. Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Schlüsselpersonalie unter sich ausmachen werden. Da Frankreich bereits an der Reihe war und Spanien mit dem neuen EZB-Vize Luis de Guindos schon bestens versorgt ist, müssten die Würfel eigentlich zwischen Deutschland und Italien fallen.

Viel Geduld und Überzeugungsarbeit musste der damalige BaFin-Präsident Jochen Sanio nach dem Fanal der Finanzmarktkrise, in der die Aufsichtsbehörde nicht immer eine gute Figur abgab, aufbringen, um die drohende Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank abzuwenden. Dabei half Sanio nicht zuletzt die Sorge der Bundesbank vor einem Verlust ihrer Unabhängigkeit, da die Politik bei der Bankenaufsicht über hoheitliche Durchgriffsrechte verfügt. Doch Sanios Verhandlungserfolg erwies sich schon bald als Pyrrhussieg.

Am 31.1.18 wurde der neue Banken-Stresstest von der European Banking Authority (EBA) losgetreten. Ziel ist es, nicht nur den Aufsehern, sondern auch den Banken selbst und den Marktteilnehmern die Widerstandsfähigkeit des Instituts im Krisenfall vor Augen zu führen. Auch fließt das Ergebnis in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) ein. Hier erhalten Banken von den Aufsichtsbehörden institutsspezifische Aufschläge auf die gesetzlichen Mindestkapitalquoten, wenn sie besonderen Risiken ausgesetzt sind. Welche Neuerungen zudem auf die Banken zukommen, hat sich Manuel Lorenz von Baker McKenzie angeschaut.

Vor einem Jahr hieß es noch, der Brexit werde 10 000 Stellen von London an den Main schwemmen. Prompt stand die Frage im Raum: Wohin mit den vielen Bankern, Brokern und Asset Managern? Die nun vom Auslandsbankenverband (VAB) aufgerufene Zahl für die Nach-Brexit-Ära liegt deutlich darunter.

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Mit Zähnen und Klauen hat sich die deutsche Bankenlobby gegen die Einführung eines so genannten Output-Floors gewehrt, der die Nutzung bankeigener Risikomodelle bei der Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs zur Unterlegung von Krediten begrenzt. Um die ihrer Meinung nach übertrieben hohen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen öffentlichkeitswirksam zu geißeln, prägten die Bankenvertreter sogar den Kampfbegriff „Basel IV““.

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Eine richtige Wohnimmobilien-Blase gebe es ebenso wenig wie echte Wohnungsnot. Sicherlich seien aber regionale Übertreibungen festzustellen, berichtete vdp-Präsident Louis Hagen auf der Jahres-PK des Verbands der Pfandbriefbanken (PLATOW Brief v. 26.4.). Mit Blick auf die Finanzmarktstabilität gehen keine Gefahren vom Wohnungsmarkt aus, stellte Hagen fest.

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Einen Generalangriff auf die Grundfesten der Sparkassen-Organisation wittern führende Sparkassen-Funktionäre hinter den Plänen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA sowie der EZB zur Verschärfung der Anforderungen an die Mitglieder von Aufsichtsorganen der Finanzinstitute. Neben bankwirtschaftlichen Fachkenntnissen sollen künftig auch mögliche Interessenkonflikte in die Eignungsprüfung für die Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten der Banken und Sparkassen einfließen.

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Der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA präsentierte Report zu Harmonisierung von Covered Bonds orientiere sich in wesentlichen Punkten an den Vorschriften des deutschen Pfandbriefgesetzes, jubelt vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Die EBA schlägt einen 3-Stufen-Plan für die Regulierung von gedeckten Schuldverschreibungen in Europa vor.