Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Die EU-Kommission macht Nägel mit Köpfen bei der Neuregelung der umstrittenen Leerverkäufe. Am 29. Juni legte sie detaillierte Regelungen vor: Ab dem 1. November sind sämtliche ungedeckten Leerverkäufe von Aktien, Wertpapieren und öffentlichen Schuldverschreibungen innerhalb der EU verboten, Meldepflichten werden verschärft.

Am 26.3.12 ist die zweite Stufe der deutschen Leerverkaufsregulierung in Kraft getreten. Mit dem „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ vom 10.7.10 wurde neben dem Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in Aktien und bestimmten Schuldtiteln (§ 30h WpHG) eine Melde- und Veröffentlichungspflicht eingeführt. § 30i WpHG verlangt seit kurzem eine Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ab einer Höhe von 0,2% an die BaFin. Die an sich recht komfortable Umsetzungsfrist von 20 Monaten sollte laut Gesetzesbegründung die Implementierung der neuen Anforderungen durch Schaffung entsprechender Systeme ermöglichen. „Leider wurde die Frist nicht genutzt“, so Manuel Lorenz, Kapitalmarktrechtspartner bei Baker & McKenzie.

Mit der neuen BaFin-Präsidentin Elke König ist auch ein anderer Stil in die Chefetage der Bonner Allfinanzaufsichtsbehörde eingezogen. Anders als ihr wortgewaltiger Amtsvorgänger Jochen Sanio pflegt die ehemalige Hannover Rück-Finanzchefin eher die moderaten Töne. An ihrer Entschlossenheit lässt die erste Frau an der BaFin-Spitze gleichwohl keinen Zweifel aufkommen.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf eine Richtlinie zur Regulierung der Manager Alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) geeinigt. Es gilt als sicher, dass sie noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Die M&A- und Private Equity-Spezialisten Nikolaus v. Jacobs und Meiko Zeppenfeld, Partner der Sozietät Ashurst, erläutern die Konsequenzen der neuen Regelungen.