KfW

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld macht für private Kreditnehmer staatliche Förderung relativ uninteressant. Von zehn Immobilienkäufern nehmen nur vier eine Förderung in Anspruch, so das Fazit einer Umfrage von ImmobilienScout24 (IS24). Manko bei der Nutzung von staatlichen Förderprogrammen ist vor allem die mangelnde Information für Immobilienkäufer, die jeder Fünfte unter den 1 055 Befragten beklagte.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Zum dritten Mal in Folge würdigt die PLATOW-Redaktion ein herausragendes Rechtsberatungsprojekt mit dem PLATOW Recht Award. Unsere Fachjury – bestehend aus Eva Bauer (Stellvertretender Chefsyndikus, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung), Melanie Flessner (Head of Mergers & Acquisitions Legal, Evonik Industries) und Arne Wittig (General Counsel, ThyssenKrupp) – hat nun drei Projekte für das „Beste Rechtsberatungsprojekt 2012“ nominiert (in alphabetischer Reihenfolge):

Trotz europäischer Staatsschuldenkrise ist der deutsche Mittelstand optimistisch. Die Auftragslage ist gut, der Binnenmarkt dank der robusten Arbeitsmarktsituation intakt. Waren die meisten Unternehmen vor einem halben Jahr noch verunsichert, sind die Aussichten heute viel rosiger.

Damit dürfte selbst der ansonsten so selbstbewusste KfW-Chef Ulrich Schröder nicht gerechnet haben. Nach dem Gewinneinbruch der Deutschen Bank ist ausgerechnet die staatseigene Förderbank KfW zu Deutschlands profitabelster Bank aufgestiegen. Auf der traditionellen Jahresauftakt-PK der KfW drehte sich zwar alles um das Fördergeschäft, doch Schröder hatte bei anderer Gelegenheit bereits durchblicken lassen, dass sein Institut auch 2012 wieder mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn eingefahren hat.

Auf der letzten Verwaltungsratssitzung musste KfW-Chef Ulrich Schröder den Eigentümervertretern von Bund und Ländern beichten, dass die Förderbank im laufenden Jahr mit mehr als 70 Mrd. Euro nicht nur ihren Zielwert für die Förderzusagen übertroffen hat, sondern voraussichtlich sogar mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn ausweisen wird. Ursprünglich hatte Schröder ein Ergebnis von „nur“ knapp 2 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Der für die deutsche Nordseeregion zuständige Netzbetreiber TenneT TSO, der norwegische Stromnetzanbieter Statnett und KfW IPEX-Bank haben eine Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, den Bau und den Betrieb eines Unterseekabels zwischen Deutschland und Norwegen geschlossen.

Am 5.12. haben sich die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Spanien, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Autobauer Daimler sowie der französische Konzern Lagardère über eine Neuordnung der Aktionärsstruktur beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verständigt.

Was die Immobilienblase an Land war, das ist die Schifffahrtsblase auf dem Wasser. Geleitet von der Euphorie der Jahre vor der Finanzmarktkrise wurden Schiffe bestellt, die heute auf den Markt kommen, für die es aber keine Verwendung mehr gibt. Die Preise für gebrauchte Schiffe sind seit 2008 regelrecht eingebrochen.

Die Verhandlungen um eine Aufstockung des Aktienanteils der KfW an EADS werden in Europas Luftfahrtschmiede mit Sorge beobachtet. Es wird befürchtet, dass die Bundesregierung bald wenigstens einen der bisher noch von Daimler besetzten Aufsichtsratsposten für sich beanspruchen könnte und so der politische Einfluss aus Berlin größer wird.

Das zu Ende gehende Jahr 2012 bezeichnete BDL-Präsident Martin Mudersbach auf der Verbands-PK in Frankfurt noch als erfolgreiches Jahr. So wird erwartet, dass das Mobilien-Leasing um 0,5% und das Immobilien-Leasing um 1,4% zulegen wird. Doch für 2013 rechnet Mudersbach mit keinem nennenswerten Wachstumspotenzial mehr. Der Verbandschef würde es deshalb begrüßen, wenn es endlich wieder Investitionsanreize des Staates geben würde. Gedacht ist in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen an Erleichterungen in der Abschreibungspolitik. Dies koste den Staat nichts außer verstärkter Haushaltsdisziplin. Die Einnahmen wären nur in die Zukunft verschoben.

Ein Team der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BayernLB als Führer eines Bankenkonsortiums mit LBBW und KfW Ipex bei der Finanzierung des Neubaus von zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom-Tochter T-Systems begleitet. Tätig waren die Partner Michael Schäfer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Niko Schultz-Süchting (Immobilienwirtschaftsrecht, beide Hamburg) und Konrad Schott (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Der wichtigste Posten in der Bilanz von Dieter Zetsche nach bald sieben Jahren an der Spitze von Daimler ist noch immer die erfolgreiche Auflösung des für die Schwaben existenzbedrohenden Chrysler-Abenteuers. Dazu kommt die bis Jahresende geplante Abgabe weiterer EADS-Anteile an die KfW, die nach der geplatzten Fusion mit BAE Systems im Wert glücklicherweise wieder gestiegen sind, und die strategische Partnerschaft mit Renault Nissan, die dabei hilft, die Kosten in der Motorenfertigung und beim Smart zu senken.

Im bunten Reigen der gesellschaftlichen Events im Rahmen der IWF-Jahrestagung gibt es für die deutschen Teilnehmer traditionell zwei Pflichttermine. Den Auftakt bildet stets die Bootsfahrt der Commerzbank und den Abschluss der Empfang der KfW.

Große wirtschaftliche Einbrüche musste die deutsche Wirtschaft trotz der Euro-Krise bislang nicht verkraften. Da sich deutsche Produkte auf dem Weltmarkt nach wie vor gut verkaufen, im August legten die Ausfuhren überraschend deutlich zu, sorgt der Nachfragerückgang in Südeuropa bei den meisten Unternehmen nicht für Krisenstimmung. Allerdings wäre es falsch, gleich von Euphorie zu sprechen. Auch die erfolgsverwöhnten deutschen Unternehmer wissen, dass sich Krisen vor der eigenen Haustür nicht auf Dauer aussperren lassen. Die meisten stellen sich daher auf eine, wenn auch nur vorübergehende, Durststrecke ein, der dann schnell der Aufschwung folgt.

Bei der Suche nach dem Schuldigen für das Scheitern der Fusion von EADS mit BAE Systems haben sich Öffentlichkeit wie auch beide Unternehmen schnell auf die deutsche Regierung eingeschossen. Tatsächlich hat sich Berlin in dem Fusionskrimi nicht mit Ruhm bekleckert: Eine klare Strategie war nicht immer zu erkennen.

Die Exporterfolge im August zeigen, wie sehr die Globalisierung und die Nachfrage aus den Schwellenländern das deutsche Geschäftsmodell stützen. Da schlägt der Nachfrageeinbruch aus Südeuropa kaum durch. Das erklärt auch die unverändert gute Stimmung.

Die geplante Fusion der Luftfahrt- und Verteidigungsunternehmen EADS und BAe Systems ist längst nicht in trockenen Tüchern. Auf dem Autosalon in Paris deutete Daimler-Vormann Dieter Zetsche an, dass er mit dem von EADS-Chef Tom Enders angedachten Austauschverhältnis von 60 zu 40 zugunsten von EADS nicht glücklich ist.

Im Oktober nehmen wieder einige hunderttausend Abiturienten ihr Studium auf und stehen vor der Frage, wie sie das finanzieren sollen. Natürlich sind Zuschüsse der Eltern, BAföG und eigene Einnahmen aus Studentenjobs die wichtigsten Einnahmequellen.

Hilfe zur Selbsthilfe ist die beste Entwicklungshilfe. Diesen Grundsatz hat kaum eine andere Entwicklungshilfeinstitution so sehr verinnerlicht wie die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Seit ihrer Gründung vor 50 Jahren haben sich die Kölner der Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern verschrieben.