In der am letzten Dienstag beschlossenen Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds wurde mit harten Bandagen gekämpft. Nicht wenige im Verbund zeigten sich überrascht, dass DSGV-Präsident Georg Fahrenschon schon jetzt eine Einigung präsentieren konnte und nicht erst kurz vor Ende der EU-Frist.
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Zwar war die Mitgliederversammlung des DSGV bei Redaktionsschluss noch nicht beendet und zu den wichtigsten anstehenden Entscheidungen auch eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. Das Risiko, dass die für den seit Monaten unter Dauerbeschuss stehenden DSGV-Vormann Georg Fahrenschon extrem wichtigen Beschlüsse am Ende nicht durchgehen, war aber überschaubar.
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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.
Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.
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Rolf Gerlach gehen die Verbündeten aus. Je näher die Entscheidung über die von Brüssel geforderte Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds rückt, desto mehr regionale Verbandspräsidenten gehen auf Abstand zum Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Bayern und Baden-Württemberg halten sich bei dem Thema ohnehin zurück und stützen den Kurs von DSGV-Lenker Georg Fahrenschon.
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Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Gunter Dunkels an der Spitze des Verbandes öffentlicher Banken (VöB) ist die 31 ordentliche Mitglieder zählende Gruppe, zu der auch die sieben noch verbliebenen Landesbanken gehören, kaum wiederzuerkennen. Kämpfte der Verband vor Amtsantritt Dunkels, der im Hauptberuf Chef der Nord/LB ist, noch um seine Existenzberechtigung neben dem DSGV als Sprachrohr der Sparkassen-Finanzgruppe, strotzt der VöB unter Dunkel vor Selbstvertrauen.
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Wie erwartet, hat die DSGV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragt, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparkassen und Landesbanken auszutüfteln. Doch entschärft ist der Streit um die Ausgestaltung der künftigen Einlagensicherung damit noch keineswegs.
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Kein anderes Thema treibt die Sparkassen-Organisation derzeit mehr um als die Neuordnung des Haftungsverbunds. Am kommenden Freitag (20.2.) tagt die Mitgliederversammlung des DSGV, die sich ausschließlich mit der Zukunft des Haftungsverbunds befassen wird. Formal geht es lediglich um den Beschluss, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems vorzubereiten. Über den eigentlichen Antrag soll voraussichtlich erst Ende April/Anfang Mai auf einer weiteren Sonder-Mitgliederversammlung entschieden werden. Das sieht zumindest der Zeitplan von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon vor, um die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig bis zur geplanten Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht am 3.7. unter Dach und Fach zu bringen.
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Fast schon ein wenig neidisch blicken hiesige Top-Banker wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen auf ihre Konkurrenten in den USA. Während sich die deutschen Institute seit der Finanzkrise mit Mini-Gewinnen und Mager-Renditen zufrieden geben müssen, verdienen die US-Großbanken bereits wieder klotzig, trotz Rekord-Geldstrafen für die Sünden der Vergangenheit. Dabei machen die US-Banken auch keinerlei Hehl daraus, dass sie ihre Stärke nutzen wollen, um ihre Marktanteile auch in Europa auszubauen. So war es sicher kein Zufall, dass die Milliarden-Übernahme der Gagfah durch die Deutsche Annington von gleich zwei US-Instituten (J.P. Morgan, Bank of America) federführend begleitet wurde und für die Deutsche Bank nur eine Nebenrolle blieb.
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Kein anderer kreditwirtschaftlicher Verband musste sich so oft gegen Anfechtungen seiner Existenzberechtigung erwehren wie der VÖB. Mehrfach schon versuchte der mächtige DSGV in der Vergangenheit, den kleinen Bruder-Verband zu schlucken.
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Die Lobbyarbeit deutscher Bankenverbände hat sich gelohnt. Die zu Beginn der Woche vom EU-Ministerrat beschlossene grundlegende Neufassung der Einlagensicherungs-Richtlinie trägt den Vorgaben des deutschen Systems Rechnung. Darüber freut sich der Verband Öffentlicher Banken (VÖB). Die Neuregelung ziehe grundsätzlich die richtigen Konsequenzen aus der Banken- und Finanzmarktkrise, so die neue VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz in Berlin.
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Die deutschen Banken ächzen: Der Aufwand, um die unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen umzusetzen, kostet die Institute gut 9 Mrd. Euro jährlich. Besonders die indirekten Kosten strengerer Kapital- und Liquiditätsvorgaben drücken mit rd. 7 Mrd. Euro auf die Bücher. Eine Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG besagt, dass die Ausgaben insgesamt 30% dessen ausmachen, was die Häuser in 2012 erwirtschaftet haben.
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Ein wenig stolz sind sie schon im Vorstand der Nord/LB, dass mit Johannes-Jörg Riegler einer der Ihren zum Vorstandschef der deutlich größeren BayernLB aufrückt. Der von dem Wechsel durchaus ein wenig überraschte Nord/LB-Vorsteher Gunter Dunkel ist indes für solche Fälle bestens präpariert. Lagert Dunkel doch in seiner Schreibtischschublade eine Liste mit potenziellen Nachfolgekandidaten für sämtliche Mitglieder des Vorstands sowie der ersten Führungsebene unterhalb der Top-Riege.
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Spätestens im Februar/März kommenden Jahres werde die US-Fed mit dem „Tapering“, also dem allmählichen Rückzug aus dem Anleihekaufprogramm, beginnen. Dann würden die Renditen am Kapitalmarkt unweigerlich steigen, so die Volkswirte der führenden VÖB-Mitgliedsbanken, die gestern in Frankfurt ihre Zinsprognose vorstellten.
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Mit seinen Konsolidierungsplänen für die öffentlichen Assekuranzen ist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon bislang noch nicht recht voran gekommen. Das mag auch ein wenig daran liegen, dass der DSGV für diesen Sektor formal gar nicht zuständig ist. Denn die öffentlichen Versicherer sind bisher nur im VÖB organisiert, nicht jedoch im DSGV. Doch zumindest das soll sich nun ändern.
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Aus Fehlern lernen ist gut und richtig, aber es muss auch Zeit für die Umsetzung geben. Also, bitte, bitte keine neuen Regulierungen mehr – mit dieser Forderung wendet sich Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und NordLB-Chef an Bundesregierung und EU.
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In diesen Tagen startet die EZB mit ihrem Bilanz-Check bei den knapp 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone. Der enge Zeitplan sowie die gewaltige Datenflut, die von den Instituten an die Zentralbank dabei übermittelt werden soll, hat nun den VÖB zu einer Intervention bei den Aufsichtsbehörden veranlasst.
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Selbst am Rande der IWF-Tagung in Washington war VÖB-Präsident Gunter Dunkel (Nord/LB) unermüdlich im Einsatz, um bei den in der US-Hauptstadt versammelten Verbandsvorständen für seine Kandidatin zu werben. Der Lohn der Mühe ist ein einstimmiges Votum des VÖB-Vorstands für Liane Buchholz, die nun noch auf der Mitgliederversammlung am 14.11. zur neuen Hauptgeschäftsführerin des blauen Verbands offiziell gewählt werden muss.
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Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der neue VÖB-Präsident Gunter Dunkel (Nord/LB) die Richtung vorgegeben. Der Lobbyverband der Landes- und Förderbanken müsse sich noch stärker als bisher auf Europa ausrichten. Fallen die wichtigsten Regulierungsentscheidungen doch in Brüssel und nicht in Berlin. Dabei mangele es schon jetzt nicht an Regulierungsdichte, wie Dunkel vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten feststellte.
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Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Abwicklungsregime für havarierte Großbanken geeinigt. Demnach sollen zukünftig zunächst Aktionäre, Anleihengläubiger und Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Steuerzahler und der Euro-Rettungsschirm ESM sollen erst dann einspringen, wenn alle diese Register bereits gezogen sind und die Mittel trotzdem noch nicht ausreichen, um die in Not geratene Bank aufzufangen oder für das Finanzsystem gefahrlos abzuwickeln.
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Die Aussprache am Rande des mittlerweile zur Institution gewordenen Sommerfestes des VÖB in Berlin wurde klar bestimmt von Regulierungsthemen wie Börsensteuer, Basel III und Bankenunion. Schon in seiner Begrüßung hatte der neue Präsident, Gunter Dunkel (Nord/LB), zur Fokussierung der Kräfte aufgerufen, um auf europäischer Ebene mehr zu erreichen.
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