Verband öffentlicher Banken (VÖB)

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Kurz vor der Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am Donnerstag (21.5.) zeichnet sich noch keine Lösung zur Rettung des gemeinsamen Haftungsverbunds der Sparkassen ab.

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Nach dem Veto der BaFin gegen das Einstimmigkeitsprinzip bei der Stützung einer Landesbank (Brief vom 13.5.) droht auf der für kommenden Donnerstag (21.5.) geplanten ao-Mitgliederversammlung des DSGV ein Showdown zwischen Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach und DSGV-Chef Georg Fahrenschon, der den gesamten Haftungsverbund sprengen könnte.

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Mit demonstrativer Gelassenheit hat die österreichische Bundesregierung auf das jüngste Urteil des Münchener Landgerichts im Schuldenstreit zwischen der BayernLB und dem Hypo Alpe Adria-Nachfolger Heta reagiert. Die Münchener Richter verurteilten die Heta zur Rückzahlung eines Liquiditätskredits von 2,4 Mrd. Euro, den die BayernLB der Hypo Alpe Adria im Zuge der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich gewährt hatte.

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In der am letzten Dienstag beschlossenen Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds wurde mit harten Bandagen gekämpft. Nicht wenige im Verbund zeigten sich überrascht, dass DSGV-Präsident Georg Fahrenschon schon jetzt eine Einigung präsentieren konnte und nicht erst kurz vor Ende der EU-Frist.

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Zwar war die Mitgliederversammlung des DSGV bei Redaktionsschluss noch nicht beendet und zu den wichtigsten anstehenden Entscheidungen auch eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. Das Risiko, dass die für den seit Monaten unter Dauerbeschuss stehenden DSGV-Vormann Georg Fahrenschon extrem wichtigen Beschlüsse am Ende nicht durchgehen, war aber überschaubar.

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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.

Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.

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Rolf Gerlach gehen die Verbündeten aus. Je näher die Entscheidung über die von Brüssel geforderte Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds rückt, desto mehr regionale Verbandspräsidenten gehen auf Abstand zum Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Bayern und Baden-Württemberg halten sich bei dem Thema ohnehin zurück und stützen den Kurs von DSGV-Lenker Georg Fahrenschon.

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Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Gunter Dunkels an der Spitze des Verbandes öffentlicher Banken (VöB) ist die 31 ordentliche Mitglieder zählende Gruppe, zu der auch die sieben noch verbliebenen Landesbanken gehören, kaum wiederzuerkennen. Kämpfte der Verband vor Amtsantritt Dunkels, der im Hauptberuf Chef der Nord/LB ist, noch um seine Existenzberechtigung neben dem DSGV als Sprachrohr der Sparkassen-Finanzgruppe, strotzt der VöB unter Dunkel vor Selbstvertrauen.

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Wie erwartet, hat die DSGV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragt, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparkassen und Landesbanken auszutüfteln. Doch entschärft ist der Streit um die Ausgestaltung der künftigen Einlagensicherung damit noch keineswegs.

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Kein anderes Thema treibt die Sparkassen-Organisation derzeit mehr um als die Neuordnung des Haftungsverbunds. Am kommenden Freitag (20.2.) tagt die Mitgliederversammlung des DSGV, die sich ausschließlich mit der Zukunft des Haftungsverbunds befassen wird. Formal geht es lediglich um den Beschluss, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems vorzubereiten. Über den eigentlichen Antrag soll voraussichtlich erst Ende April/Anfang Mai auf einer weiteren Sonder-Mitgliederversammlung entschieden werden. Das sieht zumindest der Zeitplan von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon vor, um die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig bis zur geplanten Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht am 3.7. unter Dach und Fach zu bringen.

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Fast schon ein wenig neidisch blicken hiesige Top-Banker wie Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen auf ihre Konkurrenten in den USA. Während sich die deutschen Institute seit der Finanzkrise mit Mini-Gewinnen und Mager-Renditen zufrieden geben müssen, verdienen die US-Großbanken bereits wieder klotzig, trotz Rekord-Geldstrafen für die Sünden der Vergangenheit. Dabei machen die US-Banken auch keinerlei Hehl daraus, dass sie ihre Stärke nutzen wollen, um ihre Marktanteile auch in Europa auszubauen. So war es sicher kein Zufall, dass die Milliarden-Übernahme der Gagfah durch die Deutsche Annington von gleich zwei US-Instituten (J.P. Morgan, Bank of America) federführend begleitet wurde und für die Deutsche Bank nur eine Nebenrolle blieb.

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