Abschluss der Solvency II Verhandlungen wohl erst 2024

Offenbar wurde dabei bisher nicht der erforderliche Rechtsrahmen geschaffen, um Übergangspläne mit klaren Emissionszielen vorzuschreiben, erfuhr PLATOW. Vielmehr verlangt der aufgesetzte Text lediglich, dass die europäischen Versicherer „aufsichtsrechtliche Pläne und Ziele“ entwickeln, um Klimarisiken zu begegnen. Das ist in den Augen der NGOs zu wenig. „Die gestrige Entscheidung stellt einen Rückschritt gegenüber den in den letzten zwei Jahren entwickelten Transparenzregeln dar, die eine größere Verantwortlichkeit für die Auswirkungen des Finanzsektors auf Menschen und den Planeten versprachen“, sagt Caroline Metz, Senior EU Policy Officer bei der NGO ShareAction. Die Entscheidungsträger der EU hätten „eine entscheidende Gelegenheit verpasst“.

Doch das ist nicht das einzige Problem, weiß Angus Scorgie vom Verband Insurance Europe. Weiterhin offen seien u.a. die Kalibrierung wichtiger technischer Parameter wie bspw. die Senkung des Kapitalkostensatzes auf 4,5 % und die Reduktion von Unternehmensvorschriften. Ob eine Einigung wie vorgesehen noch 2023 gelingt, bezweifelt der beteiligte EU-Abgeordnete Markus Ferber (EVP). Die Verhandlungen in dieser Woche würden noch „große Unterschiede“ zwischen der Auffassung des Rates und des Parlaments aufzeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt hält er es für „schwierig“, dass es „noch in diesem Jahr unter spanischer Ratspräsidentschaft zu einer Einigung kommt“. In den Trilogverhandlungen Anfang Dezember gibt es in der Tat noch viel zu besprechen. mv