Hängepartie um Elementarschadens-Pflichtversicherung geht weiter

Wie lang die Liste der Themen ist, mit denen sich die Ampel schon längst hätte befassen sollen, zeigte sich diese Woche bereits beim Koalitionsgipfel; wenig ermutigend die Rückschüsse, die der halböffentliche Beziehungsstreit der Parteien auf die Zeitpläne für zusätzliche Vorhaben zulässt. Einen weiteren Punkt steuerte nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst via Bundesrat bei: Weil sich beim Thema Immobilien-Pflichtversicherung gegen Elementarschäden schon seit Längerem nichts tut, setzte Wüsts Landesregierung zusammen mit Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag durch, der die Bundesregierung zum Weiterarbeiten zwingen soll.