Investitionsschutzabkommen – Slowakische Republik verbucht Erfolg vor dem BGH

Seit Jahren führt die Slowakische Republik einen Rechtsstreit um so genannte Schiedsklauseln in bilateralen Inves-titionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten. Im jüngsten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verbuchte die Slowakei nun einen weiteren Erfolg. Denn in seinem Beschluss vom 31.10.18 hob der BGH einen Schiedsspruch zu Gunsten des niederländischen Versicherungsunternehmens Achmea auf.

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