Kurz und kompakt – Mandate im September 2023

+++ BAUSPARKASSEN-FUSION Lange vorbereitet, ist es nun vollbracht: Die Bausparkassen LBS Ost und LBS SHH sowie die LBS West und die LBS Nord schließen sich zusammen. Für die LBS Ost und SHH, die künftig unter LBS NordOst firmieren, führte ein Team der Sozietät Hengeler Mueller unter Leitung von Partner Carl-Philipp Eberlein (Bankaufsichts-/Gesellschaftsrecht, Düsseldorf) die Verhandlungen. Die neue LBS NordWest (vormals LBS West und LBS Nord) setzte auf Clifford Chance und ein Team unter Federführung von Partner Thomas Voland (Verfassungsrecht/öffentliches Recht, Düsseldorf). Die Verschmelzung der LBS Ost und LBS SHH zur LBS NordOst erfolgt rückwirkend zum 1.1.2023. Der Geschäftsbereich der neuen Landesbausparkasse umfasst die Bundesländer Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Berlin Ost und rund 15,1 Mio. Einwohner. Das Einzugsgebiet der neuen LBS NordWest deckt Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen und damit mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung ab. Der Zusammenschluss hier erfolgte zum 1.9.2023. Die Vorbereitung der Fusionen waren deshalb rechtlich herausfordernd, da öffentliches Recht zur Anwendung kam, dieses aber keine generell geltenden Regelungen für die Verschmelzung von Anstalten bereithält. Daher mussten zunächst die Rechtsgrundlagen für die Verschmelzung – u.a. ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und NRW sowie eine neue Satzung für die fusionierte LBS NordWest – geschaffen werden. ad

+++ NEUES JOINT VENTURE FÜR HAMBURGER HAFEN Der Bieterwettstreit um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) scheint entschieden: Die MSC Mediterranean Shipping Company und die Hansestadt Hamburg haben sich auf eine strategische Partnerschaft in Form eines Joint Ventures geeinigt, an dem MSC künftig bis zu 49,9 Prozent der Anteile halten wird. Die Mehrheit von 50,1 Prozent verbleibt bei der Stadt Hamburg bzw. deren Beteiligungsgesellschaft Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV). Bei den Vertragsverhandlungen setzte MSC auf die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und ein Team um die Partner Patrick Cichy, Christoph H. Seibt (beide Corporate), Boris Dzida (Arbeitsrecht, alle Hamburg) sowie Andreas von Bonin (Brüssel) und James Aitken (London, beide Kartellrecht). Die HVG mandatierte die Sozietät Allen & Overy und ein Team um die Partner Hans Diekmann (Düsseldorf), Nicolaus Ascherfeld und Senior Counsel Helge Schäfer (beide Hamburg, alle Corporate/M&A) sowie die Partner Börries Ahrens (Kartellrecht, Hamburg) und Udo Olgemöller (Außenwirtschaftsrecht/Öffentliches Recht, Frankfurt). Das Joint Venture soll die HHLA zukunftsfest machen und auf ein solides finanzielles Fundament stellen. Teil der Vereinbarung ist u.a., dass MSC sein in Hamburg umgeschlagenes Frachtvolumen ab 2025 auf mindestens eine Millionen Container pro Jahr bis 2031 steigert. Außerdem wird MSC sein deutsches Headquarter nach Hamburg verlegen und damit mehr als 300 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Mit dieser Vereinbarung scheint ein Einstieg von Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne (vorerst) vom Tisch zu sein. Kühne,der u.a. über seine Beteiligung an Hapag-Lloyd in direkter Konkurrenz zu MSC steht, übte zwar Kritik am Einstieg der Schweizer Reederei, legte aber bis Redaktionsschluss kein Gegenangebot vor. ad

+++ FINANZIERUNGEN FÜR DEN MITTELSTAND Die Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) und die ELF Capital Group haben sich auf eine strategische Partnerschaft bei sog. Private Debt-Finanzierungen für mittelständische Unternehmen geeinigt. Dazu beteiligt sich die DBAG zunächst mehrheitlich an der ELF Capital Group, wobei die Beteiligung in den kommenden fünf Jahren stufenweise auf 100 Prozent aufgestockt werden soll. Begleitet wurde die DBAG bei dieser Transaktion von Hengeler Mueller und einem Team um die PartnerInnen Johannes Adolff, Lucina Berger, Wolfgang Groß (alle M&A), Christian Schmies (Regulatory, alle Frankfurt) sowie Markus Ernst (Steuern, München). Intern waren Florian Döring (Leiter Recht), Matthias Döll (Director Legal) und Jan Quandt (Senior Manager Finance, Accounting & Tax) eingebunden. ELF Capital Group setzte auf Clifford Chance und ein Team um Partner Thomas Krecek (Corporate/M&A, Frankfurt). Der Vollzug der Transaktion und die Erstkonsolidierung der ELF Capital Group sind für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2023/24 geplant. ad

+++ BVV STELLT SICH NEU AUF Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes hat seine Verwaltungsleistungen in die neu gegründete Tochtergesellschaft BVV Pension Management ausgegliedert. Ziel ist es, den 761 Mitgliedsunternehmen sowie denn rd. 358.000 Versicherten und 132.000 Rentnern ein Komplettangebot aus Produkten, Service und Beratung zu bieten, das so in der bisherigen Unternehmensstruktur nicht möglich war. Für die umwandlungsrechtliche Ausgliederung vertraute der BVV auf die Sozietät Linklaters. Tätig war ein Team um die Partner René Döring (Arbeitsrecht, Frankfurt/München), Wolfgang Krauel (Gesellschaftsrecht/M&A), Andreas Schaflitzl (Steuerrecht, beide München) sowie Frederik Winter (Aufsichtsrecht) und Michael Leicht (TMT, beide Frankfurt). Der BVV ist mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 33 Mrd. Euro Deutschlands größte Pensionskasse. Mit der Transformation von der klassischen Pensionskasse zu einem bAV-Dienstleister will der BVV nun neue Kundensegmente erschließen. ad

+++ WEITERE KONSOLIDIERUNG IM VERSICHERUNGSMARKT Die Frankfurter Lebensversicherungs AG (Frankfurter Leben) hat mit der Übernahme des Versicherungsbestandes der Landeslebenshilfe VVaG (LLH) bereits die sechste Übernahme eines Portfolios und die zweite Transaktion in diesem Jahr vollzogen und stärkt damit ihre Rolle als spezialisierte Konsolidierungsplattform. Der LLH, der zuletzt rd. 150 Mio. Euro verwaltete, zeichnet seit 2020 kein Neugeschäft mehr und kämpft wie viele Versicherer mit abnehmenden Beständen bei gleichzeitig steigenden Fixkosten. Die Übertragung des Versicherungsbestandes auf die Frankfurter Leben erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der LLH-Mitgliedervertretung, der Genehmigung durch die BaFin und der Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die Finanzverwaltung. Begleitet wird die Frankfurter Leben dabei von der Sozietät Allen & Overy und einem Team um Partner Jan Schröder und Counsel Achim Schmidt (beide Corporate/M&A, Düsseldorf) sowie Partnerin Heike Weber (Steuern, Frankfurt). Der LLH mandatierte die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und ein Team um die Partner Michael Erkens (Corporate/M&A, Bonn) und Ingo Stangl (Tax, München). Im Versicherungs- und Versicherungsaufsichtsrecht war zudem die Sozietät BLD Bach Langheid Dallmayr eingebunden, tätig waren die Kölner Partner Joachim Grote und Martin Schaaf. ad