Solvency II – EU sieht keinen Bedarf für Generalüberholung

Die entscheidende und heiße Phase ist längst im Gange (s. PLATOW v. 30.9.). Inhaltlich begrüßt der deutsche Branchenverband GDV die Vorschläge der EU-Kommission. Doch wie so oft, kommt es aufs Detail an. Dort sind denn auch die Knackpunkte der Reform zu finden, welche der GDV „zurzeit im Detail“ analysiert, wie uns ein Sprecher berichtet. Einen wichtigen Beitrag zur Einordnung und Bewertung der Überarbeitung des Regelwerks sowie Diskussion möglicher Lösungsansätze soll auch die internationale GDV-Konferenz zur Versicherungsregulierung am 24.11. in Berlin liefern. Als großer Versicherungsstandort in Europa ist Deutschland sehr gefragt. Damit hat der GDV eine besondere Verantwortung, an einer förderlichen Regulierung mitzuwirken. Auch die Allianz als größter europäischer Versicherer sieht den Vorschlag der EU-Kommission als „Schritt in die richtige Richtung“, heißt es auf Anfrage. Eine Einschätzung sei aktuell nur eingeschränkt möglich, da wesentliche Details voraussichtlich erst in einer künftigen Verordnung ausgestaltet werden.

Zielsetzung des Solvency II-Reviews war es, die regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen und damit im Interesse der Versicherten kostengünstiger zu machen. Tatsächlich nehmen aber die Aufwände nach Ansicht der Wiesbadener R+V, insbesondere im Bereich der Meldepflichten, durch den Solvency II-Review voraussichtlich deutlich zu. Aus Sicht der DZ Bank-Tochter sollten die Vorschläge nochmals vor dem Hintergrund der ursprünglichen Zielsetzung überprüft werden. Die Umsetzung des Solvency II-Reviews soll in zwei Teile geteilt werden. Die Umsetzung im quantitativen Reporting soll bereits für den 31.12.2022 erfolgen, die inhaltlichen Änderungen erst nachgelagert. „Dies ist im Hinblick auf eine effiziente und auch konsistente Umsetzung aller Review-Themen unglücklich“, so ein R+V-Sprecher.

Unterdessen misst die EU-Kommissarin für Finanzmärkte der Versicherungswirtschaft eine zentrale Bedeutung beim nachhaltigen Umbau der Wirtschaft zu. „Versicherungen spielen eine wichtige Rolle im Leben der Menschen und sie verfügen über ein Vermögen von mehr als zehn Billionen Euro – fast drei Viertel der EU-Wirtschaftsleistung. Die Branche muss daher eine zentrale Rolle bei den vor uns liegenden gesellschaftlichen Veränderungen spielen“, sagt Mairead McGuinness im gerade erschienenen neuen GDV-Verbandsmagazin. Die EU-Kommissarin möchte die derzeitige Zersplitterung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung bereinigen. Die Klimakrise sieht McGuinness als Risiko für die Finanzstabilität. „Es geht daher auch um die Frage, wie die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors verbessert werden und wie er selbst zur Nachhaltigkeit beitragen kann. Die Versicherungsbranche wird hier meiner Meinung nach eine Schlüsselrolle spielen“, so McGuinness. Bei der laufenden Überprüfung des Aufsichtsrahmens Solvency II gehe es darum, den Regulierungsrahmen zu modernisieren, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. „Es besteht kein Bedarf für eine Generalüberholung, stattdessen haben wir punktuelle Überarbeitungen vorgenommen“, stellt die EU-Kommissarin klar. Es soll vielmehr der Rechtsrahmen verhältnismäßiger und einfacher gestaltet werden, insbesondere für kleine Versicherer mit begrenzten Risiken. Der EU-Vorschlag soll sicherstellen, dass viele kleinere inländische Versicherer von Solvency II ausgenommen werden. Ferner sollen Erleichterungen für weniger risikoreiche Unternehmen eingeführt werden.