5G-Netzausbau – Kontroverse um Zulieferer Huawei

Seit Monaten wird im Zusammenhang mit dem Ausbau des 5G-Netzes und der am 19.3.19 gestarteten Versteigerung von Frequenzen über den chinesischen Ausrüster Huawei diskutiert: Darf dieser als Zulieferer die Technik liefern, obwohl eine (zu) enge Bindung zum chinesischen Staat gegeben sein könnte? Doch welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundesregierung bzw. die für die Vergabe zuständige Bundesnetzagentur überhaupt, um Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes „auszuschließen“? Nicht viele, meint Aline Fritz, Vergaberechtlerin bei FPS.

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