Bundesnotbremse – Länder flüchten aus der Verantwortung
Seit dem Flop mit der unausgegorenen Osterruhe stolpert die Politik sehenden Auges in die dritte Corona-Welle. Weil sich die Länder aus Angst vor den Wählern und den selbsternannten Querdenkern nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse halten wollen, soll jetzt das Infektionsschutzgesetz verschärft werden, um für bundeseinheitliche Regeln zu sorgen.
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