Alles was recht ist

Bundesverfassungsgericht schiebt Einheitlichem Patentsystem vorerst einen Riegel vor

Am 20.3.20 hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde gegen das „Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19.2.13 über ein Einheitliche Patentgericht“ (EPGÜ-ZustG) entschieden und dieses aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Damit ist das geplante einheitliche Patentsystem für Europa erst einmal gestoppt.

31. März 2020

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