EU-Kommission will Steuergesetzgebung vereinfachen

Das EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen soll einfacher werden. Bis Anfang 2019 soll laut Pierre Moscovici, dem zuständigen Kommissar für Steuern, ein Modernisierungsvorschlag ausgearbeitet werden, wonach Steuerangelegenheiten zukünftig durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden können. Danach müssten nicht mehr alle Mitgliedstaaten in Steuersachen einer Meinung sein. Eine qualifizierte Mehrheit würde ausreichen, um die Gesetzgebungsmaschinerie zum Laufen zu bringen. Auch das Europäische Parlament würde mehr Mitspracherecht bekommen.

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