Gelungener Doppelschlag von Alexander Dobrindt
Umstritten war der CSU-Bundesverkehrsminister über viele Monate. Nichts wollte Alexander Dobrindt so richtig gelingen. Über die Maut für ausländische Pkw-Fahrer war er tief zerstritten mit der EU-Kommission, die es als verbotene Benachteiligung von Ausländern ablehnte, dass Inländer für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Mit angeblich gerechteren Preisen für Ausländer auf deutschen Autobahnen konnte Dobrindt in Brüssel punkten. Alle wahren ihr Gesicht und sind zufrieden. Fast taggleich wurde im Parlament der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Es geht um gewaltige Summen. Bis 2030 sollen knapp 270 Mrd. Euro für den Erhalt und Neubau der Verkehrswege auf Straßen, Schienen und Flüssen ausgegeben werden.
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