GroKo – Angst vor Neuwahlen schweißt zusammen

Nahezu geräuschlos haben Union und SPD mehrere Dauer-Zankäpfel aus dem Schaufenster geräumt. Finanzminister Olaf Scholz will seine Grundsteuer-Reform für Sonderwege der Länder öffnen und damit den Streit mit Bayern beilegen. Deutschland droht damit zwar ein Flickenteppich bei der Berechnung der Grundsteuer und möglicherweise eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, doch der Koalitionsfrieden ist mit dem Kompromiss erst einmal gerettet.

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