Hartz IV – Debatte zur Unzeit

Die Zerrissenheit der sich mühsam in eine erneute GroKo gezwängten SPD wird einmal an den Statements wichtiger Mandatsträger zu den vor 15 Jahren während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführten Hartz-Gesetzen deutlich. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der vom ebenfalls weit links stehenden SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt wurde. Beide plädieren für Abschaffung von Hartz IV, an dessen Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ treten soll.