Justiz pfeift Sigmar Gabriel zurück

Prinzipiell steht es dem Bundeswirtschaftsminister zu, per Ministererlaubnis eine Konzernfusion zu genehmigen, die das Bundeskartellamt zuvor untersagt hat. Zuletzt durften sich E.ON und Ruhrgas 2002 über dieses politische Sahnebonbon freuen. Ähnlichen Erfolg hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser‘s Tengelmann (KT) versprochen, den Mund dabei aber doch zu voll genommen.

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