„Wir fordern keine Kapitalsenkungen“, wiegelt BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff beim traditionellen Jahresauftakt des Bankenverbands in Frankfurt ab. Dabei hatte Herkenhoff kurz zuvor noch eindringlich gewarnt, dass die „Kluft“ zwischen den US-Banken und ihren europäischen Rivalen zu wachsen drohe. Die USA und Großbritannien gehen in der Regulierung einen anderen Weg als die EU, mahnte der Bankenlobbyist mit Blick auf die noch im Frühjahr erwarteten Vorschläge zur finalen Umsetzung von Basel III in den USA. Damit würden die regulatorischen Spielräume der US-Banken größer werden.

Als während der IWF-Tagung in Washington im Oktober die Pläne der Administration von US-Präsident Donald Trump für die Basel III-Finalisierung durchsickerten, schrillten bei den europäischen Bankenvertretern die Alarmglocken. Demnach winken vor allem den großen US-Instituten massive Eigenkapitalerleichterungen, während in Europa die Anforderungen durch den stufenweisen Anstieg des sogenannten Output-Floors und das Auslaufen von Übergangsregelungen weiter wachsen werden. Um wenigstens diese Verschärfungen der Eigenkapitalregeln abzumildern, fordert der Bankenverband eine dauerhafte Beibehaltung der Übergangsregelungen.

Brüssel nicht vor den Kopf stoßen

Partout nicht durchringen wollte sich Herkenhoff jedoch zu der naheliegenden Forderung nach einer Aufweichung der bereits geltenden Kapitalanforderungen. Offensichtlich fürchtet der BdB-Hauptgeschäftsführer, dass allzu laute Deregulierungsforderungen die in Brüssel und bei der EZB für die Anliegen der Bankenbranche mühsam geöffneten Türen schnell wieder zuschlagen könnten. Die EU-Kommission und die Aufsicht sind zwar bereit, den Banken bei der Entbürokratisierung des Regelungsdickichts und der Meldepflichten entgegenzukommen, von Entlastungen bei den Eigenkapital-Anforderungen wollen sie aber nichts hören.

Um die Reizwörter „Deregulierung“ und „Kapitalentlastung“ nicht in den Mund nehmen zu müssen, sprach Herkenhoff lieber von einem „wettbewerbsfähigen Regulierungsrahmen“. Diese scheinbar harmlose Formulierung machten sich auch die Präsidenten der in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen kreditwirtschaftlichen Verbände zu eigen. Am Montag (12.1.) trafen sich Marija Kolak (BVR), Christian Sewing (BdB), Ulrich Reuter (DSGV), Thomas Groß (VÖB) und Gero Bergmann (vdp) erstmals auf höchster Ebene, um das Arbeitsprogramm der DK für 2026 abzustimmen. Wichtigster Schwerpunkt: Die DK will sich dafür einsetzen, den „Regulierungsrahmen wettbewerbsfähiger zu gestalten“.

„Wettbewerbsfähige Regulierung“

Mit dieser Chiffre, hinter der sich vor allem die Forderung nach Kapitalerleichterungen verbirgt, greift die DK das Ansinnen der EU-Kommission nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf. Offensichtlich will die DK Brüssel damit eine Brücke bauen, um die EU-Kommission für drohende Wettbewerbsverzerrungen durch laxere Eigenkapital-Anforderungen in den USA und Großbritannien zu sensibilisieren.  Dann, so die Hoffnung der Bankenbranche, werde auch bei den Regulierern die Einsicht reifen, dass sie den europäischen Instituten auch bei den Eigenkapitalregeln entgegenkommen müssen, um zumindest wieder einigermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Denn auch Brüssel kann es nicht gefallen, wenn vor den Toren der EU die britischen Banken dank regulatorischer Freiheiten ihren Rivalen auf dem Festland davoneilen.