Basel III – Schwieriger Abstieg vom Regulierungsberg

Lange haben sich BaFin und Bundesbank trotz der Erholung auf dem Wohnimmobilienmarkt geziert, am sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite zu rütteln. Jetzt endlich soll der seit April 2022 geltende Puffer von 2% auf 1% halbiert werden. Die damit verbundene Eigenkapital-Entlastung für die Banken beziffert die BaFin auf 2 Mrd. bis 2,5 Mrd. Euro. Weiterhin nicht antasten will die BaFin den antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75%, der allein fast 20 Mrd. Euro an Eigenkapital bindet.

Die Reduzierung des Wohnimmobilien-Puffers sei „überfällig gewesen“ und könne „nur ein erster Schritt sein“, kommentiert vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt, der für eine vollständige Rücknahme des Systemrisikopuffers plädiert. Der halbherzige Schritt der BaFin zeigt, wie schwer sich Aufseher und Regulierer mit der von Brüssel versprochenen Vereinfachung der Bankenregulierung in Europa noch immer tun. Das gilt insbesondere für Erleichterungen bei den Eigenkapitalanforderungen. Offensichtlich fürchten sie, dass ihnen eine vermeintlich zu starke Aufweichung in der nächsten Bankenkrise um die Ohren fliegen könnte.

So ist in Brüssel weiterhin keine Bewegung bei der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Verschärfung von Basel III zu erkennen. Lediglich bei der bereits um ein Jahr verschobenen Überarbeitung des Handelsbuchs (FRTB) hat die EU-Kommission eine weitere Verschiebung in Aussicht gestellt. Dabei ließe sich die Aussetzung der Basel III-Reform vergleichweise einfach bewerkstelligen, zumal die USA unter Präsident Donald Trump wohl vollends auf eine Umsetzung des Regulierungsprojekts verzichten werden und auch die Briten das Thema auf die lange Bank geschoben haben.

Während Trump die Deregulierung mit dem Presslufthammer vorantreibt, um die Vormachtstellung der US-Banken gegenüber ihren europäischen Rivalen endgültig zu zementieren, neigt Brüssel eher zum Skalpell. Immerhin seien die veränderten Realitäten mittlerweile bei der Politik in Brüssel und Berlin angekommen, konstatierte jüngst der für Regulierungsthemen zuständige BdB-Geschäftsführer Hilmar Zettler. Noch vor einem Jahr sei die Bankenlobby mit ihren Vorschlägen für eine Entrümpelung der Regulierung bei der Politik „abgetropft“. Das habe sich geändert.

Allerdings herrsche noch eine gewisse Ratlosigkeit, wie die Vereinfachung der sehr komplexen Regulierung konkret zu bewerkstelligen sei. Die Politik stehe auf einem Regulierungsberg und wisse nicht so recht, wie sie da wieder herunterkommen soll, so Zettler. Der Druck, den Abstieg zu beschleunigen, dürfte aber weiter wachsen, wenn sich die USA offiziell von der Basel III-Reform verabschieden.