Basel III-Umsetzung – Die USA sagen leise Servus

Nach seinen Gesprächen in Washington fahre er noch beunruhigter nach Hause, sagte uns Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. Gegenüber deutschen Regierungsvertretern, neben Finanzminister Christian Lindner war auch sein Staatssekretär Heiko Thoms nach Washington gekommen, und der Bundesbank-Spitze beteuerte die Fed allerdings, dass sie die Basel III-Umsetzung weiterhin vorantreiben werde. Das reformierte Regelwerk bringe für die US-Banken auch Erleichterungen.

Lindner sieht deshalb auch „derzeit keinen Anlass“, die in der EU für Anfang 2025 geplante Basel III-Umsetzung nach dem Vorbild der USA und der Briten zu verschieben. Der Finanzminister wies jedoch darauf hin, dass mit dem Report von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit die aktuelle Banken-Regulierung durchaus kritisch hinterfragt werde. Wie uns ein IIF-Vertreter berichtet, mischt bei Basel III neben der Fed auch die US-Bankenaufsicht OCC kräftig mit. Die unter starkem Lobbydruck der US-Banken stehende OCC wolle die Basel III-Umsetzung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben und sorge deshalb dafür, dass das Thema auf der Agenda immer weiter nach unten rutscht.

Beim Bankengespräch der Bundesbank, bei dem auch Thoms anwesend war, soll Deutsche Bank-Chef Christian Sewing gefordert haben, die Anwendung der Marktrisikovorschriften um ein weiteres Jahr nach hinten zu verschieben. In den USA soll dieser für die international aktiven Banken wichtige Teilbereich von Basel III nach den derzeitigen Fed-Plänen erst 2027 wirksam werden. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im Sommer beschlossen, die Marktriskovorschriften um ein Jahr auf Anfang 2026 zu verschieben.