Basler Ausschuss – Klima- Expertengruppe vor dem Aus

Bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsgremiums des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (GHOS) am 12. Mai werden die Mitglieder – wohl auf US-Druck – einen Vorschlag zur Herabstufung zur Arbeitsgruppe oder sogar Auflösung der Task Force on Climate-related Financial Risks erörtern. Im GHOS sitzen hochrangige Vertreter der nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Jurisdiktionen. Er ist für die globalen Standards der Bankenaufsicht von erheblicher Bedeutung. Die infrage stehende Task Force wurde im Jahr 2020 eingerichtet, um Klimarisiken innerhalb des globalen Bankensystems zu verstehen und anzugehen.

Der Vorschlag zur Auflösung der Task Force kommt zu einer Zeit, in der klimabedingte Finanzrisiken immer offensichtlicher werden und sich immer stärker auswirken, wie kürzlich die britische Aufsichtsbehörde PRA in einem Bericht darlegte. Die NGO ShareAction warnt vor der geplanten Veränderung. Dass der Vorstoß aus den USA kommt, ist wenig überraschend. Für die Regierung von Präsident Donald Trump wird Umweltschutz wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet, teilweise wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet.

Wie Umfragen und vergangene Wahlergebnisse zeigen, finden solche Ansichten auch in Europa und Deutschland immer mehr Zuspruch. „Aus den USA schwappt ein ESG-Backlash nach Europa“, sagte Silke Stremlau, Ex-Vorsitzende des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung, heute auf der BaFin-Veranstaltung „Sustainable Finance“, die ironischerweise drei Tage vor der Entscheidung der GHOS terminiert war. Sie rief BaFin-Oberaufseher Mark Branson dazu auf, dem Druck aus Politik und Wirtschaftsverbänden standzuhalten.

Doch das dürfte Bransons Kräfte übersteigen, denn wie er in seiner Rede erklärte: „Der Gesetzgeber stellt die Regeln auf, die BaFin sorgt für deren Durchsetzung.“ Die Abschaffung der „Klima Task-Force“ könnte darauf hindeuten, dass diese Regeln künftig aufgeweicht werden.