Branson gibt Kurs bis 2029 vor
Die BaFin bleibt unter Branson auf Kurs: mehr Tempo, Kontrolle, Sanktionen. Neue Ziele bis 2029 setzen u.a. Schwerpunkte bei IT, Prävention – und einem ungeliebten Thema.
Der Wind für die hiesigen Finanzinstitute könnte noch rauer werden. Seit Mark Branson im August 2021 sein Mandat als BaFin-Chef antrat, ist die Finanzaufsicht deutlich präsenter. Nicht nur werden bei Verstößen nun konsequent Ross und Reiter genannt, auch Maßnahmen- und Bußgeldkatalog kommen spürbar schneller zum Einsatz – rund 40 Mio. Euro an Bußgeldern wurden 2024 festgesetzt.
An dieser Richtung wird auch mit den aktuell verkündeten „strategischen Zielen für die Jahre bis 2029“ festgehalten.
Es gehe nicht darum, den gesetzlichen Auftrag „nur zu erfüllen“, sondern man wolle „besonders gut sein“, indem man „schnell, effektiv und schlagkräftig handelt“, erklärt uns ein Sprecher. In den Ausführungen schwingt mit, dass sich die BaFin durch die Nennung von Strafen einen erzieherischen Effekt auf die Unternehmen verspricht. Die Aufsicht soll auch künftig „mutig bleiben“.
Der neue Plan helfe dabei, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen – etwa bei Terrorismus- und Geldwäscheprävention, Wohlverhaltensaufsicht und operationeller Resilienz. Insbesondere in die Bereiche IT und Cyber sollen mehr Ressourcen fließen.
Möglich machen soll das eine interne IT-Aufwertung, durch die Kräfte für Prüfungen frei werden. Ziel ist es, zur „Weltklasse-Aufsicht“ aufzusteigen – was laut BaFin etwa bei Stablecoins bereits erreicht sei. Der Erfolg der Maßnahmen werde gemessen, das Ergebnis allerdings nicht veröffentlicht.
Ein ungeliebtes Thema bleibt: die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Aufsicht kündigt an, darauf zu achten, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsrisiken in den relevanten Bereichen ihrer Geschäftstätigkeit berücksichtigen. Es werde keine Umweltpolitik gemacht, das Thema bleibe jedoch auf der Agenda, insb. die Greenwashing-Bekämpfung. Insgesamt bleibt die BaFin ihrem Kurs treu – und erhöht weiter den Druck.