Commerzbank – Klingbeils Kniefall vor Orcel
Als Grundlage für den Verkauf der Commerzbank-Beteiligung des Bundes feiert Unicredit-Chef Orcel die Einigung mit der Bundesregierung, während Finanzminister Klingbeil abgetaucht ist. Denn der Kompromiss lässt ihn nicht gut aussehen.

Weißer Rauch über Berlin und Mailand. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Unicredit-Chef Andrea Orcel haben sich auf „eine gemeinsame Basis“ für eine Übernahme der Commerzbank durch die Italiener geeinigt – und alle scheinen mehr oder weniger zufrieden zu sein. Die Commerzbank, die nicht mit am Tisch saß, nimmt die Einigung diplomatisch unterkühlt zur Kenntnis und begrüßt Orcels Zugeständnisse. Betriebsratschef Sascha Uebel freut sich über das „klare Bekenntnis zu Frankfurt“ und die Zusage, bestehende Betriebsvereinbarungen zu akzeptieren, wie er dem „Handelsblatt“ sagt.
Tatsächlich ist die Einigung eine kaum verbrämte Kapitulationserklärung der Bundesregierung, die offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist, um den von Orcel mittlerweile geschaffenen Fakten etwas entgegenzusetzen. Sogar die Kommunikation des Einigungspapiers hat das Finanzministerium weitgehend Unicredit überlassen. Ein offizielles Statement Klingbeils zu der Einigung gibt es jedenfalls nicht, wie uns das Finanzministerium auf Anfrage mitteilt.
Berlin überlässt Unicredit die Deutungshoheit
Stattdessen durfte Orcel quasi als Notar in eigener Sache in einem auf der Unicredit-Homepage publizierten Brief an Klingbeil die Eckpunkte der Einigung verkünden und besiegeln sowie damit auch deren Deutungshoheit übernehmen. „Ich hielt es für hilfreich, schriftlich festzuhalten, welche Zusagen Unicredit zu geben bereit ist und wie wir die Position der Bundesregierung verstehen“, schreibt Orcel demonstrativ dienstbeflissen gleich im ersten Absatz an Klingbeil.
Seltsam ist auch, dass sich die Bundesregierung bei einem solch wichtigen Deal offensichtlich mit einem einfachen Brief des Unicredit-Lenkers begnügt, in dem sich Orcel zu „verbindlichen Grundsätzen“ verpflichtet. Von der Absicht, eine rechtsverbindliche Investorenvereinbarung (Investment Agreement) abzuschließen, wie es bei der Übernahme der HVB geschah, ist in dem Brief jedenfalls keine Rede. Investorenvereinbarungen sind zwar üblicherweise befristet, allerdings ist das Ablaufdatum ziemlich genau definiert. Bei der HVB waren es immerhin fünf Jahre. Mittlerweile hat Unicredit ihre damaligen Versprechen weitgehend kassiert. Bei der Commerzbank bindet sich Orcel für die „nächsten Jahre“ an seine Zusagen, wobei unklar bleibt, wer darüber entscheidet, wann diese abgelaufen sind. Wir tippen mal auf Orcel.
Orcels wohlfeile Zugeständnisse
Während die Bundesregierung offenkundig heilfroh ist, das leidige Thema Commerzbank endlich vom Tisch zu haben, dürften die Zugeständnisse an Berlin Orcel nicht sonderlich schwer gefallen sein. Dass die Commerzbank auch nach der Fusion mit der HVB ihren Sitz weiterhin in Frankfurt haben soll, kann Orcel nur recht sein. Wird Unicredit damit doch an einem der wichtigsten Finanzplätze in der EU vertreten sein. Gut leben kann der Unicredit-Vorsteher auch mit der Beibehaltung der Börsennotierung der Commerzbank. Wie viel dieses Versprechen in der Zukunft wert ist, wird sich zeigen, wenn die „nächsten Jahre“ abgelaufen sind und Orcel nicht mehr an den Deal mit Berlin gebunden ist. Auch die Zusage, bestehende Vereinbarungen mit dem Betriebsrat einzuhalten, ist kein besonderes Entgegenkommen. Orcel erspart sich damit Rechtsstreitigkeiten mit den Arbeitnehmervertretern und lautstarke Protestaktionen, zumal auch solche Vereinbarungen ein Ablaufdatum haben.
Im Gegenzug ist die Bundesregierung nun bereit, die „zügige und geordnete Übertragung der ,Kontrolle‘ auf Unicredit“ anzuerkennen. Zudem umfasse die Einigung die Anerkennung der neuen „Unlocked“-Strategie von Unicredit für die Commerzbank durch die Bundesregierung, die allerdings neu ausgerichtet wurde. Damit spielt Orcel auf seine Bereitschaft an, die Auslandsstützpunkte der Commerzbank nicht ganz so heftig zu stutzen wie ursprünglich geplant. So bekennt sich Orcel zu den „internationalen Kompetenzen“ der Commerzbank, die „speziell mittelständische Unternehmen und Exporteure unterstützen“. Allerdings verweist er dabei vor allem auf einen verbesserten Zugang der Commerzbank-Kunden zum Netzwerk von Unicredit in 14 europäischen Märkten.
Zudem sieht Orcel in der Einigung die Grundlage für die Veräußerung der Commerzbank-Beteiligung des Bundes. Bis es so weit ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Denn erst nach 8. Juli 2027, dem Ablauf der 12 Monatsfrist aus dem alten Übernahmeangebot, ist Orcel frei, dem Bund ein Barangebot für den Erwerb des Commerzbank-Anteils zu machen.
HVB-Aufsichtsrat als „unabhängiger“ Commerzbank-Kontrolleur?
Eingeknickt ist Klingbeil bei Orcels Forderung, dass der Bund auf sein Vorschlagsrecht für zwei Sitze im Commerzbank-Aufsichtsrat verzichten soll. Damit hat der Finanzminister für Orcel den Weg freigemacht, auf der Sonder-HV die gesamte Kapitalseite des Aufsichtsrats nach seinem Gusto zu besetzen. Unicredit verpflichtet sich zwar, zwei „unabhängige“ Kandidaten für den Aufsichtsrat vorzuschlagen, die mit Berlin bereits abgestimmt sind, doch die werden Orcels Pläne für die Commerzbank kaum stören.
Damit bestätigt der Unicredit-Vorsteher indirekt, dass der Commerzbank-Aufsichtsrat künftig von Managern aus seinem Konzernreich dominiert sein wird, wahrscheinlich mit Orcel als AR-Chef. Nach „Bloomberg“-Informationen soll es sich bei den unabhängigen Kandidaten um den bereits im Commerzbank-Aufsichtsrat vertretenen ehemaligen Standard Chartered-Manager Michael Gorriz und den früheren BayernLB-Vorstand Marcus Kramer handeln. Pikant: Kramer ist aktuell Mitglied im HVB-Aufsichtsrat.