Europa steht vor großen Herausforderungen. In einer Zeit schwachen Wirtschaftswachstums in vielen Mitgliedstaaten, begrenzter fiskalischer Spielräume und wachsender geopolitischer Unsicherheit sieht sich die Staatengemeinschaft vor der Aufgabe, erhebliche Investitionen zu tätigen – sei es in die grüne Transformation der Wirtschaft, die Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit oder die Förderung der Digitalisierung. Um diese wichtigen Vorhaben finanzieren zu können, spielt ein starker und wettbewerbsfähiger Bankensektor eine entscheidende Rolle.

Es ist daher folgerichtig, dass die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 17. Juli die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken genau unter die Lupe genommen hat. Sie benennt – neben einer stärkeren Anpassung internationaler Regulierungsstandards für Europa – zwei zentrale Handlungsfelder: die Vereinfachung des regulatorischen Rahmenwerks und die tiefere Integration des europäischen Bankenmarktes. Aus unserer Sicht als Bundesbank sind das die richtigen Handlungsfelder. Wichtig ist, sie mit Blick auf ihre Auswirkungen auf den EU-Bankenmarkt gemeinsam zu denken.

Schluss mit unnötiger Komplexität

Um zunächst auf die Vereinfachung der Regulierung zu schauen: Unser Regelwerk hat die Finanzstabilität wesentlich gestärkt; der europäische Bankenmarkt hat seit der Finanzkrise von 2007/2008 kleinere und größere Schocks gut absorbiert. Eine Notwendigkeit zur Deregulierung im Sinne einer Absenkung der Kapitalanforderungen besteht ausdrücklich nicht. Allerdings ist die europäische Regelungslandschaft komplex geworden, um nicht zu sagen: unnötig komplex. Auf nationaler Ebene haben Bafin und Bundesbank bereits erste Schritte zur Vereinfachung, wie die Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), unternommen. Wie kann Vereinfachung nun auf europäischer Ebene gelingen und spürbare Entlastungen bewirken, ohne die erreichte Stabilität der Banken zu gefährden?

Dafür lohnt es sich, den vielfältigen EU-Bankenmarkt als Ganzes zu betrachten. Denn die Bankenlandschaft reicht von global agierenden Großbanken bis hin zu kleinen, national bzw. regional tätigen Instituten. Diese Vielfalt reflektiert die Finanzierungsbedürfnisse der europäischen Wirtschaft. Denn auch Europas Wirtschaft ist nicht homogen: Es gibt große Unternehmen, viele Hidden Champions und kleine Betriebe. Weil Bankenregulierung strukturpolitisch neutral sein sollte, gilt es aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass die Reformvorschläge alle Marktteilnehmer erreichen.

Entlastung vor allem für die Großen

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vertiefung der Marktintegration (z. B. durch Kapital- und Liquiditätswaiver) entlasten tendenziell größere, grenzüberschreitend tätige Banken. Auch die Überlegungen zur Vereinfachung von Kapitalanforderungen zielen eher auf größere Bankengruppen ab. Umso mehr werben wir dafür, auch Entlastung für kleinere, eher regional bzw. national agierende Banken zu schaffen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die europäischen Diskussionen zur Vereinfachung von Kapitalanforderungen und zur Vertiefung der Marktintegration politisch herausfordernd werden dürften. Im Vergleich dazu könnte man unseres Erachtens mit Regelvereinfachungen für kleinere, regional bzw. national agierende Banken verhältnismäßig einfach und schnell deutliche Erleichterungen erzielen.

Was kleinen Banken wirklich helfen würde

Die Vorschläge der Europäischen Kommission hierzu gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie zielen im Wesentlichen darauf ab, die vorhandenen Regelungen für kleine und nicht-komplexe Banken, sog. SNCI, weiter auszubauen. Allerdings wären hier ein höheres Ambitionsniveau und konkretere Vorschläge wünschenswert. Deshalb halten wir unverändert ein weitergehendes Vorgehen für sinnvoller, bei dem die Anforderungen eindeutig zwischen kleinen und großen Banken getrennt werden – analog zu Regelungen in Ländern wie dem Vereinigten Königreich und der Schweiz. Anders gesagt: Um wirkliche Entlastung zu schaffen, ist ein europäisches Kleinbankenregime der beste Weg. Hierfür schlagen Bafin und Bundesbank vor, kleine und risikoärmere Banken von risikobasierten Kapitalanforderungen und vielen anderen Anforderungen, die dem Grunde nach nur für große Banken sinnvoll sind, zu befreien. Im Gegenzug müssten die Geldhäuser eine deutlich strengere Verschuldungsquote einhalten. Ein solches Regime würde den Erfüllungsaufwand spürbar senken, ohne Abstriche bei der Finanzstabilität zu machen.

Denkt man also die beiden Handlungsfelder – tiefere Integration des europäischen Bankenmarktes und Vereinfachung unserer Regulierung – zusammen, kann ein ambitioniertes Paket entstehen: mit einem deutlich besseren Marktzugang für größere Banken und deutlich weniger Erfüllungsaufwand für kleine Banken. Auf diese Weise würde die Regulierung der Vielfalt der europäischen Bankenlandschaft besser Rechnung tragen als bisher.

Der Autor: Karlheinz Walch ist Leiter des Generaldirektorats Finanzaufsicht (früher Zentralbereich Banken- und Finanzaufsicht)