EZB-Betriebsrat warnt vor Mentalitätswechsel der Bankenaufsicht
Die Kontroverse über eine Entlastung für Banken erreicht die EZB. Ein internes Schreiben zeigt, wie heftig über einen möglichen Kurswechsel gestritten wird.
Eine Bankenaufsicht sollte misstrauisch sein – zumindest seit der Finanzkrise. Die Erfahrungen aus den Jahren 2007 und 2008, als Staaten Banken mit gigantischen Steuergeldern stützen mussten, wirken bis heute nach. Entsprechend galt lange: Aufseher sollen Risiken begrenzen und Institute zügeln – nicht ihnen entgegenkommen.
Aufseher unter Druck
Doch dieses Selbstverständnis wankt. In den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump auf Deregulierung und eine stärkere Unterstützung für die Banken. Das setzt auch die Aufseher in Europa unter Druck und hat eine Grundsatzdebatte über den Kurs der Aufsicht ausgelöst – auch innerhalb der EZB.
Stein des Anstoßes sind die Aussagen von EZB-Aufseherin Santa Purgaile, die auch dem Lenkungsausschuss angehört. In einem Bloomberg-Interview sagte sie, für die nächste Phase der Aufsicht müsse man das „Mindset“ verändern – und das gehe auch über das Verändern von Menschen. Wer nach einer Krise sehr gut darin gewesen sei, konservative Regeln in den Rahmen einzubauen, eigne sich womöglich nicht dafür, etwas neu zu organisieren, „was man ein Jahrzehnt aufgebaut hat“, sagte Purgaile. Das sei „ein psychologisches Thema, das wir angehen müssen“. Zudem wolle sie „Veränderungen bei organisatorischen oder Governance-Fragen und speziell beim Personal vorantreiben“. Und weiter: „Man kann Kultur nicht verändern, ohne Menschen zu verändern.“
Interview sorgt für Debatte
Damit zettelte Purgaile eine Kontroverse an. In einem Brief an die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Claudia Buch, warnt der Betriebsrat, die Äußerungen hätten bei Beschäftigten „tiefe Verunsicherung“ ausgelöst. Sie erweckten den Eindruck, „dass die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der Lehren aus der letzten Krise nun infrage gestellt werden – mit dem Ziel, sie wieder rückgängig zu machen“. Im Kern würde „dadurch das Fundament für die nächste Krise gelegt“, warnt der Betriebsrat. Über den Brief, der PLATOW vorliegt, hatte zuerst Bloomberg berichtet.
Die EZB kommentiert die Aussagen nicht. Im Dezember allerdings argumentierte Buch in einem Blogbeitrag, die Reformagenda der Aufsicht ziele darauf ab, Verfahren zu verschlanken, ohne Abstriche bei der Stabilität zu machen. Effizienz dürfe „nicht auf Kosten der Aufsichtsstandards gehen“. Die unterschiedlichen Signale aus der Führung und der scharfe Brief des Betriebsrats zeigen jedoch, dass der Kurs intern umstritten ist.
Streit um Kurs und Kultur
Der Betriebsrat sieht weitere grundlegende Fragen. So warnen die Mitarbeitervertreter vor nationalen Einflüssen auf die Aufsicht. Im Schreiben erinnern sie auch an einen früheren Eklat des EZB-Direktoriumsmitglieds Frank Elderson. Er hatte 2024 gefragt, warum die EZB Menschen einstelle, „die wir umprogrammieren müssen“, weil ihnen der Klimaschutz nicht wichtig genug sei. Nach heftiger Kritik präzisierte er seine Aussage und entschuldigte sich.
In ihrem Schreiben werfen die Mitarbeitervertreter Purgaile vor, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen, wie ihn damals Elderson formuliert hatte. Ihre Aussagen legten nahe, „dass die Lösung für das von ihr identifizierte Problem darin bestehen könnte, einfach jene EZB-Mitarbeiter zu ersetzen, die ihrem Ansatz nicht zustimmen“. Das sei sowohl mit Blick auf „die Vielfalt der Meinungen“ als auch auf „die Jobsicherheit“ besorgniserregend. Die Sicherheit der Arbeitsplätze dürfe „nur von der Qualität der Arbeit abhängen – nicht davon, ob die Ergebnisse analytischer Arbeit mit vorgefassten Ansichten der Führung übereinstimmen“. Die Auseinandersetzung reicht über den Einzelfall hinaus. Sie berührt den Kern der europäischen Bankenaufsicht.